{"id":63087,"date":"2022-10-27T07:39:32","date_gmt":"2022-10-27T05:39:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63087"},"modified":"2022-11-04T17:27:24","modified_gmt":"2022-11-04T15:27:24","slug":"wahl-bild-tv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/wahl-bild-tv\/","title":{"rendered":"KG Berlin zur Wahl 2021: Bild TV hat ARD-Rechte verletzt"},"content":{"rendered":"
\"Wahl
Photo by Element5 Digital<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Im Wahljahr 2021 bediente sich Bild TV umfangreich bei einer Wahlsendung der \u00d6ffentlich-Rechtlichen. War das rechtm\u00e4\u00dfig?\u00a0<\/i>Nein, entschied nun das Kammergericht Berlin \u2013 dies war nicht vom Zitatrecht gedeckt (KG Berlin, Urteil v. 21.09.2022, Az. 24 U 9\/22<\/a>).<\/i><\/p>\n

Bild TV hatte ohne vorherige Absprache Teile des Fernsehprogramms von ARD und ZDF am Abend der Bundestagswahl \u00fcbernommen. Es ging um einen Live-Ausschnitt, welcher die ARD-Wahlprognose und die erste Hochrechnung zur Bundestagswahl enthielt, sowie um ein Interview mit dem damaligen CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak. Die verwendeten Teile wurden am 26. September 2021 zeitgleich zur Ausstrahlung in der ARD auf Bild TV in der Sendung \u201eBild Live Spezial: Wahl 2021. Es geht um Deutschland!\u201c gezeigt. Zuschauer konnten dies auch \u00fcber einen Livestream auf Youtube verfolgen.<\/p>\n

Einstweilige Verf\u00fcgung gegen Bild TV<\/h2>\n

Die ARD ging deshalb rechtlich gegen Bild TV vor und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen Bild TV. Das Landgericht Berlin gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung in erster Instanz statt (LG Berlin, Urteil v. 09.12.2021, Az. 16 O 297\/21<\/a>). Es untersagte Bild, das Livesignal der Wahlberichterstattung der ARD ganz oder teilweise im Rahmen einer eigenen Sendung weiterzusenden und die eigene Sendung mit der auf diese Weise eingebauten Wahlberichterstattung durch einen Livestream auf Youtube \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Bild gegen dagegen erfolglos in Berufung.<\/p>\n

Kein Wettbewerbsversto\u00df, aber Komplett\u00fcbernahme unzul\u00e4ssig<\/h2>\n

Das Kammergericht entschied, dass Bild TV das Interview mit dem CDU-Generalsekret\u00e4r jedoch in Teilen verwenden d\u00fcrfte. Insofern bewertete das Gericht die \u00dcbernahme des ARD-Interviews mit Ziemiak nicht als urheberrechtswidriges Verhalten und sah in der Bild-TV-Berichterstattung auch keinen Versto\u00df gegen Wettbewerbsrecht<\/a>. Das Gericht st\u00f6rte sich jedoch an einer \u00dcbernahme des Interviews in seiner G\u00e4nze. Dies wertete das Gericht als eine Verletzung der Leistungsschutzrechte der ARD. Es sei, so das Kammergerichtsurteil, f\u00fcr Bild TV zumutbar gewesen, das Interview stattdessen auszuwerten und \u00fcber Kernaussagen zu berichten.<\/p>\n

Relevanz f\u00fcr Trend Voice-Over<\/h2>\n

Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bislang unver\u00f6ffentlicht. Sie ist insofern bedeutend, als sie sich auch auf die Berichterstattung von (\u00f6ffentlich-rechtlichen) Fernsehsendern in anderen Bereichen wie Fu\u00dfball-Gro\u00dfereignissen \u00fcbertragen l\u00e4sst. Sie hat auch Relevanz f\u00fcr Voice-Overs auf Youtube, in denen urheberrechtlich<\/a> gesch\u00fctzte Inhalte anderer Medien, oft \u00fcber lange Strecken, unbearbeitet \u00fcbernommen werden. Die Richter des Kammergerichts Berlin haben einer ARD als einer Art Bedienladen f\u00fcr kostenfreien Content eine klare Absage erteilt. Gegen die Entscheidung des Kammergerichts im Eilverfahren stehen keiner Partei weitere Rechtsmittel offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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