{"id":6265,"date":"2011-07-25T08:31:39","date_gmt":"2011-07-25T06:31:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=6265"},"modified":"2017-04-10T22:18:41","modified_gmt":"2017-04-10T21:18:41","slug":"filesharing-wer-ein-werk-in-uneingeschrankter-qualitat-zum-download-anbietet-handelt-in-gewerblichem-ausmas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/filesharing-wer-ein-werk-in-uneingeschrankter-qualitat-zum-download-anbietet-handelt-in-gewerblichem-ausmas\/","title":{"rendered":"Filesharing: Wer ein Werk in uneingeschr\u00e4nkter Qualit\u00e4t zum Download anbietet handelt in gewerblichem Ausma\u00df"},"content":{"rendered":"[:de]\n

Wie auf der Homepage des Instituts f\u00fcr Urheber und Medienrecht der Universit\u00e4t M\u00fcnchen<\/a> berichtet wird, hat das Landgericht M\u00fcnchen I in einem Verfahren nach \u00a7 101 Abs. 9 UrhG<\/a> abermals zu Gunsten der Rechteinhaber mittels Beschluss vom 12.07.2011, Az. 7 O 1310\/11<\/a> entschieden.<\/p>\n

Der Beschluss nach \u00a7 101 Abs. 9 UrhG<\/a> dient dazu, dem Rechteinhaber die M\u00f6glichkeit zu geben, die IP-Adressen zun\u00e4chst vom zust\u00e4ndigen Provider sichern zu lassen, um in einem zweiten Schritt die Auskunft \u00fcber die Anschlussinhaber zu erhalten. Durch den Anspruch nach \u00a7 101 Abs. 9 UrhG<\/a> wird also den Inhabern der Nutzungsrechte erm\u00f6glicht, festzustellen, durch wen die Rechtsverletzungen begangen wurden.<\/p>\n

Dieser Auskunftsanspruch steht \u2013 untechnisch formuliert \u2013 unter dem Vorbehalt, dass die Voraussetzungen die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit der Anspruch geltend gemacht werden kann, zun\u00e4chst von Richtern \u00fcberpr\u00fcft werden (Richtervorbehalt). Sind die Voraussetzungen gegeben, erl\u00e4sst das Gericht den Beschluss, wie im vorliegenden Fall und die Rechteinhaber bzw. deren Anw\u00e4lte wenden sich an die Provider und machen den Anspruch geltend.<\/p>\n

Im Rahmen der richterlichen Pr\u00fcfung m\u00fcssen die Richter dar\u00fcber entscheiden, ob ein \u201eHandeln im gewerblichen Ausma\u00df\u201c gegeben ist. Nur wenn neben weiteren Voraussetzungen dieses Merkmal erf\u00fcllt ist, wird der Beschluss erlassen und die Internetprovider m\u00fcssen die Anschlussinhaber der dokumentierten IP-Adressen benennen.<\/p>\n

Interessant an dieser Entscheidung ist, dass die M\u00fcnchener Richterschaft den Rechteinhabern hier den R\u00fccken st\u00e4rken. Denn h\u00e4ufig wird dem Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit dem gewerblichen Ausma\u00df durch die Gerichte nur dann stattgegeben, wenn die Verletzung innerhalb der relevanten Verwertungsphase geschieht. \u00dcber die Dauer dieser Phase haben wir bereits, im Zusammenhang mit einer Entscheidung des OLG K\u00f6ln, Beschluss v. 27.12.2010, Az.: 6 W 155\/10<\/a>) hier<\/a> berichtet.<\/p>\n

Laut Instituts f\u00fcr Urheber und Medienrecht h\u00e4lt das LG M\u00fcnchen I diese Einschr\u00e4nkung des Auskunftsanspruchs auf die relevante Verwertungsphase f\u00fcr nicht vereinbar mit der Gesetzesbegr\u00fcndung und widerspr\u00fcchlich zur Systematik des Urheberrechts, da hier deutlich l\u00e4ngere Schutzfristen gelten. Wer ein Werk in uneingeschr\u00e4nkter digitaler Qualit\u00e4t zum freien Download ins Netz stelle, handle wie einer legaler On-demand-Anbieter in gewerblichem Ausma\u00df.<\/p>\n

Deutlich stellt das LG M\u00fcnchen hier klar, dass dem \u00a7 101 Abs. 9 UrhG<\/a> gerade die Aufgabe zugedacht war,die faktische Rechtlosstellung der Urheber- und Nutzungsrechtsinhaber durch den anonymen Tausch ihrer Werke im Internet zu beenden.<\/p>\n

Nach einer aktuellen Studie seien 98,8 Prozent des gesamten Bittorrent-Datenverkehrs illegal. Selbst abz\u00fcglich eines Lobbyismus-Faktors werde die wirtschaftliche Bedeutung des Filesharing klar. Daher stellen nach Auffassung des LG M\u00fcnchen I auch \u00bbkurze Uploads einzelner Werke, die dadurch unkontrollierbar weiter verbreitet werden, eine Handlung dar, die immer gewerbliches Ausma\u00df annimmt\u00ab. Der Auskunftsanspruch nach \u00a7 101 UrhG<\/a> sei ins Gesetz aufgenommen worden, um die \u00bbfaktische Rechtlosstellung der Urheber- und Nutzungsrechtsinhaber durch den anonymen Tausch ihrer Werke im Internet zu beenden\u00ab. Einer effektiven Rechtsdurchsetzung sei aber nicht gedient, wenn Rechte, die 50 bzw. 70 Jahre w\u00e4hren, im Internet bereits nach einem Jahr \u00bbnur noch auf dem Papier stehen\u00ab – gerade in Zeiten steigender Ums\u00e4tze im On-demand-Gesch\u00e4ft.<\/p>\n

Fazit:<\/strong>
\nDen Ausf\u00fchrungen der M\u00fcnchener Richter kann nur zugestimmt werden. Die Entscheidung ist nach unseren Beobachtungen eine der ersten, die sich abseits des grassierenden “Abmahnwahns” einmal mit den n\u00fcchternen Fakten befasst, was das Urheberrecht und seine faktische Geltung in Bezug auf das Internet angeht. Im Internet existieren Urheberrechte praktisch so gut wie nicht mehr.\u00a0 Gesetzesentw\u00fcrfe wie der der LINKEN, \u00fcber den bereits berichtet<\/a> wurde, sind f\u00fcr diese desolate Lage symptomatisch. (cs)[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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