{"id":62865,"date":"2022-09-14T07:23:57","date_gmt":"2022-09-14T05:23:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62865"},"modified":"2022-09-17T16:39:12","modified_gmt":"2022-09-17T14:39:12","slug":"gerichtsbekannte-tatsachen-muessen-vorgetragen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/gerichtsbekannte-tatsachen-muessen-vorgetragen-werden\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt: Auch gerichtsbekannte Tatsachen m\u00fcssen vorgetragen werden"},"content":{"rendered":"
\"gerichtsbekannte
Photo by Oleg Laptev<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Auch Tatsachen, die dem Gericht bekannt sind, m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig von einer Partei vorgetragen werden. Der Umstand, dass eine Tatsache gerichtsbekannt ist, ersetze nur die Beweisbed\u00fcrftigkeit. So lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt). Ein Lobbyverband und ein Amazon-H\u00e4ndler stritten darum, ob ein hinreichender Vortrag gegeben war zu einer angeblichen T\u00e4uschung \u00fcber die Klagebefugnis nach \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Nr.\u00a02<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (OLG Frankfurt, Urteil v. 09.06.2022, Az. <\/i>6 U 134\/21<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Die Parteien stritten \u00fcber die Verwirkung einer Vertragsstrafe. Der Kl\u00e4ger ist ein Interessenverband von Online-Unternehmern, die Beklagte ein Amazon-H\u00e4ndler im Bereich Lebens- und Genussmittel.<\/p>\n

Kein ausreichender Sachvortrag \u2013 blo\u00dfer Hinweis reicht nicht aus<\/h2>\n

Die Beklagte hatte vorgetragen, dass nach Auffassung des Oberlandesgerichts Rostock das Abmahnverhalten des Kl\u00e4gers missbr\u00e4uchlich sei, da er bei Abmahnungen<\/a> planm\u00e4\u00dfig seine eigenen Mitglieder verschone. Das OLG Frankfurt war der Auffassung, die Beklagte habe keinen ausreichenden Sachvortrag f\u00fcr ein planm\u00e4\u00dfiges Verschonen von Mitgliedern gehalten. Der blo\u00dfe Hinweis, das Oberlandesgericht Rostock habe in einem anderen Rechtsstreit eine entsprechende Auffassung vertreten, stelle keinen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Sachvortrag dar. Es gen\u00fcge auch nicht der im Berufungsverfahren vorgenommene Hinweis, der Kl\u00e4ger gehe \u201ebekannterma\u00dfen\u201c gegen eigene Mitglieder nicht vor. Insbesondere habe die Beklagte \u2013 anders als die Beklagte in einem Parallelverfahren vor dem Landgericht K\u00f6ln (LG K\u00f6ln, Urteil v. 26.01.2022, Az. 81 O 35\/21<\/a>) – keine Mitgliedsunternehmen benannt, die vergleichbare Verst\u00f6\u00dfe gegen Informationspflichten wie die Beklagte begangenen haben und vom Kl\u00e4ger verschont wurden. Ein “planm\u00e4\u00dfiges” Verschonen kann bei dieser Sachlage nicht festgestellt werden.<\/p>\n

Mangels Vortrag kein \u00a7 242 BGB<\/a><\/h2>\n

Die Beklagte d\u00fcrfe zwar in zul\u00e4ssiger Weise bestreiten, dass der Kl\u00e4ger zum Zeitpunkt der Abmahnung<\/a> \u00fcber eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern im Bereich Kosmetikartikel verf\u00fcgte. Auch habe der Kl\u00e4ger nicht vorgetragen, ob und welche Mitglieder ihm zum Zeitpunkt der Abmahnung im hier fraglichen Warenbereich angeh\u00f6rten. Dies rechtfertige aber nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs gem\u00e4\u00df \u00a7 242<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch.<\/p>\n

Sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung erforderlich<\/h2>\n

Im Parallelverfahren vor dem Landgericht K\u00f6ln (LG K\u00f6ln) entschied dieses, die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordere eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung und Abw\u00e4gung der ma\u00dfgeblichen Einzelumst\u00e4nde. Das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs sei im Wege des Freibeweises zu pr\u00fcfen. Grunds\u00e4tzlich sei es zun\u00e4chst Sache der Kl\u00e4gerseite, die sich auf einen Rechtsmissbrauch des Beklagten beruft und hieraus Anspr\u00fcche herleitet, Tatsachen f\u00fcr das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs darzulegen und daf\u00fcr Beweis anzubieten. Dies gelte auch f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsgebaren eines Verbands, zumal bei diesem davon auszugehen sei, dass er seine satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verfolge, so das LG K\u00f6ln weiter.<\/p>\n

Kl\u00e4ger kann sekund\u00e4re Darlegungslast treffen<\/h2>\n

Sei allerdings durch einen entsprechenden Tatsachenvortrag die f\u00fcr die Anspruchsberechtigung sprechende Vermutung ersch\u00fcttert, so treffe den Verband als Kl\u00e4ger eine \u201ezumindest sekund\u00e4re Darlegungslast\u201c. Er muss m\u00fcsse dann durch substantiierten Tatsachenvortrag den Einwand des Rechtsmissbrauchs entkr\u00e4ften.<\/p>\n

An mangelndem Vortrag scheitert es in Prozessen immer wieder. Jetzt hat das OLG Frankfurt sehr sch\u00f6n ausgef\u00fchrt, welche Pflichten die Kl\u00e4gerseite treffen. Am Ende bekommt der Kl\u00e4ger 1.000 Euro, muss aber Dreiviertel der Kosten des OLG-Rechtsstreits tragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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