{"id":63073,"date":"2022-10-21T08:00:20","date_gmt":"2022-10-21T06:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63073"},"modified":"2022-10-20T18:01:41","modified_gmt":"2022-10-20T16:01:41","slug":"ebay-konto-sperre-einstweilige-verfuegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/ebay-konto-sperre-einstweilige-verfuegung\/","title":{"rendered":"Gegen eine Sperre des eBay-Kontos vorgehen – nur in Ausnahmef\u00e4llen per einstweiliger Verf\u00fcgung"},"content":{"rendered":"
\"eBay-Konto-Sperre\"
burdun – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer bei eBay gewerblich handelt und aufgrund einer Kontosperre daran gehindert wird, kann die Sperre in bestimmten F\u00e4llen per einstweiliger Verf\u00fcgung<\/a> aufheben lassen. Das OLG Brandenburg hat die Latte daf\u00fcr allerdings sehr hoch gelegt (OLG Brandenburg, Urteil vom 21.7.2022, Az.: 10 U 65\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

Existenzielle Notlage, nicht nur wirtschaftliche Einbu\u00dfen<\/h2>\n

Nur dann, wenn durch die Sperre eine existenziellen Notlage besteht, ist deren Aufhebung ausnahmsweise auch mit einstweiliger Verf\u00fcgung m\u00f6glich. Wirtschaftliche Einbu\u00dfen alleine reichen f\u00fcr diesen einstweiligen Rechtsschutz nicht aus, so das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung.<\/p>\n

Vorwegnahme der Hauptsache nur unter ganz engen Voraussetzungen<\/h2>\n

Mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung soll nicht allein verhindert werden, dass Nachteile entstehen, sondern dass Tatsachen geschaffen werden, die sich nach voraussichtlicher Dauer eines langen Verfahrens nicht mehr oder zumindest nicht so einfach aus der Welt schaffen lassen. Besonders gilt das bei Veranstaltungen mit kurzfristiger Anberaumung, die bei Er\u00f6ffnung eines Hauptsacheverfahrens schon l\u00e4ngst Geschichte sind.<\/p>\n

Andererseits ist eine einstweiligen Verf\u00fcgung immer nur vorl\u00e4ufig und immer nur in Ausnahmen ein probates Mittel. Die Hauptsache d\u00fcrfe \u201edurch eine einstweilige Verf\u00fcgung nur unter besonderen, engen Voraussetzungen vorweggenommen werden\u201c, betonte das Gericht. Die Sperre per einstweiliger Verf\u00fcgung aufheben zu lassen, genau das ist im vorliegenden Fall die Hauptsache, sei nur dann angezeigt, wenn mit einer \u201eexistentiellen, irreparablen Sch\u00e4digung\u201c zu rechnen sei, bliebe die Sperre erstmal bestehen. Diese Dringlichkeit sahen die Richter nicht als gegeben an.<\/p>\n

Warten widerspricht Eilbed\u00fcrftigkeit\u00a0<\/span><\/h2>\n

Es liegt in der Natur der einstweiligen Verf\u00fcgung, dass diese z\u00fcgig beantragt wird. Wer \u2013 wie die Antragstellerin im vorliegenden Fall \u2013 fast drei Monate wartet, ehe er eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirken will, verspielt die Plausibilit\u00e4t der behaupteten Eilbed\u00fcrftigkeit. Das kam hier noch hinzu, so dass das OLG Brandenburg den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ablehnte.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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