{"id":62466,"date":"2022-08-05T07:58:11","date_gmt":"2022-08-05T05:58:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62466"},"modified":"2024-03-13T15:30:44","modified_gmt":"2024-03-13T13:30:44","slug":"virtuelle-hauptversammlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/gesellschaftsrecht\/virtuelle-hauptversammlungen\/","title":{"rendered":"Zum neuen Gesetz \u00fcber virtuelle Hauptversammlungen"},"content":{"rendered":"
\"virtuelle
Photo by Chris Montgomery<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

In Pandemie-Zeiten haben wir uns an das Format der Videokonferenz gew\u00f6hnt. Warum nicht aus der Not eine Tugend machen und \u2013 ganz im Sinne von Effizienz und Klimaschutz \u2013 das digitale Format st\u00e4rken? In diesem Kontext gibt es ein neues Gesetz, das die Durchf\u00fchrung von virtuellen Hauptversammlungen regelt. Es wurde am 7. Juli 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu gab es vorab zwei Konzepte: Neben dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom Februar lag seit April der vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf vor, der nun Gesetzeskraft erlangt hat.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Aktion\u00e4rsrechte im Mittelpunkt<\/h2>\n

Ein zentraler Aspekt dieses Entwurfs ist die Gestaltung der Aktion\u00e4rsrechte vor und w\u00e4hrend der Hauptversammlung. Gegen\u00fcber dem Referentenentwurf wurde die Frist f\u00fcr das Einreichen von Fragen der Aktion\u00e4re an die Verwaltung von vier auf drei Tage vor der Versammlung verl\u00e4ngert. Die Antworten sollen bis sp\u00e4testens einen Tag vor der Hauptversammlung gegeben werden. In der laufenden Versammlung d\u00fcrfen die Aktion\u00e4re nicht nur Nachfragen stellen, sondern auch andere Fragen, soweit sie sich auf ganz aktuelle Sachverhalte beziehen, so dass auch Entwicklungen nach Fristablauf thematisiert werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Satzung der Aktiengesellschaft muss zur Erm\u00f6glichung des virtuelles Format angepasst werden<\/h2>\n

Ferner gibt es im Regierungsentwurf eine andere Frist f\u00fcr Stellungnahmen zur Tagesordnung: Aktion\u00e4re haben daf\u00fcr nun bis f\u00fcnf Tage vor der Versammlung Zeit; im Referentenentwurf waren es noch vier Tage. Das Antragsrecht der Aktion\u00e4re wurde erweitert: Die Anteilseigner d\u00fcrfen ist der laufenden Versammlung nun nicht nur Wahlvorschl\u00e4ge unterbreiten, sondern auch Gegenantr\u00e4ge stellen. Beide Gesetzesentw\u00fcrfe stellten klar: Voraussetzung daf\u00fcr, virtuelle Hauptversammlungen durchzuf\u00fchren, ist ein entsprechender Passus in der Satzung der Aktiengesellschaft. Darin k\u00f6nnen auch bestimmte Beschlussgegenst\u00e4nde vom virtuellen Format ausgenommen werden.<\/p>\n

Breite Mehrheit f\u00fcr neues Gesetz<\/h2>\n

Das neue Gesetz zur Einf\u00fchrung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften wurde mit der breiten Mehrheit der drei Koalitionsfraktionen (SPD, FDP, Gr\u00fcne), der Unionsfraktion und der Linksfraktion angenommen.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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