{"id":62799,"date":"2022-09-19T08:28:41","date_gmt":"2022-09-19T06:28:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62799"},"modified":"2022-09-16T03:55:04","modified_gmt":"2022-09-16T01:55:04","slug":"logo-auf-modell-keine-markenrechtsverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/logo-auf-modell-keine-markenrechtsverletzung\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln: Logo auf Modell ist keine Markenrechtsverletzung"},"content":{"rendered":"
\"Modell
Photo by Jack Blueberry<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Ein Modell ist die Darstellung der Wirklichkeit, nur etwas einfacher, kleiner, \u00fcberschaubarer. Zur abgebildeten Wirklichkeit geh\u00f6ren auch Marken und deren Logos. Modellbauer haben es gerne m\u00f6glichst wirklichkeitsgetreu, so dass diese Wort- oder Bildmarken auch auf Modellen von Z\u00fcgen, Fahrzeugen und Geb\u00e4uden erscheinen. Eine Markenrechtsverletzung<\/a>?<\/em><\/p>\n

Ein LKW-Modell, eine Modellbau-Lagerhalle<\/h2>\n

Nein, zumindest nicht in einem Fall, den das OLG K\u00f6ln zu entscheiden hatte. Dabei ging es um die Verwendung des als Wort- respektive Bildmarke gesch\u00fctzten Logos eines Logistikunternehmens auf einem Modellbau-LKW und einer Modellbau-Lagerhalle. Das OLG beschloss, dass bei dieser Nutzung des Logos keine Markenrechtsverletzung<\/a> vorliegt (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 29.4.2022, Az.: 6 U 178\/21<\/a>). Es hob damit das zuvor ergangene Urteil des LG K\u00f6ln auf.<\/p>\n

Keine Rufausnutzung, keine Beeintr\u00e4chtigung der Wertsch\u00e4tzung \u2013 kein Unterlassungsanspruch<\/h2>\n

Die Begr\u00fcndung des Berufungsgerichts: Eine Ausnutzung des Rufs oder eine Beeintr\u00e4chtigung der Wertsch\u00e4tzung der eingetragenen Marken finde durch die Verwendung des Logos im Modell nicht statt. Genau das ist aber Bedingung, um als Markeninhaber die Nutzung zu untersagen bzw. einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung zu haben (\u00a7 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 MarkenG<\/a>). Zwar profitiere der Modellhersteller von der \u00dcbernahme des guten Rufs der Marke auf sein Spielzeug, weil das, so das OLG K\u00f6ln \u201edie Attraktivit\u00e4t seiner Modelle erh\u00f6hen und Sammelanreize bieten\u201c k\u00f6nne, was jedoch nicht zu verhindern sei, weil und soweit es nun mal um die \u201eNachbildung von Objekten\u201c geht, \u201edie es in der Wirklichkeit gibt\u201c. Das ist die Definition des Modells, die dem Markenschutz an dieser Stelle entgegensteht.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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