{"id":62938,"date":"2022-09-26T07:37:00","date_gmt":"2022-09-26T05:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62938"},"modified":"2022-10-06T21:25:06","modified_gmt":"2022-10-06T19:25:06","slug":"doppelahndungsverbot-bei-zpo-ordnungsmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/doppelahndungsverbot-bei-zpo-ordnungsmittel\/","title":{"rendered":"BGH: F\u00fcr ZPO-Ordnungsmittel gilt au\u00dferstrafrechtliches Doppelahndungsverbot"},"content":{"rendered":"
\"Doppelahndungsverbot\"
Photo by mojtaba mosayebzadeh<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wenn ein Gericht Ordnungsmittel festsetzt, darf es eine Person nicht doppelt heranziehen. Daf\u00fcr gilt jedoch nicht der aus dem Strafrecht bekannte Grundsatz Ne bis in idem, sondern das au\u00dferstrafrechtliche Doppelahndungsverbot. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen (BGH, Beschluss v. 21.04.2022, Az. <\/i>I ZB 56\/21<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

F\u00fcr die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach \u00a7 890 Abs. 1<\/a> Zivilprozessordnung (ZPO) gelte nicht das allein auf Kriminalstrafgesetze anwendbare Doppelbestrafungsverbot aus Art. 103 Abs. 3 GG<\/a>, sondern das aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG<\/a> folgende au\u00dferstrafrechtliche Doppelahndungsverbot.<\/p>\n

Nach \u00a7 890 Abs. 1 ZPO<\/a> ist ein Schuldner, der einer Verpflichtung zuwiderhandelt, eine Handlung zu unterlassen oder zu dulden, auf Antrag des Gl\u00e4ubigers f\u00fcr jede einzelne Zuwiderhandlung zu einem Ordnungsgeld und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft zu verurteilen. Das Ordnungsgeld kann bis 250.000 Euro reichen, die Ordnungshaft bis zu zwei Jahren.<\/p>\n

Keine Bestrafung aufgrund von Strafgesetzen<\/h2>\n

Da ein Ordnungsmittel \u201estraf\u00e4hnliche Wirkung\u201c habe, m\u00fcsse die Verh\u00e4ngung eines Ordnungsmittels grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien gen\u00fcgen, f\u00fchrt der BGH in seinem Beschluss aus. Dazu z\u00e4hlten das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n

Eine direkte Anwendung des Doppelbestrafungsverbots in Art. 103 Abs. 3 GG<\/a> komme nicht in Betracht, weil es bei der Verh\u00e4ngung von Ordnungsmitteln nicht um die Bestrafung derselben Tat aufgrund der der \u201eallgemeinen Strafgesetze\u201c, das hei\u00dft der Kriminalstrafgesetze, gehe.<\/p>\n

Ordnungsmittel sind Zwangsmittel zur Durchsetzung von Anspr\u00fcchen<\/h2>\n

Ordnungsmitteln unterschieden sich von einer strafrechtlichen P\u00f6nalisierung dadurch, dass sie eben auch Zwangsmittel seien und zur Sicherung der Durchsetzung des titulierten Anspruchs wiederholt vorgenommen werden k\u00f6nnten. Bei ihrer Festsetzung komme es f\u00fcr die Beurteilung, ob ein Versto\u00df gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG<\/a> abzuleitende au\u00dferstrafrechtliche Doppelahndungsverbot vorliegt, darauf an, ob die wiederholte Festsetzung eines Ordnungsmittels als evident ungerecht anzusehen sei.<\/p>\n

Anlass, Ziel und Zweck entscheidend<\/h2>\n

Das au\u00dferstrafrechtliche Doppelahndungsverbot sei verletzt, wenn die Gegenst\u00e4nde der fr\u00fcheren und sp\u00e4teren Festsetzung von Ordnungsmitteln nach Anlass, Ziel und Zweck in allen Einzelheiten identisch sind.<\/p>\n

Der BGH beschloss auch, dass es keinen Versto\u00df gegen das au\u00dferstrafrechtliche Doppelahndungsverbot darstellt, wenn ein Schuldner gegen eine einstweilige Verf\u00fcgung verst\u00f6\u00dft, der Schuldner auch nach Zustellung eines gleichlautenden, in der Hauptsache ergangenen Unterlassungstitels nicht t\u00e4tig wurde und gegen den Schuldner zweifach Ordnungsmittel verh\u00e4ngt werden wegen des vor Vollstreckbarkeit des Hauptsachetitels begangenen Versto\u00dfes und eines nachfolgenden Versto\u00dfes gegen denselben Hauptsachetitel.<\/p>\n

Ein international t\u00e4tiges Unternehmen f\u00fcr Kosmetikprodukte hatte eine einstweilige Verf\u00fcgung<\/a> gegen ein Konkurrenzunternehmen erwirkt. Diese untersagte dem Unternehmen, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr auf dem Verpackungsetikett des Antitranspirants \u201eS. N. \u2026\u201c mit der Aussage \u201e48h\u201c zu werben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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