{"id":62149,"date":"2022-07-20T07:33:43","date_gmt":"2022-07-20T05:33:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62149"},"modified":"2022-07-20T00:34:30","modified_gmt":"2022-07-19T22:34:30","slug":"bgh-urteil-inbox-werbung-im-freemail-bedarf-ausdruecklicher-einwilligung-und-belehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/bgh-urteil-inbox-werbung-im-freemail-bedarf-ausdruecklicher-einwilligung-und-belehrung\/","title":{"rendered":"BGH-Urteil: Inbox-Werbung im Freemail bedarf ausdr\u00fccklicher Einwilligung und Belehrung"},"content":{"rendered":"
\"Inbox-Werbung
Photo by Hannes Johnson<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Werbung<\/a> neben der eigenen E-Mail-Inbox mag manchem l\u00e4stig sein, f\u00fcr Freemail-Provider ist sie Bestandteil des Gesch\u00e4ftsmodells. Sogenannte Inbox-Werbung besch\u00e4ftigte sogar schon den Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Zuletzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Inbox-Werbung durch einen E-Mail-Dienst-Betreiber bedarf der Einwilligung des Nutzers. Dieser muss \u00fcber die Werbemodalit\u00e4ten genau belehrt werden (BGH, Urteil v. 13.01.2022, Az. <\/i>I ZR 25\/19<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Bei der Inbox-Werbung wird automatisiert Werbung auf bestimmten daf\u00fcr vorgesehenen Fl\u00e4chen in der E-Mail-Inbox des Nutzers eingeblendet. In dem Verfahren vor dem BGH ging es um die Frage, wann eine wirksame Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post im Sinne von \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)<\/a> gegeben ist. Nach \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG<\/a> ist eine unzumutbare Bel\u00e4stigung anzunehmen, bei Werbung mit einer Nachricht, wenn dabei die Identit\u00e4t des Absenders verschleiert wird, oder wenn keine g\u00fcltige Adresse vorhanden ist, \u00fcber die man eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.<\/p>\n

Der BGH entschied, dass eine wirksame Einwilligung nicht vorliegt, wenn der Nutzer, der eine unentgeltliche, durch Werbung finanzierte Variante eines E-Mail-Dienstes gew\u00e4hlt hat, sich allgemein damit einverstanden erkl\u00e4rt, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt f\u00fcr die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu m\u00fcssen. Im Klartext: Einen Freemail-Provider zu w\u00e4hlen alleine, bedeutet noch nicht, dass man sich auch mit jeglicher Werbung im Voraus einverstanden erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n

Werbenachricht vom Adserver in die Inbox<\/h2>\n

In dem Fall vor dem BGH enthielt die Werbung der Beklagten den werblich anpreisenden Text \u201eMehr Sparen: G\u00fcnstig Strom und Gas. Jetzt top-Preise mit attraktivem Bonus sichern! Mehr erfahren auf e.\u00a0\u00a0.de!\u201c. Die Werbenachricht ging an einen begrenzten Empf\u00e4ngerkreis. Durch den Aufruf des E-Mail-Accounts wurde die Nachricht vom Betreiber des Adservers in Echtzeit in die Inbox der E-Mail-Accountseite \u00fcbermittelt und dort dem Nutzer angezeigt.<\/p>\n

BGH: Inbox-Werbung ist elektronische Post<\/h2>\n

Nach dem BGH-Urteil wurden die Werbenachrichten unter Verwendung elektronischer Post und damit mit einem \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG<\/a>, Art. 13 Abs. 1 der EG-Richtlinie 2002\/58 unterfallenden elektronischen Kommunikationsmittels verbreitet. Die Inbox-Werbung sei mittels Textnachrichten im Sinne von Art. 2 Satz 2 lit. h der EG-Richtlinie 2002\/58 erfolgt. Die in Art. 13 Abs. 1 der EG-Richtlinie 2002\/58 aufgef\u00fchrte Liste der elektronischen Kommunikationsmittel sei \u201enicht abschlie\u00dfend, sondern aus technologischer Sicht entwicklungsf\u00e4hig und mit Blick auf das Regelungsziel, dass den Nutzern der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen elektronischen Kommunikationsdienste der gleiche Grad des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsph\u00e4re geboten werden soll, weit auszulegen\u201c, hei\u00dft es in dem BGH- Urteil.<\/p>\n

An Verbraucher gerichtete Werbung im privaten Bereich<\/h2>\n

Die Werbung habe sich direkt und individuell an einen Verbraucher gerichtet, so der BGH weiter. Die Einblendung sei am Ende eines Prozesses der Authentifizierung durch den Nutzer in einem privaten Bereich erfolgt, der dem Nutzer vorbehalten und f\u00fcr die Konsultation privater E-Mails<\/a> bestimmt sei.<\/p>\n

Klarer, pr\u00e4ziser und konkreter Hinweis auf Inbox-Werbung erforderlich<\/h2>\n

Der Umstand allein, dass der Nutzer eine kostenlose, werbefinanzierte Variante des E-Mail-Dienstes gew\u00e4hlt und allgemein damit einverstanden erkl\u00e4rt habe, Werbeeinblendungen zu erhalten, erf\u00fclle nicht die Voraussetzungen einer Einwilligung. Insbesondere m\u00fcsse der Nutzer klar und pr\u00e4zise dar\u00fcber informiert worden sein, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden. Erforderlich sei dar\u00fcber hinaus, dass der Nutzer seine Einwilligung, derartige Werbenachrichten zu erhalten, auf den konkreten Einzelfall bezogen und in voller Kenntnis der Sachlage bekundet habe.<\/p>\n

F\u00fcr Verbraucher ist das Urteil positiv. Sie haben nun eine Handhabe gegen Inbox-Werbung, die ohne ausreichende Einwilligung erfolgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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