{"id":62759,"date":"2022-08-30T07:13:46","date_gmt":"2022-08-30T05:13:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62759"},"modified":"2022-08-29T20:15:18","modified_gmt":"2022-08-29T18:15:18","slug":"filesharing-pc-spiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/filesharing-pc-spiel\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln zu Abmahnkosten bei PC-Spiel-Filesharing"},"content":{"rendered":"
\"Filesharing
Photo by Florian Olivo<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Immer wieder sorgen hohe Abmahnkosten<\/a> in Filesharing-F\u00e4llen f\u00fcr Rechtsstreit. Das Landgericht K\u00f6ln hat sich nun mit Filesharing im Computerspielsektor besch\u00e4ftigt und entschieden, dass ein Regelstreitwert von 15.000 Euro noch angemessen sein kann (LG K\u00f6ln, Urteil v. 21.07.2022, Az. <\/i>14 O 152\/19<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin nahm die Erben des zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten in Anspruch. Es ging um zwei behauptete Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcber einen Internetanschluss durch Filesharing das Computerspiel \u201eT S 0\u201c geteilt zu haben.<\/p>\n

Kl\u00e4gerin: 20.000 Euro Streitwert<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin machte Aufwendungsersatz in H\u00f6he von 984,60 Euro nach einem Gegenstandswert von 20.000 Euro und einen Schadenersatz in H\u00f6he von zuletzt 4.950 Euro geltend. Den Schadenersatz berechnet die Kl\u00e4gerin mit dem 250-fachen des behaupteten Einzelpreises des Computerspiels am Tag der Rechtsverletzung.<\/p>\n

Familienmitglieder stritten Urheberrechtverletzung ab<\/h2>\n

Es kam zu einem Vers\u00e4umnisurteil gegen die Kl\u00e4gerin (AG K\u00f6ln, Az. 137 C 254\/18). Der Beklagte bestritt die Urheberrechtsverletzung<\/a>. Er erkl\u00e4rte, dass sein Anschluss ein Familienanschluss sei und von ihm, seiner Ehefrau und seinen minderj\u00e4hrigen Kindern genutzt werde. Seinem Sohn sei das Spiel aus einem Trailer-Video bekannt, im \u00dcbrigen stritten alle Familienmitglieder die Tat ab.<\/p>\n

Streit um H\u00f6he des Preises des PC-Spiels<\/h2>\n

Die Beklagten behaupten auch, das Spiel sei zum Zeitpunkt der Zurverf\u00fcgungstellung f\u00fcr nur 2,49 Euro als PC-Download erh\u00e4ltlich gewesen. Sie fanden den geltend gemachten Lizenzschadensersatz \u00fcberzogen, weil das Spiel, seit 2011 auf dem Markt, bereits im Jahr 2014 zu Ramschpreisen an Verbraucher angeboten worden sei. Die Abmahnkosten d\u00fcrften nur aus dem nach \u00a7 97a Abs. 3<\/a> Urhebergesetz (UrhG) reduzierten Gegenstandswert berechnet werden.<\/p>\n

Unterbliebene Aufkl\u00e4rung kausal f\u00fcr Rechtsverletzung<\/h2>\n

Das LG K\u00f6ln entschied, dass der Verstorbene seine Aufsichtspflicht gegen\u00fcber beiden Kindern verletzt habe. Er sei nach \u00a7 832 Abs. 1 S. 1<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Dem Beklagten sei nicht der Beweis gelungen, dass der Verstorbene seine als T\u00e4ter in Betracht kommenden Kinder vorab \u00fcber die Illegalit\u00e4t von Filesharing \u00fcber Internettauschb\u00f6rsen ausreichend belehrt hat. Welches der beiden Kinder konkret die Rechtsverletzung begangen habe, k\u00f6nne dabei offenbleiben. Denn mangels hinreichender Belehrung sei sowohl eine Rechtsverletzung des Sohnes als auch der Tochter als auch beider zusammen Ankn\u00fcpfungspunkt der Haftung nach \u00a7 832 BGB<\/a>. Die Kammer sah die unterbliebene Aufkl\u00e4rung als kausal f\u00fcr die Rechtsverletzung an.<\/p>\n

Kein voller Kostenersatz da Privatperson<\/h2>\n

Das Gericht sprach der Kl\u00e4gerin nur 249 Euro Schadenersatz zu. Dar\u00fcber hinaus habe sie Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten in H\u00f6he von 745,40 Euro gem\u00e4\u00df \u00a7 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG<\/a> in der vom 9. Oktober 2013 bis zum 2. Dezember 2020 geltenden alten Fassung. Der bundesdeutsche Gesetzgeber habe in \u00a7 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG<\/a> f\u00fcr den Fall, dass der Abgemahnte eine nat\u00fcrliche, nicht gewerblich oder beruflich handelnde Person ist, das Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis des Art. 14 Enforcement-Richtlinie umgekehrt. Nach dem Wortlaut des \u00a7 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG<\/a> a.F. komme bei einer solchen Person voller Kostenersatz nur in Betracht, wenn ansonsten das Ergebnis unbillig w\u00e4re.<\/p>\n

200 Euro Schadenersatz pro Musiktitel<\/h2>\n

Der Kammer sei aus einer Reihe von F\u00e4llen bekannt, dass bereits f\u00fcr die zeitlich und r\u00e4umlich beschr\u00e4nkte Lizenz zum Anbieten einer Musiksingle im Internet Lizenzgeb\u00fchren im vierstelligen Euro-Bereich vereinbart w\u00fcrden. Deshalb setze die Kammer in st\u00e4ndiger Rechtsprechung f\u00fcr das Angebot von Musikaufnahmen \u00fcber Filesharing-Netzwerke im Internet f\u00fcr den Regelfall 200 pro Musiktitel als angemessenen Schadensersatz an.<\/p>\n

Der abgemahnte Verstorbene habe zwar als nat\u00fcrliche Person gehandelt und weder gewerblich noch beruflich gehandelt. Die Beschr\u00e4nkung des Ersatzes der erforderlichen Aufwendungen auf Geb\u00fchren nach einem Gegenstandswert in H\u00f6he von 1.000 Euro erweise sich jedoch jedenfalls nach \u00a7 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG<\/a> als unbillig, so das LG K\u00f6ln in seinem Urteil.<\/p>\n

15.000 Euro Streitwert bei Computerspiel-Filesharing<\/h2>\n

Bei der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung eines aktuellen, durchschnittlich erfolgreichen Computerspieles<\/a> auf einer Filesharing-Tauschb\u00f6rse sei regelm\u00e4\u00dfig von einem Gegenstandswert f\u00fcr den Unterlassungsanspruch von nicht unter 15.000 Euro auszugehen (BGH, ZUM-RD 2017, 25<\/a> Rn. 48). In dem Fall vor dem LG K\u00f6ln ging es jedoch laut Urteil um ein \u00fcberaus popul\u00e4res, kommerziell sehr erfolgreiches und mit hohem Marketingaufwand herausgebrachtes Computerspiel. Hier sei, befand das Gericht, bei einer Rechtsverletzung erst circa zweieinhalb Jahre nach Erscheinen des Spiels ein Gegenstandswert von 10.000 Euro angemessen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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