{"id":63012,"date":"2022-10-10T21:43:53","date_gmt":"2022-10-10T19:43:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63012"},"modified":"2022-10-10T21:43:53","modified_gmt":"2022-10-10T19:43:53","slug":"berichterstattung-liebesbeziehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/berichterstattung-liebesbeziehung\/","title":{"rendered":"BGH zur Berichterstattung \u00fcber eine Liebesbeziehung"},"content":{"rendered":"
\"Berichterstattung
Photo by Edgar Chaparro<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wenn es um Berichterstattung<\/a> geht, welche die Privatsph\u00e4re betrifft, kennt das Presserecht klare Grenzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun zu entscheiden, inwieweit ein Medium in der Berichterstattung \u00fcber das Bestehen einer Liebesbeziehung spekulieren darf (BGH, Urteil v. 02.08.2022, Az. <\/i>VI ZR 26\/21<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Geklagt hatte ein Komiker und TV-Moderator, der mit einer Person, die in sozialen Medien als \u201eSexbloggerin\u201c auf sich aufmerksam macht und Protagonistin einer Fernsehsendung ist, liiert ist. Beide verbrachten einen gemeinsamen Urlaub und stellten Fotos davon in ihre jeweiligen Instagram-Accounts. Der Beklagte berichtete dar\u00fcber im Internet unter voller Namensnennung mit Aussagen wie \u201eLiebt er Sex-Bloggerin [Y]?\u201c und \u201eDennoch ranken sich immer mal wieder P\u00e4rchen-Ger\u00fcchte um den 28-J\u00e4hrigen [\u2026] Laut Freunden sind die Sex-Bloggerin und [X] ein Paar\u201c. Zitiert wurde auch die Bild-Zeitung, laut der \u201edie beiden bereits l\u00e4nger ein Paar\u201c seien.<\/p>\n

Das Kammergericht Berlin untersagte dem Medium, in Bezug auf den Kl\u00e4ger \u00fcber eine neue Beziehung zu berichten. Es k\u00f6nne sich nicht darauf berufen, dass dem Pers\u00f6nlichkeitsschutz des Kl\u00e4gers, dessen Privatsph\u00e4re durch die Berichterstattung \u00fcber seine neue Liebesbeziehung betroffen sei, infolge einer Selbstbegebung des Kl\u00e4gers sowie der Bloggerin Y kein Vorrang mehr gegen\u00fcber der durch Art. 5 Abs. 1<\/a> Grundgesetz (GG) gesch\u00fctzten Berichterstattung zukomme.<\/p>\n

Berufungsgericht: Keine Selbst\u00f6ffnung<\/h2>\n

Das Kammergericht verneinte eine entsprechende Selbst\u00f6ffnung. Zwar habe der Kl\u00e4ger sich in der Vergangenheit mehrfach allgemein und abstrakt zu einer Beziehung zu einer Frau ge\u00e4u\u00dfert. Dabei habe er aber stets seinen Single-Status in den Vordergrund gestellt und sich allenfalls zu Vorstellungen und W\u00fcnschen hinsichtlich einer m\u00f6glichen Partnerin erkl\u00e4rt. Ger\u00fcchte \u00fcber eine m\u00f6gliche Beziehung zu einer Kollegin habe der Kl\u00e4ger jedoch dementiert. Der BGH sah auch keine Selbst\u00f6ffnung durch die Ver\u00f6ffentlichung von Fotos durch den Kl\u00e4ger und die Bloggerin Y auf ihren jeweiligen Instagram-Accounts.<\/p>\n

Berechtigtes Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit<\/h2>\n

Das durch Art. 2 Abs. 1<\/a>, Art. 1 Abs. 1 GG<\/a>, Art. 8 Abs. 1 Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) gew\u00e4hrleistete Recht des Kl\u00e4gers am Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeit sei abzuw\u00e4gen mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG<\/a>, Art. 10 Abs. 1 EMRK<\/a> verankerten Recht des berichtenden Mediums auf Meinungsfreiheit. So sah es der BGH. Dieser gelangte zu dem Abw\u00e4gungsergebnis, dass das Schutzinteresse des Kl\u00e4gers die schutzw\u00fcrdigen Belange des ver\u00f6ffentlichenden Mediums nicht \u00fcberwiege. Die angegriffenen \u00c4u\u00dferungen lie\u00dfen sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit rechtfertigen.<\/p>\n

BGH: Selbst\u00f6ffnung durch Presseinterviews<\/h2>\n

F\u00fcr den BGH-Senat sind Spekulationen \u00fcber eine Beziehung des Kl\u00e4gers mit der Bloggerin Y. keine Belanglosigkeit, die diesen oberfl\u00e4chlich betreffen. Die Mitteilung, dass und mit wem der Kl\u00e4ger liiert sein k\u00f6nnte, stellte f\u00fcr sich genommen keinen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsph\u00e4re dar. Im \u00dcbrigen habe der Kl\u00e4ger \u00fcber Interviews die \u00d6ffentlichkeit gesucht.<\/p>\n

Erfolgreiche Revision<\/h2>\n

Das Kammergericht Berlin hatte der Beklagten untersagt, in Bezug auf den Kl\u00e4ger mit Aussagen wie \u201eLiebt er Sex-Bloggerin [Y]?\u201c \u00fcber eine neue Beziehung zu berichten. Der BGH lies die Revision der Beklagten zu und wies die Klage ab. Gleichzeitig hob der BGH ein entsprechendes Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin auf und \u00e4nderte ein Urteil der Zivilkammer 27 des Kammergerichts Berlin ab. Die Kosten des Rechtsstreits muss der Kl\u00e4ger nun tragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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