{"id":62446,"date":"2022-08-03T07:06:01","date_gmt":"2022-08-03T05:06:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62446"},"modified":"2022-08-01T01:06:42","modified_gmt":"2022-07-31T23:06:42","slug":"antragstellung-bei-geschaeftsgeheimnissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/arbeitsrecht-know-how-schutz-2\/antragstellung-bei-geschaeftsgeheimnissen\/","title":{"rendered":"Geheimnis darf Geheimnis bleiben – Die Antragstellung bei Gesch\u00e4ftsgeheimnissen"},"content":{"rendered":"
\"Antrag
Photo by Kristina Flour<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u201eEin auf Verbot der Nutzung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen gerichteter Unterlassungsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn das Gesch\u00e4ftsgeheimnis<\/a> weder im Antrag genannt wird noch Aktenbestandteil geworden ist.\u201c Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG im Zuge der Best\u00e4tigung eines Urteils des LG L\u00fcbeck festgestellt (OLG Schleswig, Urteil vom 28.4.2022, Az.: 6 U 39\/21<\/a>; Vorinstanz: LG L\u00fcbeck, Urteil vom 11.6.2021, Az.: 2 O 17\/21<\/a> ).\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Unterlassungsanspruch nach \u00a7 6 GeschGehG<\/h2>\n

In dem Rechtsstreit ging es zwischen zwei Immobilienbewertungsunternehmen um Buchhaltungsdaten und Kosteninformationen, auf die Geheimhaltungsanspruch besteht, weil sie einen wirtschaftlichen Wert dadurch erlangen, dass sie Einblick in die Kalkulationsgrundlagen des (Konkurrenz-)Unternehmens geben. Insoweit besteht der Unterlassungsanspruch nach \u00a7 6 GeschGehG. Das hat das OLG mit seinem Beschluss auch bekr\u00e4ftigt. Soweit der Fall.<\/p>\n

OLG reagiert auf paradoxe Lage bei der Antragstellung<\/h2>\n

Generell gilt: Bei der Antragstellung in solchen Verfahren ergibt sich eine paradoxe Situation: Soll man den Unterlassungsantrag hinsichtlich des Gegenstands substanziieren (in der Regel obliegt es dem Antragsteller, hinreichend genau zu sagen, worum es ihm geht), muss man die Gesch\u00e4ftsgeheimnisse anf\u00fchren, also jene Daten, deren Nutzung und Verbreitung man mit dem Antrag gerade verhindern will. Das Problem besteht darin, etwas sagen zu sollen, das man nicht sagen will und auch nicht sagen darf. Diese juristisch schwierige Ausgangslage im Gesch\u00e4ftsgeheimnisverfahren macht es n\u00f6tig, von der strengen Regel der Antragssubstanziierung abzuweichen und auch dann einen Unterlassungsantrag gelten zu lassen, wenn darin keine Einzelheiten genannt werden. In dieser Feststellung liegt der fall\u00fcbergreifende Wert des Schleswiger Urteils.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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