{"id":63046,"date":"2022-10-12T08:06:48","date_gmt":"2022-10-12T06:06:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63046"},"modified":"2022-10-12T00:02:22","modified_gmt":"2022-10-11T22:02:22","slug":"produktfotografien-streitwert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/produktfotografien-streitwert\/","title":{"rendered":"Der Streitwert bei Produktfotografien"},"content":{"rendered":"
\"Produktfotografien\"
Photo by Alexander Dummer<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wieviel ist ein Foto<\/a> von einem Produkt wert? Und was, wenn das Foto in einem Produktangebot auf einer Verkaufsplattform im Internet verwendet wird? Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (HansOLG) sah jetzt in einem Verfahren den Streitwert bei bis zu 8.000 Euro pro Foto (HansOLG, Beschluss v. 10.02.2022, Az. 5 W 58\/21<\/a>).<\/i><\/p>\n

Im entschiedenen Fall verwendete die Antragsgegnerin f\u00fcr Verkaufsangebote im Internet systematisch Produktfotos, an denen sie keine Rechte erworben hatte. Das HansOLG setzte in dem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren f\u00fcr die Produktfotos eines professionellen Fotografen \u2013 wie auch schon zuvor das Landgericht \u2013 einen Streitwert von jeweils 8.000 Euro an. Drei der streitbefangenen Fotos wurden in einem Produktangebot des Verletzers verwendet. F\u00fcr diese drei Fotos h\u00e4lt das Gericht einen Streitwert von zusammen 20.000 Euro f\u00fcr angemessen.<\/p>\n

Das Gericht errechnete einen Gesamtstreitwert von 108.000 Euro. Die Antragsgegnerin hatte eine Herabsetzung auf einen Wert von insgesamt 80.000 Euro oder hilfsweise 91.200 Euro begehrt, was das HansOLG als nicht gerechtfertigt ansah.<\/p>\n

Interesse des Anspruchsstellers zu ber\u00fccksichtigen<\/h2>\n

Bei urheberrechtlichen<\/a> Unterlassungsanspr\u00fcchen richte sich der Streitwert nach dem Interesse des Anspruchstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verst\u00f6\u00dfe, hei\u00dft es im Beschluss. Dieses Interesse sei im Einklang mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung pauschalierend unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu bewerten. Anhaltspunkte seien sowohl der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts als auch die Intensit\u00e4t und der Umfang der Rechtsverletzung, der sogenannte Angriffsfaktor.<\/p>\n

Hoher Angriffsfaktor wegen wirtschaftlicher Nutzung<\/h2>\n

Der Angriffsfaktor werde insbesondere durch die Stellung des Verletzers und des Verletzten, die Qualit\u00e4t der Urheberrechtsverletzung, den drohenden Verletzungsumfang, die Art der Begehung des Rechtsversto\u00dfes, eine hierdurch begr\u00fcndete Nachahmungsgefahr und durch subjektive Umst\u00e4nde auf Seiten des Verletzers wie den Grad des Verschuldens bestimmt. Den Angriffsfaktor sah das HansOLG als erheblich an, da die Bilder zur Illustration von Verkaufsangeboten auf einer im Internet betriebenen Verkaufsplattform genutzt und damit die Qualit\u00e4t der Bilder zu einem eigenen wirtschaftlichen Zwecken ausgewertet worden sei. Da der Antragsteller ein professioneller Fotograf sei, sei der Wert der verletzten Urheberrechte<\/a> erh\u00f6ht.\u00a0<\/span><\/p>\n

Gef\u00e4hrlichkeit der Verletzungshandlung hat Indizwirkung<\/h2>\n

Der Gef\u00e4hrlichkeit der Verletzungshandlung komme bei der Wertbemessung Indizwirkung zu, so der Beschluss weiter Allerdings k\u00f6nne auch anderen, von der Verletzungshandlung unabh\u00e4ngigen Faktoren Rechnung zu tragen sein, etwa der Wahrscheinlichkeit k\u00fcnftiger Zuwiderhandlungen.<\/p>\n

Die Bemessung des Streitwerts in gerichtlichen Auseinandersetzungen habe unter umfassender Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Einzelumst\u00e4nde des Rechtsstreits und nicht nach Regelstreitwerten zu erfolgen. Ausgangspunkt und Ma\u00df der Bewertung des Streitwerts gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03<\/a> Zivilprozessordnung sei das nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilende individuelle Interesse des Anspruchstellers.<\/p>\n

BGH: 6.000 Euro Streitwert bei Schnappschuss<\/h2>\n

Das HansOLG verweist in seinem Beschluss auf die Rechtsprechung des BGH. Der hat bei einer gewerblichen Nutzung eines Schnappschusses im Wege des \u00f6ffentlich Zug\u00e4nglichmachens im Sinne von \u00a7\u00a019a<\/a> Urhebergesetz einen Unterlassungswert in H\u00f6he von 6.000 Euro in der Hauptsache f\u00fcr nicht zu beanstanden angesehen (vgl. BGH GRUR 2019, 292<\/a> Rn. 29). In dem Verfahren, das vor dem HansOLG landete, habe das Landgericht ber\u00fccksichtigt, dass sich die Produktfotografien von einem blo\u00dfen Schnappschuss erkennbar abhebten.<\/p>\n

8.000 Euro Streitwert f\u00fcr ein Profi-Foto \u2013 nach den 6.000 Euro des BGH f\u00fcr einen Schnappschuss hat das HansOLG hat in seinem Beschluss eine weitere Hausnummer genannt, die bei \u00e4hnlichen Rechtsstreitigkeiten schwer von der Hand zu weisen sein wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wieviel ist ein Foto von einem Produkt wert? Und was, wenn das Foto in einem Produktangebot auf einer Verkaufsplattform im Internet verwendet wird? Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (HansOLG) sah jetzt in einem Verfahren den Streitwert bei bis zu 8.000 Euro pro Foto (HansOLG, Beschluss v. 10.02.2022, Az. 5 W 58\/21). Im entschiedenen Fall verwendete die […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[3012,149,170,622],"class_list":["post-63046","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urheber-designrecht","tag-urheberrecht","tag-streitwert","tag-fotograf","tag-urheber","topic_category-urheber-und-designrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63046","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63046"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63046\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":63103,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63046\/revisions\/63103"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63046"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63046"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}