{"id":63091,"date":"2022-10-25T07:46:05","date_gmt":"2022-10-25T05:46:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63091"},"modified":"2022-10-22T02:23:42","modified_gmt":"2022-10-22T00:23:42","slug":"interessenkonflikt-datenschutzbeauftragten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/interessenkonflikt-datenschutzbeauftragten\/","title":{"rendered":"Interessenkonflikt bei betrieblichem Datenschutzbeauftragten kann teuer werden"},"content":{"rendered":"
\"Interessenkonflikt
Photo by Dan Nelson<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wenn ein und dieselbe Person Entscheidungen treffen und die getroffenen Entscheidungen hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen<\/a> Unbedenklichkeit kontrollieren soll, dann liegt ein Interessenkonflikt vor. <\/em><\/p>\n

Und der kann ein Unternehmen teuer zu stehen kommen.<\/em><\/p>\n

Berliner Unternehmen muss \u00fcber halbe Million Euro zahlen<\/h2>\n

Das musste jetzt ein Berliner Handelskonzern feststellen. In diesem Unternehmen war der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gleichzeitig Datenschutzbeauftragter. Das rief den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) auf den Plan, der den offenkundigen Interessenkonflikt als Rechtsversto\u00df r\u00fcgte \u2013 die Funktion des Datenschutzbeauftragten darf nach Art. 38 Abs. 6 Satz 2 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)<\/a> nur jemand aus\u00fcben, bei dem kein Interessenkonflikt durch andere Aufgaben droht. Mehr noch: Der BlnBDI verh\u00e4ngte gegen das Unternehmen ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 525.000 Euro, nachdem eine Verwarnung ohne Folgen geblieben war.<\/p>\n

Datenschutzbeauftragte m\u00fcssen unabh\u00e4ngig sein<\/h2>\n

Der BlnBDI unterstrich mit dieser Entscheidung noch einmal die bedeutende Rolle der Datenschutzbeauftragten in Unternehmen, die weitgehende Unabh\u00e4ngigkeit des Funktionstr\u00e4gers verlangt, um in den Betriebsabl\u00e4ufen auf die Einhaltung des Datenschutzes achten und hinwirken zu k\u00f6nnen. Das hei\u00dft: Entscheidungs- und Kontrollkompetenz d\u00fcrfen nicht in einer Person zusammenkommen. Doppelrollen wie im vorliegenden Fall \u2013 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Datenschutzbeauftragter \u2013 sollten also tunlichst vermieden werden, wenn es um die Besetzung der wichtigen Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten geht. Sonst droht ein empfindliches Bu\u00dfgeld.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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