{"id":63132,"date":"2022-10-26T07:39:39","date_gmt":"2022-10-26T05:39:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63132"},"modified":"2022-10-27T17:48:54","modified_gmt":"2022-10-27T15:48:54","slug":"fristverlaengerung-waffengleichheit-verfuegungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/fristverlaengerung-waffengleichheit-verfuegungsverfahren\/","title":{"rendered":"Fristverl\u00e4ngerung \u201evergessen\u201c: Waffengleichheit im Verf\u00fcgungsverfahren"},"content":{"rendered":"
\"Fristverl\u00e4ngerung
Photo by Dimitri Karastelev<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Ein Investor warb im Rahmen einer Pr\u00e4sentation mit bestimmten Unternehmen im Portfolio \u2013 das waren Kunden der Gegnerin. Die versuchte die Werbung gerichtlich zu untersagen. <\/i><\/p>\n

Bei ihrem Antrag auf Erlass einer einstweilige Verf\u00fcgung vereitelte sie nach Auffassung des Gerichts den Anspruch des Antraggegners auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs, weil sie ein Fristverl\u00e4ngerungsgesuch der\u00a0Gegenseite nicht\u00a0vorgelegt hatte. Das sei eine Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit, entschied das Kammergericht (KG Berlin, Beschluss v. 15.10.2021, Az. <\/i>5 W 133\/21<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Wenn ein Verfahrensbeteiligter eine einstweilige Verf\u00fcgung durch \u201eErschleichung\u201c erwirke, indem er den Anspruch des Antraggegners auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs vereitele, dann sei die Rechtsfolge stets die die Unzul\u00e4ssigkeit der Geltendmachung des Anspruchs im Eilverfahren, so die Richter.<\/p>\n

In dem Verfahren vor dem Kammergericht versuchte die Antragstellerin der Gegnerin im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung zu untersagen, im Rahmen einer Investoren-Pr\u00e4sentation mit bestimmten Unternehmen ihres Portfolios sowie mit bestimmten Aussagen unter anderem zur Unternehmensgr\u00f6\u00dfe und Expertise zu werben. Das Landgericht Berlin wies den Antrag zur\u00fcck. Gegen den Beschluss (LG Berlin, Beschluss v. 19.08.2021, Az. 52 O 253\/21<\/a>) erhob die Antragstellerin sofortige Beschwerde. Das Landgericht folgte dieser nicht und legte die Sache dem Kammergericht vor. In dessen Beschluss geht es am Ende weniger um die Zul\u00e4ssigkeit der Investoren-Pr\u00e4sentation selbst als um verfahrensrechtliche Fragen, Fristen und die Frage, wann ein Schriftst\u00fcck einen Anwalt erreicht hat.<\/p>\n

Fristverl\u00e4ngerungsantrag nicht vorgelegt<\/h2>\n

Im Verf\u00fcgungsverfahren hatte die Antragstellerin einen Fristverl\u00e4ngerungsantrag der Antragsgegner nicht vorgelegt. Sie verteidigte sich damit, dies \u201eschlicht versehentlich vergessen\u201c zu haben und mit hoher Arbeitsbelastung in der Ferienzeit. Die Antragsschrift habe erst nach mehrmaligen R\u00fccksprachen mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Antragstellerin am sp\u00e4ten Abend eingereicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dringlichkeit noch gegeben?<\/h2>\n

Die Antragstellerin war der Auffassung, das Landgericht habe in unbegr\u00fcndeter Weise Zweifel an der Dringlichkeit ihres Antrages ge\u00e4u\u00dfert. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Antragstellerin habe die E-Mail mit der Pr\u00e4sentation am 28. Mai 2021 erhalten, aber erst am 31. Mai zur Kenntnis genommen. Es sei jedoch im Gesch\u00e4ftsleben nicht einmal ansatzweise ungew\u00f6hnlich, dass E-Mails gar nicht ge\u00f6ffnet oder zun\u00e4chst nur \u00fcberflogen werden. So sei es auch vorliegend der Fall gewesen. Der Zeitraum zwischen der Kenntnisnahme der Pr\u00e4sentation und der Abmahnung<\/a> am 23. Juli 2021 sei nicht ungew\u00f6hnlich lang.<\/p>\n

Pr\u00e4sentation mit wettbewerbsrechtlicher Relevanz<\/h2>\n

Die Antragstellerin habe schlie\u00dflich Aussagen aus insgesamt 31 Folien auf wettbewerbsrechtliche<\/a> Relevanz pr\u00fcfen m\u00fcssen, um die entsprechenden Abmahnungen zu versenden. Zudem habe sie umfangreiche Recherchen durchf\u00fchren m\u00fcssen, um Aussagen im Schriftsatz verifizieren zu k\u00f6nnen. Die Bearbeitungszeit sei deshalb nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig lang gewesen.<\/p>\n

Die Antragsgegner traten dem entgegen: Das Landgericht habe den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung zu Recht als rechtsmissbr\u00e4uchlich abgelehnt. Es sei unglaubhaft, dass bei Verfassung der Antragsschrift schlicht vergessen worden sei, dass zwei Tage zuvor am 27. Juli 2021 ein Fristverl\u00e4ngerungsgesuch eingegangen sei. Au\u00dferdem erw\u00e4hne die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift selbst, es habe keine Reaktion der Antragsgegner gegeben.<\/p>\n

Zugang beim Anwalt pers\u00f6nlich, nicht in Kanzlei entscheidend<\/h2>\n

Das Kammergericht beschloss, dass die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gem\u00e4\u00df \u00a7 567 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 i. V. m. den \u00a7\u00a7\u00a0922 Abs.\u00a01 Satz\u00a01<\/a>, 936<\/a> Zivilprozessordnung (ZPO) statthaft und auch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0569 Abs.\u00a01 und 2 ZPO<\/a> form- und fristgerecht eingelegt sei. Es liege ein unterzeichnetes Empfangsbekenntnis vom 27. August 2021 vor, deshalb sei nach \u00a7 174 Abs. 4 ZPO<\/a> auch von einer Zustellung an diesem Datum auszugehen. Aus dem Umstand allein, dass das Empfangsbekenntnis der Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Antragsgegner das Datum 25. August 2021 trage, k\u00f6nne \u201enicht geschlossen werden, dass das Datum 27.08.2021 unzutreffend ist\u201c, hei\u00dft es in dem Beschluss.<\/p>\n

Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit<\/h2>\n

F\u00fcr eine Zustellung nach \u00a7 174 Abs.\u00a01 ZPO<\/a> komme es nicht darauf an, wann die Postsendung in der Kanzlei der Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin eingegangen ist, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem der Rechtsanwalt das Schriftst\u00fcck in Empfang genommen habe (vgl. BGH, Beschluss v. 12.01.2010, Az. VI ZB 64\/09<\/a>).<\/p>\n

Das Kammergericht entschied jedoch, die Antragstellerin gef\u00e4hrde mit ihrer sofortigen Beschwerde das Recht der Antragsgegner auf prozessuale Waffengleichheit.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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