{"id":62959,"date":"2022-10-13T07:06:47","date_gmt":"2022-10-13T05:06:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62959"},"modified":"2022-10-13T18:42:30","modified_gmt":"2022-10-13T16:42:30","slug":"pruefpflicht-bewertungsportal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/pruefpflicht-bewertungsportal\/","title":{"rendered":"BGH: Einfaches Bestreiten des Kundenkontakts kann L\u00f6schpflicht bei Bewertungsportal ausl\u00f6sen"},"content":{"rendered":"
\"Pr\u00fcfpflicht
Photo by Leon Seibert<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Negative Bewertungen<\/a> im Netz besch\u00e4ftigen immer wieder Gerichte und waren auch im LHR-Magazin schon Thema bei einer <\/i>OLG-Entscheidung aus K\u00f6ln<\/i><\/a>. Inzwischen m\u00fcssen Portale pr\u00fcfen, ob ein Kunde \u00fcberhaupt eine Gesch\u00e4ftsbeziehung zum bewerteten Unternehmen hatte. Zweifel gehen zu Lasten des Portals. (BGH, Urteil v. 09.02.2922, Az. <\/i>VI ZR 1244\/20<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Laut Bundesgerichtshof reicht es, dass ein Bewerteter r\u00fcgt, dass kein G\u00e4stekontakt vorlag, damit das Bewertungsportal die Bewertung \u00fcberpr\u00fcfen muss. Dabei muss das bewertete Hotel \u00fcber die Behauptung, dass kein G\u00e4stekontakt stattfand, keine weiteren Ausf\u00fchrungen machen und die Behauptung insbesondere nicht begr\u00fcnden. Das gelte grunds\u00e4tzlich, so der BGH und sowohl f\u00fcr den Fall, dass der Bewertung keinerlei tats\u00e4chliche, die in Anspruch genommene Leistung beschreibenden Angaben enth\u00e4lt \u2013 in dem Fall ist dem Bewerteten eine weitere Begr\u00fcndung schon gar nicht m\u00f6glich ist \u2013, sondern auch dann, wenn f\u00fcr einen G\u00e4stekontakt sprechende Angaben vorliegen. Der 6. Zivilsenat des BGH nahm damit eine Klarstellung zu seinem Senatsurteil vom 1. M\u00e4rz 2016 (Az. VI ZR 34\/15<\/a>) vor. Der BGH begr\u00fcndet dies so: Der Bewertete k\u00f6nne die Angaben regelm\u00e4\u00dfig nicht \u00fcberpr\u00fcfen und damit den behaupteten G\u00e4stekontakt gar nicht sicher feststellen. Ein Unternehmen m\u00fcsse nur dann seine Behauptung eines fehlenden G\u00e4stekontakts begr\u00fcnden, wenn sich die Identit\u00e4t des Bewertenden f\u00fcr das Hotel aus der Bewertung ergebe. Im \u00dcbrigen w\u00fcrden die Grenzen des Rechtsmissbrauchs gelten.<\/p>\n

Die Beklagte in dem Verfahren ist ein Internet-Reiseportal im Internet. Nutzer des Portals k\u00f6nnen, wenn sie mit einer E-Mail-Adresse bei der Beklagten registriert sind, Hotels anhand eines Notenschemas mit bis zu sechs Sonnensymbolen in verschiedenen Kategorien und im Rahmen von Freitexten bewerten. F\u00fcr bis zu zehn ver\u00f6ffentlichte Hotelbewertungen pro Monat erhalten die Nutzer Flugmeilen als Pr\u00e4mie. Die Nutzungsrichtlinien der Beklagten regeln, dass eine Leistung nur bewertet werden darf, wenn sie auch in Anspruch genommen wurde.<\/p>\n

Negative Internet-Bewertungen untersagt<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin ist die Betreiberin eines Ferienparks. Sie wandte sich gegen mehrere negative, teils mit Fotos versehene Bewertungen im Portal der Beklagten mit der Behauptung, die Bewertenden seien keine G\u00e4ste ihrer Freizeiteinrichtung gewesen. Der Ferienpark klagte gegen das Internet-Reiseportal darauf, Bewertungen der Nutzer mit den Namen \u201e\u201aSandra\u2018, \u201aNadine\u2018, \u201aM und S\u2018, \u201aElisabeth\u2018, \u201aSven\u2018, \u201aMari\u2018, \u201aKarri\u2018, \u201eFranzi\u2018, \u201aAnja\u2018 und \u201aJana\u2018\u201c nicht mehr zu verbreiten. Das Landgericht K\u00f6ln wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht K\u00f6ln \u00e4nderte das Urteil teilweise ab und verurteilte die Beklagte, es zu unterlassen, die angegriffenen Bewertungen \u2013 mit Ausnahme der Bewertung der Nutzerin \u201eElisabeth\u201c \u2013 zu verbreiten.<\/p>\n

Fehlende Kundenbeziehung \u201ezu unterstellen\u201c<\/h2>\n

Der BGH entschied: Das Internet-Reiseportal habe sich die Bewertungen zwar nicht zu eigen gemacht, als mittelbare St\u00f6rerin sei das Internet-Reiseportal aber verpflichtet, die jeweiligen Nutzer anzuschreiben, um zu kl\u00e4ren, ob die Beanstandung des Ferienparks berechtigt sei. Da dies unterblieb, sei der Vortrag, dass es sich bei den Bewertenden nicht um Ferienparkg\u00e4ste gehandelt habe, \u201eals wahr zu unterstellen\u201c, so das Urteil. Dies f\u00fchre zur Unzul\u00e4ssigkeit der angegriffenen Bewertungen. Diese griffen in den Schutzbereich des Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrechts der Kl\u00e4gerin ein. Betroffen sei der durch Art. 2 Abs. 1<\/a> i.V.m. Art. 19 Abs. 3<\/a> Grundgesetz, Art. 8 Abs. 1 Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention gew\u00e4hrleistete soziale Geltungsanspruch der Kl\u00e4gerin als Wirtschaftsunternehmen. Es sei nicht angemessen, den Ferienpark als bewertetes Unternehmen mit den Folgen einer negativen Bewertung zu belasten. Die R\u00fcgen der Kl\u00e4gerin h\u00e4tten eine Pr\u00fcfpflicht des Internet-Reiseportals ausgel\u00f6st, der diese nicht nachgekommen sei.<\/p>\n

Reihe von Urteilen von Internetbewertungen<\/h2>\n

Das BGH-Urteil reiht sich ein in eine Reihe von Entscheidungen, die die Rechte und Pflichten zwischen Bewertenden und Bewerteten bei Internetportalen immer weiter ausdifferenzieren (vgl. BGH, Urteil v. 14.01.2020, VI ZR 495\/18<\/a> \u2013 yelp.de<\/i>, Urteil v. 01.03.2016, Az. VI ZR 34\/15<\/a> – Arztbewertungsportal<\/i>; Urteil v. 20.02.2020, Az. I ZR 193\/18<\/a> \u2013 Kundenbewertungen auf Amazon<\/i>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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