{"id":63081,"date":"2022-10-24T07:45:59","date_gmt":"2022-10-24T05:45:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63081"},"modified":"2022-10-25T15:26:23","modified_gmt":"2022-10-25T13:26:23","slug":"schauspiel-bgh-musikproduzenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/schauspiel-bgh-musikproduzenten\/","title":{"rendered":"Schauspiel: BGH entscheidet \u00fcber Musikproduzenten-Klage"},"content":{"rendered":"
\"Schauspiel\"
Photo by CHUTTERSNAP<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Darf ein Schauspielhaus einmal lizenzierte Musik ohne erneute Verg\u00fctung des Urhebers nutzen, solange es an die GEMA zahlt? <\/i>Und stellt Musik, abgespielt von einem USB-Stick, eine b\u00fchnenm\u00e4\u00dfige Darstellung im Sinne des Urhebergesetzes<\/a> dar? \u00dcber diese und weitere Rechtsfragen hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen (BGH, Urteil v. 07.04.2022, Az. <\/i>I ZR 107\/21<\/i><\/a>). Ein Musikproduzent war gegen ein Schauspielhaus vor Gericht gezogen.<\/i><\/p>\n

Im Rahmen einer Koproduktion mit dem D\u00fcsseldorfer Schauspielhaus hatte das Staatsschauspiel Dresden den Kl\u00e4ger, ein Autor und Produzent f\u00fcr B\u00fchnenmusik, mit der Komposition der B\u00fchnenmusik f\u00fcr eine Inszenierung des Theaterst\u00fccks \u201eDer Idiot\u201c von Fjodor Dostojewski in der Spielzeit 2015\/2016 beauftragt.\u00a0<\/span><\/p>\n

R\u00e4umlich und zeitlich unbeschr\u00e4nktes Nutzungsrecht<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger \u00fcbertrug dem Staatsschauspiel Dresden die Rechte, sein Werk zeitlich und r\u00e4umlich unbeschr\u00e4nkten zu verwerten \u2013 und zwar unver\u00e4nderter, bearbeiteter oder umgestalteter Form.<\/p>\n

Weiter komponierte der Beklagte Musiksequenzen, die er auf einem USB-Stick speicherte und dem Staatsschauspiel Dresden \u00fcbergab. Dieses spielte die Musik w\u00e4hrend der Auff\u00fchrung des St\u00fccks \u201eDer Idiot\u201c ohne Orchester ab.<\/p>\n

Pauschale Verg\u00fctung<\/h2>\n

Es handelte sich um eine Koproduktion mit dem D\u00fcsseldorfer Schauspielhaus, was dem Kl\u00e4ger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt war. In der Spielzeit 2016\/2017 verwendete das D\u00fcsseldorfer Schauspielhaus f\u00fcr die dortige Auff\u00fchrung eine Kopie des USB-Sticks. Daf\u00fcr erhielt der Kl\u00e4ger eine pauschale Verg\u00fctung.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erfuhr dann, dass das D\u00fcsseldorfer Schauspielhaus \u201eDer Idiot\u201c unter Verwendung seiner Musik auch in der Spielzeit 2017\/2018 auff\u00fchrte. Das Schauspielhaus lehnte weitere Zahlungen mit der Begr\u00fcndung ab, sie zahle bereits f\u00fcr jede Auff\u00fchrung des St\u00fccks an die GEMA. Daraufhin klagte der Musikproduzent gegen das D\u00fcsseldorfer Schauspielhaus.<\/p>\n

Meldung an die GEMA<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger klagte auf Unterlassung, Auskunft und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten. Das Landgericht verurteilte das Schauspielhaus zur Unterlassung sowie zur Auskunft \u00fcber erfolgte Auff\u00fchrungen sowie zum Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten.<\/p>\n

Abspielen von USB-Stick keine Tontr\u00e4gerverbreitung<\/h2>\n

Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigte in Teilen die Entscheidungen des Berufungsgerichts. Dieses hatte entschieden, dass die Tontr\u00e4gerrechte des Kl\u00e4gers nicht verletzt worden seien. Die vorgenommene Vervielf\u00e4ltigung habe der Kl\u00e4ger genehmigt, in dem er sich mit der Verg\u00fctung f\u00fcr die Spielzeit 2016\/2017 einverstanden erkl\u00e4rt habe. Eine erneute Vervielf\u00e4ltigung f\u00fcr die Spielzeit 2017\/2018 habe der Kl\u00e4ger nicht behauptet. Die Nutzung des USB-Sticks stelle keine Verbreitung des Tontr\u00e4gers dar.<\/p>\n

Verletzung des Auff\u00fchrungsrechts<\/h2>\n

Mit dem Abspielen der Musik des Kl\u00e4gers sei jedoch dessen Urheberrecht<\/a> verletzt worden. Bei den Auff\u00fchrungen handle es sich um b\u00fchnenm\u00e4\u00dfige Darstellungen im Sinne des \u00a7 19 Abs. 2 Halbsatz 2<\/a> Urhebergesetz (UrhG). Bei den Musikst\u00fccken handle es sich um pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen in Gestalt von Werken der Musik im Sinne von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 UrhG<\/a>.<\/p>\n

Das Berufungsgericht entschied auch, die Musik werde vom GEMA-Berechtigungsvertrag nicht erfasst und k\u00f6nne nur durch den Kl\u00e4ger selbst lizenziert werden. Dem erteilt der BGH in seinem Urteil jedoch eine Absage.<\/p>\n

Der BGH sieht eine Verletzung des Auff\u00fchrungsrechts des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 UrhG<\/a>. Das Auff\u00fchrungsrecht sei von der im GEMA-Berechtigungsvertrag vereinbarten Rechtseinr\u00e4umung nicht umfasst.<\/p>\n

Keine b\u00fchnenm\u00e4\u00dfige Auff\u00fchrung: Blo\u00dfe Untermalung<\/h2>\n

Auch eine b\u00fchnenm\u00e4\u00dfige Darstellung liege nicht vor, so das BGH-Urteil. Musik, die im Rahmen einer Sprechtheaterauff\u00fchrung erklinge, werde nur dann als mit dem Sprachwerk verbundenes Werk im Sinne des \u00a7 19 Abs. 2 Fall 2 UrhG<\/a> b\u00fchnenm\u00e4\u00dfig aufgef\u00fchrt, \u201ewenn sie integrierender, organischer Bestandteil des Spielgeschehens ist und nicht nur der blo\u00dfen Untermalung dient\u201c.<\/p>\n

Enger innerer Zusammenhang erforderlich<\/h2>\n

Erforderlich sei ein enger innerer Zusammenhang zwischen Musik und Spielgeschehen, der im Einzelfall gerichtlich festgestellt werden m\u00fcsse. Ohne diesen engen inneren Zusammenhang werde die Musik aus Anlass des Spielgeschehens im Sinne des \u00a7 19 Abs. 2 Fall 1 UrhG<\/a> aufgef\u00fchrt. Der innere Zusammenhang sei allerdings nicht schon deshalb gegeben, weil die Musik auf die Inszenierung des St\u00fccks abgestimmt ist und ausschlie\u00dflich f\u00fcr diese komponiert wurde, also ohne Schauspiel nicht sinnvoll verwendbar ist.<\/p>\n

In dem Rechtsstreit ging es ferner um die Frage, ob von einem Komponisten geschaffene B\u00fchnenmusik auch dann integrierender Bestandteil eines Spielgeschehens ist, wenn sie nicht der Fortf\u00fchrung der dramatischen Handlung des B\u00fchnenst\u00fccks dient. Diese Frage sei \u201enicht abstrakt kl\u00e4rungsf\u00e4hig\u201c, urteilte der BGH. Auf welche Weise ein Werk dem Publikum akustisch vermittelt werde, also durch Abspielen von einem USB-Stick oder auf andere Weise, sei jedoch f\u00fcr die Beurteilung als b\u00fchnenm\u00e4\u00dfige Auff\u00fchrung ohne Bedeutung.<\/p>\n

Trotz nun vorliegender h\u00f6chstgerichtlicher Entscheidung ist der Kl\u00e4ger noch nicht an seinem Ziel: Der BGH hat das angegriffene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht D\u00fcsseldorf zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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