{"id":62684,"date":"2022-08-15T07:51:14","date_gmt":"2022-08-15T05:51:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62684"},"modified":"2025-09-18T16:33:14","modified_gmt":"2025-09-18T14:33:14","slug":"bgh-entwicklungen-nicht-der-oeffentlichkeit-zugaenglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/arbeitsrecht-know-how-schutz-2\/bgh-entwicklungen-nicht-der-oeffentlichkeit-zugaenglich\/","title":{"rendered":"BGH: Informationen sind nicht der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich, nur weil sie nicht unter das GeschGehG fallen"},"content":{"rendered":"
\"Gesch\u00e4ftsgeheimnis
Photo by Antonio Janeski<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Erkenntnisse aus betrieblichen Entwicklungen stellen Gesch\u00e4ftsgeheimnisse<\/a> dar. Auch Informationen, die nicht unter den Begriff des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses im Sinne von \u00a7 2 Nr. 1 des noch recht jungen Gesetzes zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen (GeschGehG) fallen, sind nicht automatisch der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich, hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil v. 12.04.2022, Az. <\/i>X ZR 73\/20<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

In dem Verfahren ging es um eine Offenbarung von Merkmalen eines Patents \u00fcber Schneidkanten und die Frage, welche Informationen gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2<\/a> Patentgesetz (PatG) der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sind. Danach umfasst der Stand der Technik alle Kenntnisse, die vor der Patentanmeldung<\/a> durch schriftliche oder m\u00fcndliche Beschreibung, durch Benutzung oder \u201ein sonstiger Weise der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich\u201c gemacht worden sein. Der BGH urteilte: Bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungst\u00e4tigkeit, bei der ein betriebliches Interesse daran bestehe, die erlangten Kenntnisse nicht nach au\u00dfen dringen zu lassen, sei die \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichkeit der gewonnenen Kenntnisse zu verneinen.<\/p>\n

Personenkreis entscheidend<\/h2>\n

Dies gelte \u201eim Regelfall und ohne Hinzutreten besonderer Umst\u00e4nde\u201c. Dabei kommt es entscheidend auf den Personenkreis und den Zeitraum an. Denn dies gilt nur so lange, wie die Kenntnisse nur solchen Personen zug\u00e4nglich sind, die an dieser Entwicklungs- und Erprobungst\u00e4tigkeit beteiligt sind. Der zehnte Zivilsenat verweist hier in seinem Urteil auf seine fr\u00fchere Rechtsprechung (BGH, Beschluss v. 14.05.2019, Az. X ZR 93\/17<\/a>, Rn. 34).<\/p>\n

Know-how- und Interessenschutz<\/h2>\n

Bei betrieblichen Entwicklungen bestehe, so das BGH-Urteil, ein Interesse daran, die entstehenden Kenntnisse nicht nach au\u00dfen dringen zu lassen. Dies verstehe sich f\u00fcr alle Beteiligten von selbst und werde von ihnen respektiert. Das Unternehmen k\u00f6nne Interessen haben im Zusammenhang mit bereits durchgef\u00fchrten oder im Zusammenhang mit geplanten Schutzrechtsanmeldungen. Dies sei schon im Hinblick auf die Entwicklung von betriebsgeheimem Know-how relevant. Eine gesonderte Abrede zur Verschwiegenheit sei nicht erforderlich.<\/p>\n

Auch bei \u00dcbertragung auf Dritte<\/h2>\n

Laut dem BGH-Urteil gilt dies auch dann, wenn die Herstellung eines Produkts oder einzelne Schritte davon auf Dritte \u00fcbertragen werden. Hier verweist der BGH-Senat auf seine fr\u00fchere Herzklappenprothesen-Entscheidung (BGH, Urteil v. 10.11.1998, Az. X ZR 137\/94<\/a>). Werde auf einen Dritten \u00fcbertragen, m\u00fcsse der Dritte selbst kein eigenes Interesse an einer Geheimhaltung haben. Er m\u00fcsse auch nicht die Erwartung gegeben sein, dass er bei sp\u00e4teren Schutzrechten beteiligt wird (BGH, Urteil v. 21.04.2020, Az. X ZR 75\/18<\/a> \u2013 Konditionierverfahren<\/i>).<\/p>\n

Modifikation durch Gesetz zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen?<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, dass das GeschGehG zu einer Modifikation dieser Grunds\u00e4tze f\u00fchren m\u00fcsse. Dem erteilte der BGH in seinem Urteil eine Absage. Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass Informationen, die nicht unter den Begriff des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses im Sinne von \u00a7 2 Nr. 1 GeschGehG fallen, ohne weiteres als \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich im Sinne von \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 PatG<\/a> anzusehen seien.<\/p>\n

Der Schutz als Gesch\u00e4ftsgeheimnis setze nach \u00a7 2 Nr. 1 lit. b und c GeschGehG voraus, dass angemessene Geheimhaltungsma\u00dfnahmen getroffen wurden und ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung bestehe. Fehle es an einer der beiden Voraussetzungen, f\u00fchre dies jedoch nicht automatisch dazu, dass eine Information der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich im Sinne von \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 PatG<\/a> sei. Dabei sei es unsch\u00e4dlich, falls keine Ma\u00dfnahmen getroffen wurden, um einer Weiterverbreitung entgegenzuwirken, oder wenn kein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung besteht.<\/p>\n

Da GeschGehG wurde erst 2019 ausgefertigt. Entsprechend wenig Rechtsprechung gibt es bislang zu dem Gesetz und entsprechend interessant ist vor diesem Hintergrund die neue BGH-Entscheidung.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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