{"id":62885,"date":"2022-09-21T07:19:10","date_gmt":"2022-09-21T05:19:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62885"},"modified":"2022-09-20T07:26:55","modified_gmt":"2022-09-20T05:26:55","slug":"liken-strafbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/liken-strafbar\/","title":{"rendered":"Wann \u201eLiken\u201c strafbar ist"},"content":{"rendered":"
\"Liken
Photo by Daniela Holzer<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Schnell ist er verteilt: der nach oben gestreckte Daumen. Das \u201eLiken\u201c in den Sozialen Medien geh\u00f6rt zum Kommunikationshabitus der Gegenwart. Entsprechend untersteht es den Diskursregeln \u2013 und kann sogar strafbar sein.<\/em><\/p>\n

\u201eLiken\u201c ist \u201eZu-eigen-machen\u201c<\/h2>\n

So hat es das LG Meiningen entschieden: Das Liken von Beitr\u00e4gen kann strafbar sein, wenn der Beitrag selbst strafbare Inhalte enth\u00e4lt (LG Meiningen, Beschluss vom 5.8.2022, Az.: 6 Qs 146\/22<\/a>). Denn: Der erhobene Daumen signalisiere nicht nur oberfl\u00e4chliche Sympathie, sondern explizit Zustimmung (das Daumen-Emoji symbolisiere gerade die Aussage \u201eIch stimme dem zu\u201c) und m\u00fcsse daher als \u201eZu-eigen-machen\u201c des \u201egeliketen\u201c Beitrags verstanden werden. Das LG best\u00e4tigte damit eine zuvor ergangene Entscheidung des AG Meiningen.<\/p>\n

Mehr als geschmacklos<\/h2>\n

In dem Fall ging es um einen Facebook<\/a>-Nutzer, der einen Beitrag \u201egeliket\u201c hatte, in dem es mit Bezug auf die beiden am 31. Januar 2022 in Kusel ermordeten Polizisten hie\u00df: \u201eKeine einzige Sekunde Schweigen f\u00fcr diese Kreaturen\u201c. Das sei, so die Meinunger Gerichte, mehr als blo\u00df geschmacklos, sondern eine strafbare Handlung, mindestens eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (\u00a7 189 StGB<\/a>), m\u00f6glicherweise auch eine Belohnung und Billigung von Straftaten (\u00a7 140 StGB<\/a>). Es fand eine Durchsuchung von Wohnung und PKW des Facebook-Nutzers statt, gegen die er sich rechtlich zur Wehr setzte \u2013 bisher erfolglos. Sein Anwalt will Verfassungsbeschwerde eingelegen, weil er der Ansicht ist, mit dem \u201eLike\u201c sei keine \u201eeigene gedankliche Erkl\u00e4rung\u201c verbunden, die gegebenenfalls strafbar sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Augen auf beim \u201eLiken\u201c<\/h2>\n

Wie dem auch sei: Bevor man ein \u201eLike\u201c vergibt, sollte man sich \u00fcberlegen, ob das, was einem da spontan gef\u00e4llt, wirklich der eigenen Haltung entspricht, ob der Inhalt des Beitrags einem im Zweifel selbst zugerechnet werden k\u00f6nnen sollte. Denn genau so wird es verstanden, genau daran wird man sich messen lassen m\u00fcssen. Die erste Frage, die man sich vor dem \u201eLiken\u201c stellt, muss daher immer lauten: H\u00e4tte ich das genauso geschrieben? Die zweite: Ist das rechtlich in Ordnung? Das AG und das LG Meiningen haben hier eine wichtige Kl\u00e4rung herbeigef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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