{"id":62871,"date":"2022-09-16T07:28:42","date_gmt":"2022-09-16T05:28:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62871"},"modified":"2022-09-16T18:56:37","modified_gmt":"2022-09-16T16:56:37","slug":"berichterstattung-tod-angehoeriger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/berichterstattung-tod-angehoeriger\/","title":{"rendered":"BGH: Berichterstattung \u00fcber Tod von Angeh\u00f6rigen kann Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzen"},"content":{"rendered":"
\"Berichterstattung
Photo by Bank Phrom<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Presseberichterstattung \u00fcber die Umst\u00e4nde des Todes eines nahen Angeh\u00f6rigen einer Person auch das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des Angeh\u00f6rigen verletzen kann. Alle vier Verfahren hatten die Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Ehemanns durch Berichterstattung \u00fcber den Tod der Ehefrau zum Gegenstand (BGH, Urteile v. 17. Mai 2022, Az. <\/i>VI ZR 123\/21<\/i><\/a>, <\/i>VI ZR 124\/21<\/i><\/a>, <\/i>VI ZR 125\/21<\/i><\/a>, <\/i>VI ZR 141\/21<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Im ersten BGH-Verfahren ging es um eine Ver\u00f6ffentlichung auf bunte.de, in der ein behandelnder Arzt rei\u00dferisch zu den Umst\u00e4nden des Todes der Ehefrau des Kl\u00e4gers zitiert wurde. Der BGH entschied hier, dass eine Berichterstattung \u00fcber den Tod einer Person das Pers\u00f6nlichkeitsrecht eines nahen Angeh\u00f6rigen sowohl mittelbar als auch unmittelbar beeintr\u00e4chtigen kann. Dies h\u00e4nge von den Umst\u00e4nden im Einzelfall ab. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht k\u00f6nne jedoch nur der unmittelbar Verletzte, nicht auch derjenige vorgehen, der von den Fernwirkungen eines Eingriffs in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht eines anderen mittelbar belastet werde. Etwas anderes gelte, wenn die Auswirkungen auch als Verletzung des eigenen Pers\u00f6nlichkeitsrechts zu qualifizieren sind.<\/p>\n

Kammergerichtsurteil aufgehoben<\/h2>\n

Im zweiten Verfahren ging es um Berichterstattung<\/a> von \u201eSUPERillu\u201c mit der \u00dcberschrift \u201eTodesdrama im Italien-Urlaub!\u201c Hier urteilte der BGH: Durch Presseberichterstattung k\u00f6nne in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht nicht nur unmittelbar betroffen sein, wer im Mittelpunkt einer Ver\u00f6ffentlichung stehe oder auf wen diese ziele. Jedoch m\u00fcsse \u201edie Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re des Dritten selbst als zum Thema des Berichts zugeh\u00f6rig erscheinen, damit das Erfordernis der Unmittelbarkeit noch gewahrt bleibt\u201c.<\/p>\n

Gef\u00fchl der Betroffenheit oder Ansprechen reicht nicht aus<\/h2>\n

Es reiche nicht aus, wenn der Dritte sich wegen seiner engen Beziehung zum Dargestellten durch eine Berichterstattung, die ihn nicht einmal indirekt erw\u00e4hnt, pers\u00f6nlich betroffen f\u00fchlt. Ebenso reiche es f\u00fcr eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung nicht aus, dass Leser eine Ver\u00f6ffentlichung zum Anlass nehmen, den Dritten auf den Bericht anzusprechen und zu bel\u00e4stigen. Dies betreffe n\u00e4mlich gar nicht den Inhalt der Ver\u00f6ffentlichung, sondern \u201enur noch die pers\u00f6nliche Verbundenheit zu der in die \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckten Person\u201c, hei\u00dft es im Urteil.<\/p>\n

Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung trotz teilweise passiver Rolle<\/h2>\n

Wortgleich ist auch das dritte Urteil des BGH. Es befasst sich mit einem Artikel in der \u201eNeue Woche\u201c. Hier entschied der BGH, dass der Kl\u00e4ger in seinem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht ebenfalls betroffen sei. Zwar habe das Kammergericht Berlin zurecht geurteilt, dass der Kl\u00e4ger nicht mehr im Mittelpunkt der Schilderungen im Artikel stehe und noch nicht einmal erw\u00e4hnt werde. Allerdings sei bei der Deutung einer Aussage ausgehend vom Wortlaut der sprachliche Kontext, in dem eine \u00c4u\u00dferung stehe, zu ber\u00fccksichtigen. Bei der Erfassung des Aussagegehalts m\u00fcsse die beanstandete \u00c4u\u00dferung ausgehend von dem Verst\u00e4ndnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie fiel. Die Rolle des Kl\u00e4gers wechsle in dem streitbefangenen Artikel zwar von einer aktiven zu einer passiven, doch sei er f\u00fcr den Leser auch in seinem passiven Part pr\u00e4sent. Die Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re des Kl\u00e4gers erscheine damit selbst als zum Thema des Berichts zugeh\u00f6rig und sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht sei unmittelbar betroffen, lautet das Urteil.<\/p>\n

Urteile des Berliner Kammergerichts revidiert<\/h2>\n

Das vierte Verfahren betrifft einen Artikel in \u201eFreizeit Spa\u00df\u201c mit dem Titel \u201eDas Geheimnis um ihren fr\u00fchen Tod\u201c. Auch hier entschied der BGH, dass das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers tangiert sei.<\/p>\n

Der BGH hob auf die Revisionen der Kl\u00e4gers zwei Urteile des 10. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 1. April 2021 (Az. 10 U 1058\/20<\/a>, Az. 10 U 1060\/20<\/a>, Az. 10 U 1062\/20<\/a>, Az. 10 U 1066\/20<\/a>) teilweise auf.<\/p>\n

Die Urteile des BGH vereinheitlichen die Rechtsprechung im \u00c4u\u00dferungsrecht. Sie vergr\u00f6\u00dfern potentiell auch die Zahl der F\u00e4lle, in denen durch Presseberichterstattung Verletzte gegen diese rechtlich vorgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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