{"id":63016,"date":"2022-10-11T07:43:23","date_gmt":"2022-10-11T05:43:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63016"},"modified":"2022-10-10T21:44:11","modified_gmt":"2022-10-10T19:44:11","slug":"hinweispflicht-aeusserungsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/hinweispflicht-aeusserungsrecht\/","title":{"rendered":"BGH zur richterlichen Hinweispflicht im \u00c4u\u00dferungsrecht"},"content":{"rendered":"
\"Hinweispflicht
Photo by National Cancer Institute<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Muss ein Richter einen Kl\u00e4ger darauf hinweisen, gegen welche anderen Aussagen eines Beklagten er noch vorgehen k\u00f6nnte? Diese Frage hatte der BGH jetzt in einem \u00e4u\u00dferungsrechtlichen Fall zu entscheiden \u2013 und befand: Wenn die Klage ansonsten abgewiesen werden w\u00fcrde, sich aus dem ma\u00dfgeblichen Sachverhalt <\/i>aber ein auf eine andere Aussage gerichteter Unterlassungsanspruch ergibt, so bedarf es keines richterlichen Hinweises (BGH, Urteil v. 21.06.2022, Az. <\/i>VI ZR 395\/19<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Ein Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht und f\u00fcr Handels- und Gesellschaftsrecht hatte gegen einen Internisten und Onkologen geklagt. Der Arzt befand sich in einem Rechtsstreit mit der Minderheitsgesellschafterin einer Gesellschaft, deren Mehrheitsgesellschafter er war. Dabei wurde er vom Kl\u00e4ger anwaltlich vertreten. Der Rechtsstreit endete mit einer 2,5-Millionen-Euro-Zahlung der Minderheitsgesellschafterin an den Arzt. Damit die Gesellschafterin den Betrag zahlen konnte, nahm die Gesellschafterin ein Darlehen bei der C.C.C. GmbH auf, dessen Vertrag von der C. mbB entworfen wurde.<\/p>\n

Anzeige bei der Anwaltskammer<\/h2>\n

Es kam dann zu einem Streit zwischen dem Arzt, dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der C.C.C. GmbH. Dabei vertrat der Kl\u00e4ger die C.C.C. GmbH und die C. mbB. Der Beklagte zeigte bei Rechtsanwaltskammer an, der Kl\u00e4ger vertrete widerstreitende Interessen. Nach einer Weiterleitung der Anzeige an die Generalstaatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf wurde ein anwaltsrechtliches Ermittlungsverfahren jedoch eingestellt.<\/p>\n

Aussagen in Mailboxnachricht angegriffen<\/h2>\n

Der Arzt kam dann in gesch\u00e4ftlichen Kontakt mit einer Mandantin des Kl\u00e4gers und\u00a0 <\/span>hinterlie\u00df auf der Mailbox des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Mandantin eine lange Mailboxnachricht. Darin sprach der Beklagte unter anderem von einem \u201euns\u00e4glichen Konflikt, den Herr P[Nachname des Kl\u00e4gers]\u201c gehabt habe, \u201emit den ganzen anh\u00e4nglichen Sachen, wie Parteiverrat etc. pp. da hinter sich hat\u201c. Die Rede war in der Mailboxnachricht auch von \u201eEntsetzen\u201c \u00fcber die Kanzlei des Kl\u00e4gers, von Presseberichterstattung, von einer \u201eStrohmannstruktur\u201c und von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.<\/p>\n

Berufungsgericht sah Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger verlangte daraufhin vom Beklagten, es zu unterlassen, w\u00f6rtlich oder sinngem\u00e4\u00df zu behaupten oder zu verbreiten, der Kl\u00e4ger habe Parteiverrat begangen, sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.<\/p>\n

Das Berufungsgericht gab dem Kl\u00e4ger Recht und bejahte einen Eingriff in Schutzbereich des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a> des Kl\u00e4gers. Aus der Mailboxnachricht sei aus Sicht eines unvoreingenommenen und verst\u00e4ndigen Mitteilungsempf\u00e4ngers zumindest auf den Vorwurf eines sittlich vorwerfbaren, in irgendeiner Weise rechtswidrigen, wenn nicht gar strafbaren Verhaltens des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber Mandanten zu schlie\u00dfen. Mit den Formulierungen \u201emit den ganzen anh\u00e4nglichen Sachen wie\u201c und \u201eda hinter sich hat\u201c erwecke der Beklagte den Eindruck eines objektiv begr\u00fcndeten und amtlich verfolgten Vorwurfs. Aus der Sicht des Mitteilungsempf\u00e4ngers weise die \u00c4u\u00dferung Elemente einer Tatsachenbehauptung auf. Doch auch als Meinungs\u00e4u\u00dferung betreffe die \u00c4u\u00dferung sie den Schutzbereich des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Kl\u00e4gers in seinen Auspr\u00e4gungen der Berufsehre und der sozialen Anerkennung. Die vorzunehmende Interessenabw\u00e4gung falle zulasten des Beklagten aus.<\/p>\n

BGH: Kein Vorwurf des Parteiverrats<\/h2>\n

Der BGH entschied allerdings, es k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Mailbox-Nachricht die Behauptung entnehmen l\u00e4sst, der Kl\u00e4ger habe Parteiverrat begangen. Kern der Mailbox-Nachricht sei die Botschaft, es bestehe grunds\u00e4tzlich gro\u00dfes Interesse an einer Zusammenarbeit, der allerdings entgegenstehe, dass die Gesellschaft, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Empf\u00e4nger ist, vom Kl\u00e4ger anwaltlich vertreten werde. Denn, so die Begr\u00fcndung des Anrufers, der Kl\u00e4ger \u201eprotrahiere\u201c Konflikte und sei an der Unterhaltung von den gesch\u00e4ftlichen Interessen entgegenstehenden \u201eBruderkriegen\u201c ganz wesentlich beteiligt.<\/p>\n

Der Hinweis auf den Vorwurf des Parteiverrats diene nur der n\u00e4heren Umschreibung eines bereits bestehenden Konflikts. Aufgrund seiner Substanzlosigkeit sei er nicht geeignet, bei einem unvoreingenommenen und verst\u00e4ndigen Empf\u00e4nger die Vorstellung von einem bestimmten, einen Parteiverrat-Vorwurf st\u00fctzenden Geschehen hervorzurufen.<\/p>\n

Aus der Formulierung, es handle sich um eine \u201eanh\u00e4ngliche Sache\u201c, die der Kl\u00e4ger \u201ehinter sich habe\u201c, ergebe sich, wenn \u00fcberhaupt, nur, dass ein gegen den Kl\u00e4ger gerichteter Vorwurf zu einem offiziellen Verfahren gef\u00fchrt habe.<\/p>\n

Kein vorinstanzlicher Hinweis nach \u00a7 139 ZPO<\/a><\/h2>\n

Es fehlte an einem vorinstanzlichen Hinweis gem\u00e4\u00df \u00a7 139<\/a> Zivilprozessordnung, wonach der gestellte Klageantrag unbegr\u00fcndet sei, weil der Mailbox-Nachricht die Aussage, der Kl\u00e4ger habe Parteiverrat begangen, nicht zu entnehmen sei, stattdessen aber ein auf eine anderer Unterlassungsantrag Erfolg habe k\u00f6nnte. Hierzu entschied der BGH: Ergebe sich in einem \u00e4u\u00dferungsrechtlichen Rechtsstreit, dass der Kl\u00e4ger die Unterlassung einer bestimmten Aussage nicht verlangen kann und die Klage deshalb unbegr\u00fcndet ist, so bed\u00fcrfe es vor Klageabweisung keines richterlichen Hinweises dahingehend, dass sich aus dem Sachverhalt \u2013 m\u00f6glicherweise \u2013 ein auf eine andere Aussage gerichteter Unterlassungsanspruch ergibt. \u00a7 139 ZPO<\/a> fordere keine auf die \u00c4nderung eines Prozessziels einer Partei abzielenden Hinweise.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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