{"id":63137,"date":"2022-10-31T07:27:04","date_gmt":"2022-10-31T05:27:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63137"},"modified":"2022-10-29T00:27:19","modified_gmt":"2022-10-28T22:27:19","slug":"marke-paulaner-spezi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/marke-paulaner-spezi\/","title":{"rendered":"Spezi-Streit entschieden: Paulaner darf Marke weiter nutzen"},"content":{"rendered":"
\"Marke
Photo by Raphael Zawadzki<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Ein \u201eSpezi\u201c \u2013 das kann zweierlei bedeuten. Ein guter Freund oder ein Mixgetr\u00e4nk aus Cola und Limo. Um letzteres ging es in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Brauereien Riegele (Ausburg) und Paulaner (M\u00fcnchen) vor der 3. Zivilkammer des LG M\u00fcnchen I.<\/em><\/p>\n

Alte Vereinbarung, neuer Streit<\/h2>\n

Die Brauerei Riegele hatte sich die Markenbezeichnung \u201eSpezi\u201c 1956 eintragen lassen und dem Konkurrenten Paulaner 1974 die Nutzung der Marke<\/a> erlaubt, diese vertragliche Vereinbarung nun jedoch gek\u00fcndigt. Paulaner wehrte sich gegen diese K\u00fcndigung im Wege einer Feststellungsklage. Die M\u00fcnchner Brauerei wollte gerichtlich klargestellt haben, dass der Augsburger Wettbewerber an die Vereinbarung gebunden ist.<\/p>\n

Charakter der Vereinbarung entscheidend f\u00fcr K\u00fcndbarkeit des Vertrags<\/h2>\n

Das LG M\u00fcnchen kam dem nun nach (LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 11.10.2022; Az.: 33 O 10784\/21<\/a>). Denn es sah in dem Vertrag eine Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung und keinen Lizenzvertrag. Das ist entscheidend, denn analog zur zeitlich unbegrenzten \u201eLebensdauer\u201c einer Marke wird mit einer Abgrenzungsvereinbarung auch eine zeitlich unbefristete Nutzungsm\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, freilich unter der Voraussetzung, dass etwaig f\u00e4llige Geb\u00fchren f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Markenschutzes<\/a> regelm\u00e4\u00dfig entrichtet werden. Das Einr\u00e4umen einer dauerhafte Nutzung der Marke ist auch wirtschaftlich sinnvoll, denn nur so lassen sich Markenstrategien langfristig ausrichten und entsprechende Investitionen in die Marke rechtfertigen.<\/p>\n

LG M\u00fcnchen: Umst\u00e4nde des Vertragsabschlusses entscheidend<\/h2>\n

Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Urteil waren die damaligen Umst\u00e4nde des Vertragsabschlusses. Das Dokument sei, so das Gericht, noch vor der Unterzeichnung von \u201eLizenzvertrag<\/a>\u201c in \u201eVereinbarung\u201c umtituliert worden. Daraus sei der Wille der Beteiligten erkennbar, den leidigen Streit um die Marke \u201eSpezi\u201c f\u00fcr immer aus der Welt zu schaffen. Auch eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung scheide aus, da sich Paulaner keine Pflichtverletzung habe zu Schulden kommen lassen. Es gehe Riegele allein darum, so das LG M\u00fcnchen, vom gro\u00dfen Erfolg des Konkurrenten zu profitieren, also mehr rauszuholen als die 1974er Vereinbarung vorsieht. Das jedoch stelle keinen wichtigen Grund f\u00fcr eine K\u00fcndigung dar. Ergo: Die Abgrenzungsvereinbarung gilt weiter, der Streit ist beigelegt. Echte \u201eSpezis\u201c werden die beiden bayrischen Brauereien wohl trotzdem nicht mehr.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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