{"id":62891,"date":"2022-09-23T07:41:42","date_gmt":"2022-09-23T05:41:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62891"},"modified":"2022-09-22T18:42:34","modified_gmt":"2022-09-22T16:42:34","slug":"wettbewerbsverhaeltnis-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/wettbewerbsverhaeltnis-weg\/","title":{"rendered":"Wettbewerbsverh\u00e4ltnis weg? Anspruch aus Urteil weg!"},"content":{"rendered":"
\"Wettbewerbsverh\u00e4ltnis<\/a>
Photo by GR Stocks<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wettbewerbsrechtliche<\/a> Unterlassungsanspr\u00fcche von Unternehmern werden in der Regel gegen Mitbewerber im Markt geltend gemacht. Ein Konkurrent wirbt unlauter oder verh\u00e4lt sich sonst wettbewerbswidrig \u2013 und man klagt auf Unterlassung, weil das Gebahren dem eigenen Gesch\u00e4ft schadet.<\/em><\/p>\n

Unterlassungsanspruch an Wettbewerbsverh\u00e4ltnis gebunden<\/h2>\n

Diese innere Logik von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcchen bringt es mit sich, dass auch die Anspr\u00fcche aus Gerichtsurteilen, die man schwarz auf wei\u00df gegen den Mitwerber in der Hand hat, nur dann geltend gemacht (also: vollstreckt) werden k\u00f6nnen, wenn und solange das Wettbewerbsverh\u00e4ltnis besteht, das ehedem durch das Fehlverhalten des Konkurrenten zu eigenen Ungunsten beeinflusst wurde. Entf\u00e4llt das Wettbewerbsverh\u00e4ltnis, entf\u00e4lt auch der Anspruch aus einem rechtskr\u00e4ftigen Gerichtsurteil. So sieht es das LG Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 28.6.2022, Az.: 17 O 49\/22<\/a>).<\/p>\n

Nachtr\u00e4gliche Gesetzes\u00e4nderung hemmt Unterlassungsanspruch<\/h2>\n

In dem verhandelten Fall hatte es zwischenzeitlich eine Gesetzes\u00e4nderung gegeben, die als \u201emateriell-rechtliche Einwendung\u201c Auswirkungen auf die Vollstreckbarkeit des Urteils hat, wenn darin \u201ek\u00fcnftige Leistungen oder Verhaltenspflichten\u201c tituliert sind. Hier war es so, dass das Urteil de facto gegenstandslos wurde, weil das neue Gesetz festlegte, dass \u201eUnterlassungsanspr\u00fcche nur noch von Mitbewerbern geltend gemacht werden k\u00f6nnen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Ma\u00dfe und nicht nur gelegentlich vertreiben\u201c. Die seinerzeits erfolgreich auf Unterlassung verklagte Konkurrentin f\u00e4llt dabei durchs Rost, weil sie \u201eseit mehr als 4 Jahren nicht mehr in diesem Bereich wesentlich t\u00e4tig sei\u201c.<\/p>\n

Trost fortdauerndem unlauteren Verhalten kein Unterlassungsanspruch mehr<\/h2>\n

Etwas anderes ergebe sich, so die Stuttgarter Richter, auch nicht aus dem Umstand, dass das betreffende Verhalten auch heute noch objektiv verboten ist. Dagegen spreche die eingangs erw\u00e4hnte Logik des Wettbewerbsrechts, dass es dabei eben um die Regelung bestehender Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse geht. Auch schon vor der Novelle folgte \u201eaus einem unlauteren Verhalten im Wettbewerbs gerade kein Unterlassungsanspruch f\u00fcr jedermann\u201c, sondern \u201enur f\u00fcr solche, die an der Unterlassung als Mitbewerber ein besonderes Eigeninteresse haben\u201c, betont das LG Stuttgart. Neben dem unlauteren Verhalten an sich braucht es f\u00fcr die Durchsetzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs also einen weiteren Umstand: Dass sich der Anspruch gegen einen Konkurrenten richtet, mit dem man auch wirklich im Wettbewerb steht.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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