{"id":62945,"date":"2022-09-29T21:50:25","date_gmt":"2022-09-29T19:50:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62945"},"modified":"2022-09-29T21:50:25","modified_gmt":"2022-09-29T19:50:25","slug":"urheberrechtlicher-auskunftsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/urheberrechtlicher-auskunftsanspruch\/","title":{"rendered":"BGH: Reichweite urheberrechtlicher Auskunftsanspr\u00fcche"},"content":{"rendered":"
\"urheberrechtlicher
Photo by Roman Kraft<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die Inhaber von <\/i>Urheberrechten<\/a> oder verwandten Schutzrechten k\u00f6nnen oder wollen die Wahrung ihrer Rechte regelm\u00e4\u00dfig nicht selbst in ihrer Gesamtheit \u00fcberwachen. Zudem\u00a0gestaltet es sich f\u00fcr Nutzungsinteressenten schwierig, den Inhaber der Nutzungsrechte an einem Werk zu ermitteln, um mit diesem einen Lizenzvertrag abzuschlie\u00dfen.<\/i><\/p>\n

Der B\u00fcndelung solcher Rechte dienen Verwertungsgesellschaften, die im Interesse sowohl der Inhaber als auch der redlichen Werknutzer handeln. Sie sind privatrechtliche Vereinigungen und nehmen aufgrund von Berechtigungsvertr\u00e4gen Nutzungs- und Einwilligungsrechte sowie Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr Rechnung mehrerer Urheber oder Leistungsschutzberechtigter zur gemeinsamen Auswertung wahr.<\/i><\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verwertungsgesellschaft ergeben sich aus \u00a7 2 VGG. Es muss sich \u2013 kurz gefasst \u2013 um eine Organisation der kollektiven Rechtewahrnehmung handeln, deren Anteile von den Mitgliedern gehalten werden oder die von ihren Mitgliedern beherrscht ist oder die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist.<\/i><\/p>\n

Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 28.07.2022 mit der Reichweite urheberrechtlicher<\/a> Auskunftsanspr\u00fcche von Verwertungsgesellschaften befasst. (BGH, Urteil v. 28.07.2022, Az. I ZR 141\/20<\/a>).<\/i><\/p>\n

Verletzung von Urheberrechten an Zeitungsartikeln<\/h2>\n

Dem Urteil des BGH lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Kl\u00e4gerin nahm die Beklagte wegen der Verletzung von Urheberrechten<\/a> in Verbindung mit der Herstellung von elektronischen Pressespiegeln f\u00fcr gewerbliche Kunden in Anspruch.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verlegt die Zeitungen DIE WELT, WELT kompakt, WELT am Sonntag, BILD und BILD am Sonntag.<\/p>\n

Sie ist Gesellschafterin der Presse Monitor GmbH (im Folgenden: PMG). Die PMG ist ein Verwertungsunternehmen der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage. Sie f\u00fchrt eine eigene digitale Pressedatenbank und vermarktet Inhalte und Rechte von \u00fcber 700 Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen. Mithilfe der PMG k\u00f6nnen Privatpersonen und Unternehmen elektronische Pressespiegel erstellen. Dabei k\u00f6nnen sie sich auch Dienstleister, sogenannter “Mittler”, bedienen.<\/p>\n

Ein solcher Mittler ist die Beklagte, die Dienstleistungen aus dem Bereich Medienbeobachtung und Medienanalyse erbringt.\u00a0 <\/span>Sie hat mit der PMG im Jahr 2004 einen sogenannten \u201eRahmenvertrag\u201c geschlossen, der in \u00a7 3 Nr. 1 unter anderem vorsieht, dass die Beklagte ausschlie\u00dflich im Rahmen und zum Zweck der vertraglichen Vereinbarungen, die ihre Kunden mit der PMG abgeschlossen haben, befugt ist, das Datenbankangebot der PMG zur Erstellung von Pressespiegeln f\u00fcr ihre Kunden, die auch Kunden der PMG sind (und sein m\u00fcssen), zu nutzen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin machte aus eigenem Recht sowie in Prozessstandschaft f\u00fcr mehrere Autoren die Verletzung von Urheberrechten an Zeitungsartikeln geltend.\u00a0<\/span><\/p>\n

Unberechtigte \u00d6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung von Zeitungsartikeln<\/h2>\n

Sie sah eine Urheberrechtsverletzung in einer unberechtigten \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung der frei im Internet abrufbaren Artikel.\u00a0 <\/span>Zudem habe die Beklagte in das Vervielf\u00e4ltigungsrecht eingegriffen, indem sie generell einzelne Artikel und ganze Print-Ausgaben eingescannt habe (“Eigendigitalisierung”), ohne dazu berechtigt zu sein.\u00a0 <\/span>Ferner liege eine Vervielf\u00e4ltigung darin, dass die Beklagte die derart gescannten Dokumente unberechtigt in einer bei ihr gef\u00fchrten durchsuchbaren Datenbank gespeichert habe.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat die Beklagte in Bezug auf die Verletzungshandlungen auf Ersatz eines nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie berechneten Mindestschadens in H\u00f6he von 60.900 \u20ac zuz\u00fcglich Zinsen, auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 7.121,90 \u20ac in Anspruch genommen und die Feststellung beantragt, dass die Beklagte zum Ersatz des Schadens sowie zur Herausgabe s\u00e4mtlicher Bereicherungen verpflichtet ist.<\/p>\n

LG Hamburg: Zahlung Mindestschadensersatz und Auskunftserteilung\u00a0<\/span><\/h2>\n

Das Landgericht Hamburg hat die Beklagte in Bezug auf die im Januar 2013 vorgenommenen Verletzungshandlungen verurteilt, einen Mindestschadensersatz an die Kl\u00e4gerin zu zahlen und der Kl\u00e4gerin unter Vorlage eines einheitlichen und geordneten Verzeichnisses Auskunft zu erteilen \u00fcber Art und Umfang der von ihr vorgenommenen Nutzung im Einzelnen bezeichneter Artikel. (LG Hamburg, Urteil v. 22.06.2018, Az.308 O 343\/16<\/a>)\u00a0<\/span><\/p>\n

Gegen das landgerichtliche Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Mit ihrer Berufung hat die Kl\u00e4gerin beantragt, die Beklagte in Bezug auf die Verletzungshandlungen im Januar 2013 zur Leistung eines h\u00f6heren als des vom Landgericht ausgeurteilten Mindestschadensersatzes zu verurteilen. Au\u00dferdem hat die Kl\u00e4gerin beantragt, die Beklagte \u00fcber die vom Landgericht ausgesprochene Grundauskunft hinaus zu einer weitergehenden Auskunftserteilung zu verpflichten.<\/p>\n

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Kl\u00e4gerin hat Anschlussrevision eingelegt, mit der sie unter anderem die Aufhebung des Berufungsurteils im Hinblick auf die Teilabweisung des Anspruchs aus Grundauskunft beantragte.\u00a0 <\/span>Die Revisionen der Parteien hatten teilweise Erfolg.<\/p>\n

BGH: Kein allgemeiner Auskunftsanspruch<\/h2>\n

Der BGH entschied: Ein allgemeiner Auskunftsanspruch, der auf die Ausforschung der tats\u00e4chlichen Grundlagen und Beweismittel f\u00fcr etwaige Anspr\u00fcche gerichtet ist, bestehe nicht.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der auf spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen wie \u00a7 19 MarkenG<\/a> oder \u00a7 101 UrhG<\/a> gest\u00fctzte Auskunftsanspruch sei ebenso wie der aus \u00a7 242 BGB<\/a> hergeleitete Auskunftsanspruch seinem Inhalt nach vielmehr grunds\u00e4tzlich auf die Erteilung von Ausk\u00fcnften \u00fcber den konkreten Verletzungsfall, das hei\u00dft \u00fcber die konkrete Verletzungshandlung einschlie\u00dflich solcher Handlungen beschr\u00e4nkt, die ihr im Kern gleichartig sind.<\/p>\n

Ein Anspruch auf Auskunftserteilung bestehe nicht auch \u00fcber m\u00f6gliche andere Verletzungsf\u00e4lle. Denn dies laufe darauf hinaus, unter Vernachl\u00e4ssigung allgemein g\u00fcltiger Beweislastregeln der Ausforschung T\u00fcr und Tor zu \u00f6ffnen, so der BGH in seiner Urteilsbegr\u00fcndung.<\/p>\n

Der vom Bundesgerichtshof einer Verwertungsgesellschaft zugebilligte weitergehende Anspruch auf sogenannte Grundauskunft, der nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben ausnahmsweise auch dann bestehen kann, wenn der Kl\u00e4ger in entschuldbarer Weise nicht nur \u00fcber den Umfang, sondern auch \u00fcber das Bestehen seines Rechts im Ungewissen ist (BGH, Urteil v. 5. Juni 1985, Az. I ZR 53\/83<\/a> ) liegt in den Besonderheiten begr\u00fcndet, die die Rechtsdurchsetzung durch Verwertungsgesellschaften kennzeichnen.<\/p>\n

Eine entsprechende Anwendung zugunsten von Rechtsinhabern, die \u00fcber eine gro\u00dfe Anzahl an gleichartige Werke betreffenden Rechten verf\u00fcgen, von denen nachweisbar mehrere Werke von dem Verletzer unerlaubt verwendet worden sind, komme aber nicht in Betracht. Eine Ausweitung dieser Grunds\u00e4tze beinhalte die Gefahr, die allgemein g\u00fcltigen Beweislastregeln ohne rechtfertigenden Grund ma\u00dfgeblich zu schw\u00e4chen,so der BGH<\/p>\n

\u00a0<\/span>Der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Anspruch auf Grundauskunft bestehe damit nicht.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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