{"id":62803,"date":"2022-09-08T07:59:39","date_gmt":"2022-09-08T05:59:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62803"},"modified":"2022-09-06T19:59:56","modified_gmt":"2022-09-06T17:59:56","slug":"gewinnvortrag-bei-gmbh-alleingesellschaftern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/gesellschaftsrecht\/gewinnvortrag-bei-gmbh-alleingesellschaftern\/","title":{"rendered":"BGH urteilt zum Gewinnvortrag bei GmbH-Alleingesellschaftern"},"content":{"rendered":"
\"Gewinnvortrag
Photo by Scott Graham<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

GmbH-Alleingesellschafter k\u00f6nnen entscheiden, Gewinn nicht auszusch\u00fctten, sondern auf neue Rechnung vorzutragen. Bislang war umstritten, wie dies insolvenzrechtlich zu behandeln ist. Der Bundesgerichtshof hat die Frage nun entschieden (BGH, Urteil v. 22. Juli 2022, Az. <\/i>IX ZR 195\/20).<\/i><\/a><\/p>\n

Geklagt hatte ein Insolvenzverwalter gegen die alleinige Gesellschafterin<\/a> einer Schuldnerin. Die Beklagte beschloss in der Gesellschafterversammlung der Schuldnerin, den Jahres\u00fcberschuss auf neue Rechnung vorzutragen. Die Beklagte beschloss dann eine weitere Gewinnaussch\u00fcttung und \u00fcberwies der Schuldnerin 200.00 Euro. Die Vorinstanzen gaben der Klage auf Zahlung des Betrages an den Insolvenzverwalter statt, die Beklagte ging in Revision. Diese wies der BGH nun zur\u00fcck.<\/p>\n

Darlehens\u00e4hnliche Forderungen unterliegen dem Nachrang<\/h2>\n

Die Gewinnaussch\u00fcttung an die Beklagte in H\u00f6he von 200.000 Euro unterliege als R\u00fcckf\u00fchrung einer einem Darlehen wirtschaftlich entsprechenden Forderung gem\u00e4\u00df \u00a7 135 Abs. 1 Nr. 2<\/a>, \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 5<\/a> Insolvenzordnung (InsO) der Anfechtung. Laut den Vorschriften seien neben Forderungen auf R\u00fcckgew\u00e4hr eines Gesellschafterdarlehens auch Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, dem insolvenzrechtlichen Nachrang und damit der Insolvenzanfechtung unterworfen.<\/p>\n

Wirtschaftliche Funktion von Geldgesch\u00e4ften entscheidend<\/h2>\n

Entscheidend sei, dass der Gesellschaft \u201ewie bei einem Darlehen\u201c zeitweise ein Kapitalwert zur Nutzung \u00fcberlassen werde. Der Nachrang beruhe auf der Bereitschaft des Gesellschafters, Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies richte sich nicht nach der rechtlichen Form von Geldgesch\u00e4ften zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, sondern nach der wirtschaftlichen Funktion des Gesch\u00e4fts.<\/p>\n

Schon fr\u00fcher entschied der BGH-Senat, dass eine darlehensgleiche Forderung gegeben ist, wenn durch einen Gewinnverwendungsbeschluss ein Anspruch eines Gesellschafters auf Aussch\u00fcttung des Gewinns der Gesellschaft begr\u00fcndet wird und die Gewinnforderung nicht zeitnah ausgesch\u00fcttet, sondern \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten stehen gelassen wird.<\/p>\n

Aussch\u00fcttung eines Gewinnvortrags darlehensgleiche Forderung?<\/h2>\n

In der Literatur und der obergerichtlichen Rechtsprechung ist streitig, ob auch die Aussch\u00fcttung eines Gewinnvortrags an einen Gesellschafter als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung zu qualifizieren ist und damit der Anfechtung nach \u00a7 135 Abs. 1 Nr. 2<\/a>, \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO<\/a> unterliegt. Der IX. Zivilsenat des BGH hat diese Frage zuletzt offengelassen und jetzt entschieden, dass die Aussch\u00fcttung eines Gewinnvortrags an einen GmbH-Alleingesellschafter als R\u00fcckgew\u00e4hr einer darlehensgleichen Forderung der Anfechtung nach \u00a7 135 Abs. 1 Nr. 2<\/a>, \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO<\/a> unterliegt. Indem sich ein Gesellschafter bei einem Gewinnverwendungsbeschlusses entscheide, Jahresgewinn nicht auszusch\u00fctten, sondern auf neue Rechnung vorzutragen, treffe er wie bei der Gew\u00e4hrung eines Darlehens eine Finanzierungsentscheidung zugunsten der Gesellschaft.<\/p>\n

Darlehens\u00e4hnliche Liquidit\u00e4t durch Gewinnvortrag<\/h2>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 2<\/a> GmbH-Gesetz (GmbHG) kann ein Gesellschafter im Gewinnverwendungsbeschluss Gewinn auf das n\u00e4chste Gesch\u00e4ftsjahr vortragen. Der Gewinnvortrag steht mit dem Ergebnis des n\u00e4chsten Gesch\u00e4ftsjahrs im Rahmen des neuen Gewinnverwendungsbeschlusses wieder zur Disposition der Gesellschafter, ohne dass es der vorherigen Aufl\u00f6sung durch Gesellschafterbeschluss bedarf.<\/p>\n

Der Gesellschafter \u00fcberlasse der Gesellschaft beim Vortrag des Gewinns auf neue Rechnung wie bei einem Darlehen vor\u00fcbergehend Liquidit\u00e4t, so der BGH in seinem Urteil. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise mache es bei einem GmbH-Alleingesellschafter keinen Unterschied, ob ein Gewinn erst an den Gesellschafter ausgesch\u00fcttet und anschlie\u00dfend wieder als Gesellschafterdarlehen zur Verf\u00fcgung gestellt werde oder der Gewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 2 GmbHG<\/a> auf neue Rechnung vorgetragen werde. Stets st\u00fcnden die Mittel der Gesellschaft zum Wirtschaften oder zur Vornahme von Investitionen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Da die Rechtsfrage in Literatur und Rechtsprechung lange umstritten war, haben GmbH-Alleingesellschafter, die Gewinn nicht ausgesch\u00fcttet haben, nun endlich mehr Rechtssicherheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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