{"id":62930,"date":"2022-09-30T08:46:22","date_gmt":"2022-09-30T06:46:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62930"},"modified":"2022-09-29T21:50:45","modified_gmt":"2022-09-29T19:50:45","slug":"hinweis-aktions-angebot-pflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/hinweis-aktions-angebot-pflicht\/","title":{"rendered":"Online-Shops: Hinweis auf Ausnahmen bei Aktions-Angeboten verpflichtend"},"content":{"rendered":"
\"Hinweis
Photo by Tamanna Rumee<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

In einem hart umk\u00e4mpften Markt sorgen besondere Aktions-Angebote daf\u00fcr, dass man sich mit seinem Online-Shop<\/a> von der Konkurrenz abhebt. Sie sind daher beliebte Marketingma\u00dfnahmen und oft aggressiv beworben. Allerdings sind dabei einige Regeln zu beachten. Eine davon lautet: Gibt es Ausnahmen vom Aktions-Angebot, muss der Shop-Betreiber darauf hinweisen, sonst handelt er irref\u00fchrend. Das hat das OLG M\u00fcnchen entschieden (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 19.5.2022, Az.: 6 U 4971\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

Lieferung, Aufbau und Anschluss zu Sonderkonditionen? Nicht immer!<\/h2>\n

In dem Fall ging es um einen Online-Shop mit Elektro- und Unterhaltungsger\u00e4ten, der damit geworben hatte, beim Kauf eines Produkts \u201edie Lieferung, den Aufbau & den Anschluss\u201c des Ger\u00e4ts \u201ef\u00fcr nur 19 \u20ac\u201c vorzunehmen. Neben dieser Offerte standen Abbildungen ganz unterschiedlicher Ger\u00e4te (Fernseher, K\u00fchlschr\u00e4nke, Waschmaschinen, W\u00e4schetrockner), das Angebot bezog sich jedoch nicht auf Elektroeinbauger\u00e4te. Bereits das LG Ingolstadt sah hier eine Irref\u00fchrung der Verbraucher (LG Ingolstadt, Urteil v. 7.7.2021, Az.: 1 HKO 31\/21<\/a>), das OLG M\u00fcnchen schloss sich dem nun an.<\/p>\n

Aufbau ist nicht Einbau \u2013 trotzdem ist Hinweis n\u00f6tig<\/h2>\n

In der Werbung<\/a> sei zwar, so das OLG M\u00fcnchen, von \u201eAufbau\u201c die Rede, nicht von \u201eEinbau\u201c, doch das bedeute nicht, dass der \u201edurchschnittliche Verbraucher\u201c daraus ableite, \u201edass Einbauger\u00e4te naturgem\u00e4\u00df von dem Angebot ausgenommen sind\u201c. Denn schlie\u00dflich m\u00fcssten auch Einbauger\u00e4te geliefert und angeschlossen werden und k\u00f6nnten nach Ansicht der Richter auch \u201efreistehend\u201c genutzt werden, etwa dann, wenn es \u201eauf die speziellen Eigenschaften des Ger\u00e4ts, nicht aber auf dessen Optik ankommt\u201c, weil es im Keller steht, oder f\u00fcr den Falll, dass \u201enach dem Einzug in eine neue Wohnung die K\u00fcche erst in einigen Wochen geliefert wird und der Verbraucher das Ger\u00e4t daher vorl\u00e4ufig noch nicht einbauen, dieses aber dennoch sogleich in Betrieb nehmen m\u00f6chte\u201c. Es gibt also durchaus Anwendungsf\u00e4lle, bei denen das Aktions-Angebot (Lieferung, Aufbau, Anschluss) auch f\u00fcr Einbauger\u00e4te sinnvoll realisiert werden kann. Dass diese Ger\u00e4te vom Angebot ausgeschlossen sind, kann der \u201edurchschnittliche Verbraucher\u201c also nicht wissen. Darauf muss der Online-Shop explizit hinweisen.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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