{"id":62934,"date":"2022-09-27T07:37:01","date_gmt":"2022-09-27T05:37:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62934"},"modified":"2022-09-26T01:14:27","modified_gmt":"2022-09-25T23:14:27","slug":"gefluegel-salami-mit-schweinespeck-irrefuehrend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/gefluegel-salami-mit-schweinespeck-irrefuehrend\/","title":{"rendered":"OVG NRW: Gefl\u00fcgel-Salami mit Schweinespeck irref\u00fchrend"},"content":{"rendered":"
\"Gefl\u00fcgel-Salami\"
Photo by Wesual Click<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Im Lebensmittelrecht<\/a> gibt es viele Tricks. Nicht immer wei\u00df der Verbraucher, was er bei einer bestimmten Bezeichnung wirklich vor sich hat. Ein bekanntes Beispiel daf\u00fcr ist Analogk\u00e4se. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat geurteilt, dass Milch aus Eutern kommen muss und vegane Produkte nicht \u201eSojamilch\u201c hei\u00dfen d\u00fcrfen. Beliebt ist auch, etwas auf die Verpackung zu schreiben, das nicht zu 100 Prozent oder nur in Spuren enthalten ist. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine Entscheidung dar\u00fcber gef\u00e4llt, ob eine Wurst mit der Bezeichnung \u201eGefl\u00fcgel Salami\u201c Schweinespeck enthalten<\/i> <\/i>darf, der kein Fleisch ist (OVG<\/i> <\/i>NRW,<\/i> <\/i>Beschluss<\/i> <\/i>v.<\/i> <\/i>15.<\/i> <\/i>08.<\/i> <\/i>2022, Az. 9 A 517\/20<\/a>).<\/i><\/p>\n

Das OVG NRW beschloss, dass ein als \u201eGefl\u00fcgel Salami\u201c bezeichnetes Produkt kein Schweinefleisch bzw. keinen Schweinespeck enthalten d\u00fcrfe. Die Bezeichnung \u201eGefl\u00fcgel Salami\u201c auf der Vorderseite der Verpackung, so das Gericht, sei irref\u00fchrend. Dadurch werde der falsche Eindruck erweckt, die Salami enthalte ausschlie\u00dflich Gefl\u00fcgel. Es ging um eine fertigverpackte Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthielt. Das OVG NRW best\u00e4tigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden (VG Minden, Urteil v. 22.01.2020, Az. 7 K 9935\/17<\/a>).<\/p>\n

Schweinespeck in kleinerer Schrift\u00a0<\/span><\/h2>\n

Geklagt hatte ein Unternehmen mit Sitz im Kreis G\u00fctersloh, das Fleischerzeugnisse herstellt und bundesweit im Einzelhandel vertreibt. Auf der Vorderseite der Folienverpackung befand sich die Angabe \u201eGefl\u00fcgel Salami\u201c. Auf der R\u00fcckseite der Verpackung stand unter der fettgedruckten Aussage \u201eGefl\u00fcgel Salami\u201c in kleinerer Schrift \u201emit Schweinespeck\u201c.<\/p>\n

Versto\u00df gegen die Lebensmittelinformationsverordnung<\/h2>\n

In der Zutatenliste wurde Schweinefleisch von der Reihenfolge her nach Putenfleisch genannt. Au\u00dferdem wurde dort angegeben, dass 100 Gramm der\u00a0 <\/span>\u201eGefl\u00fcgel Salami\u201c aus 124 Gramm Putenfleisch und 13 Gramm Schweinespeck hergestellt w\u00fcrden. Es gab eine Verbraucherbeschwerde hinsichtlich des Produkts. Die Fleischfirma fand die gew\u00e4hlte Bezeichnung rechtens. Die f\u00fcr die Lebensmittel\u00fcberwachung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde beim Kreis G\u00fctersloh sah in der Bezeichnung beziehungsweise Aufmachung des Produkts jedoch einen Versto\u00df gegen Artikel 7 Abs. 1 lit. a die Lebensmittelinformationsverordnung<\/a> i. V. m. \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1<\/a> Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Nach dieser d\u00fcrfen Informationen \u00fcber Lebensmittel nicht irref\u00fchrend sein. Danach ist es ferner verboten, Lebensmittel, die Art. 7 Abs. 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 der Lebensmittelinformationsverordnung nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen.<\/p>\n

Verkehrs\u00fcbliche Fettquelle<\/h2>\n

Die Fleischfirma klagte vor dem Verwaltungsgericht Minden auf Feststellung, dass das Produkt \u201eGefl\u00fcgel Salami\u201c nicht gegen das lebensmittelrechtliche Irref\u00fchrungsverbot verst\u00f6\u00dft. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Ihren Antrag auf Zulassung der Berufung begr\u00fcndete die Fleischfirma unter anderem damit, eine Verbrauchererwartung, wonach die Salami ausschlie\u00dflich Gefl\u00fcgel enthalte, bestehe nur bei der Bezeichnung einer Salami als \u201erein Gefl\u00fcgel\u201c. Bei der \u201eGefl\u00fcgel Salami\u201c werde ausschlie\u00dflich Gefl\u00fcgelfleisch verwendet, nicht aber Fleisch anderer Tierarten. Bei dem auf der Produktverpackung ausgewiesenen \u201eSchweinespeck\u201c handle es sich nicht um Fleisch, sondern um eine verkehrs\u00fcbliche Fettquelle, die lebensmitteltechnologisch erforderlich sei. Verbraucher w\u00fcrden die Zutat bei einer Salami erwarten.<\/p>\n

Da der Beschluss des OVG in M\u00fcnster unanfechtbar ist, k\u00f6nnen Liebhaber von Gefl\u00fcgelsalami jetzt wieder getrost zulangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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