{"id":63109,"date":"2022-10-13T18:39:16","date_gmt":"2022-10-13T16:39:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63109"},"modified":"2022-10-13T18:40:05","modified_gmt":"2022-10-13T16:40:05","slug":"elfbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/elfbar\/","title":{"rendered":"Streit um Wegwerf-E-Zigaretten (Disposables): Abmahnungen mit zweifelhafter Erfolgsaussicht"},"content":{"rendered":"
\"Elfbar\"
Photo by Chiara Summer<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Zahlreiche H\u00e4ndler, die Einweg-E-Zigaretten der Marke Elfbar in ihrem Sortiment f\u00fchren, haben in den letzten Tagen Post bekommen. Absender: Niko Liquids. Inhalt des Schreibens: eine Abmahnung<\/a> wegen angeblicher Gesetzesverst\u00f6\u00dfe mit der Forderung nach Verkaufsstopp und Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung.<\/em><\/p>\n

Testk\u00e4ufe entlarven M\u00e4ngel…<\/h2>\n

Das Unternehmen hatte Testk\u00e4ufe durchgef\u00fchrt und dabei angebliche Defizite festgestellt. So seien Kunden durch falsche Nikotinangaben und weitere Kennzeichnungsverst\u00f6\u00dfe fahrl\u00e4ssig get\u00e4uscht und die Kindersicherheit durch fehlende Schutztechnik g\u00e4nzlich missachtet worden, erkl\u00e4rte der Hersteller in einer Pressemitteilung. Zudem bem\u00e4ngelte er die Umweltverschmutzung durch Millionen Batterien und Akkus im Hausm\u00fcll.<\/p>\n

…die nicht alle rechtlich relevant sind<\/h2>\n

Hierbei f\u00e4llt auf, dass die Vorw\u00fcrfe von juristisch sehr unterschiedlicher Qualit\u00e4t sind. W\u00e4hrend die angebliche Gef\u00e4hrdung von Kindern nicht nur bei den Einweg-E-Zigaretten dieser Marke besteht, sondern bei allen E-Zigaretten<\/a> mit Zugautomatik, kann die Umweltverschmutzung nicht dem H\u00e4ndler angelastet werden, da letztendlich der Verbraucher selbst f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Entsorgung verantwortlich ist; das gilt auch f\u00fcr alle Produkte mit Einwegbatterien. Juristisch relevant k\u00f6nnen somit allein die angeblich falsche Nikotinangabe und die vermeintlichen Verst\u00f6\u00dfe gegen bestehende Kennzeichnungspflichten sein.<\/p>\n

Zu wenig Nikotin und falsche Kennzeichnung<\/h2>\n

Die Testk\u00e4ufe zeigten dar\u00fcber hinaus angeblich bei einigen Elfbar-Einweg-E-Zigaretten von der angegebenen Nikotinmenge nach unten um bis zu 10 Prozent abweichende Werte. Die Frage ist, ob hier herstellungsbedingte Schwankungen urs\u00e4chlich sind, ob sich also auch kleinere Abweichungen nach oben ergeben k\u00f6nnen und das insgesamt zu tolerieren ist, oder ob hier tats\u00e4chlich im wettbewerbsrechtlichen Sinne eine fehlerhafte Kennzeichnung vorliegt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Zudem sei die Kennzeichnung der Produkte nach Einsch\u00e4tzung des Herstellers fehlerhaft: Sie seien mit dem Piktogramm \u201eGSH7\u201c zu kennzeichnen (ein Ausrufezeichen in roter Raute) und nicht mit dem aufgebrachten Piktogramm \u201eGSH6\u201c (ein Totenkopf).<\/p>\n

Abmahung erhalten? \u2013 Ruhe bewahren und Rechtsrat einholen!<\/h2>\n

Die Erfolgsaussichten der Abmahnwelle sind nicht abzusehen. Wenn allerdings zwei der drei vorgebrachten Punkte schon ins Leere laufen und der dritte Aspekt aus zwei leicht zu behebenden M\u00e4ngeln besteht, ist die gerichtsfestigkeit des geforderten Verkaufsstopps mindestens fragw\u00fcrdig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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