{"id":63077,"date":"2022-10-20T18:01:15","date_gmt":"2022-10-20T16:01:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63077"},"modified":"2022-10-20T18:07:26","modified_gmt":"2022-10-20T16:07:26","slug":"unterlassung-erfasst-verlinkungen-suchmaschineneintraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/unterlassung-erfasst-verlinkungen-suchmaschineneintraege\/","title":{"rendered":"Unterlassungspflicht umfasst auch Verlinkungen und Suchmaschineneintr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"
\"Unterlassung
Photo by Nathana Rebou\u00e7as<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wenn man verpflichtet wurde, eine bestimmte Aussage zu unterlassen, die in einem Artikel ge\u00e4u\u00dfert wurde, dann sollten auch alle Links\u00a0dorthin gel\u00f6scht werden, die auf den Artikel verweisen, auch wenn sie aufgrund der L\u00f6schung des Artikels ins Leere laufen. <\/i><\/p>\n

Der Grund liegt darin, dass auch im Linktext selbst bzw. der Link\u00fcberschrift die zu unterlassende Aussage stecken kann.<\/i><\/p>\n

Link\u00fcberschrift transportiert Botschaft<\/h2>\n

Im Fall eines Online-Artikels, in dem eine Person als \u201eKindersch\u00e4nderin\u201c bezeichnet wurde, war auf diesen, nach auferlegter Unterlassungspflicht mittlerweile gel\u00f6schten Text verlinkt worden. In der \u00dcberschrift des Links wurde die zu unterlassende Behauptung in Frageform aufgestellt. Darin sah das OLG einen Versto\u00df gegen die Unterlassungspflicht (OLG Celle, Beschluss vom 19.8.2022, Az.: 5 W 25\/\/22). Grundsatz sei, dass die Unterlassungspflicht auch \u201edie Vornahme m\u00f6glicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des St\u00f6rungszustandes umfasst\u201c.<\/p>\n

Links suchen und l\u00f6schen<\/h2>\n

In der Praxis der weiten Onlinewelt stellt das eine gewisse Herausforderung dar. Nicht immer wei\u00df man noch genau, wo einst der Link gesetzt wurde. Beim Aufsp\u00fcren der Verlinkungen helfen Suchmaschinen. Dabei sind nicht nur portaleigene Suchfunktionen zu verwenden (wenn man etwa einen Link in diversen Facebookgruppen gesetzt hatte), sondern das gesamte Netz ist zu durchforsten, damit die zu unterlassende Aussage nirgendwo mehr auftaucht, auch nicht als Treffer in den Suchmaschinen selber.<\/p>\n

Google muss den Cache leeren<\/h2>\n

Konkret bedeutet das, aktiv \u201eauf g\u00e4ngige Internetsuchmaschinen, insbesondere Google<\/a>\u201c zuzugehen und zu verlangen, dass der \u201egel\u00f6schte Beitrag nicht weiter \u00fcber diese Suchmaschinen infolge einer Speicherung dieses Beitrags in deren Cache erreichbar ist\u201c. Das ist zwar m\u00fchsam, da die Kommunikationen mit dem Internet-Giganten nicht immer reibungslos l\u00e4uft, sei aber, so das OLG Celle, eine \u201eim Rahmen des Unterlassungsanspruchs geschuldete Einwirkung auf Dritte\u201c. Auch die Komplexit\u00e4t virtueller Vernetzung ist keine Ausrede: \u201eWenn die Zahl der vom Antragsgegner verfassten Beitr\u00e4ge und Verlinkungen so gro\u00df ist, dass er den \u00dcberblick verliert, wo er etwas verbreitet hat, muss dies zu seinen Lasten gehen\u201c.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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