{"id":62141,"date":"2022-07-18T08:12:00","date_gmt":"2022-07-18T06:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62141"},"modified":"2022-07-17T03:45:47","modified_gmt":"2022-07-17T01:45:47","slug":"privilegierte-zeichenverwendung-bei-notwendigem-hinweis-auf-markenprodukt-durch-drittanbieter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/privilegierte-zeichenverwendung-bei-notwendigem-hinweis-auf-markenprodukt-durch-drittanbieter\/","title":{"rendered":"Privilegierte Zeichenverwendung bei notwendigem Hinweis auf Markenprodukt durch Drittanbieter"},"content":{"rendered":"
\"Zeichenverwendung
Photo by Alexander Andrews<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wer ein Markenzeichen ohne Zustimmung des Inhabers der Marke verwendet, begeht eine Markenrechtsverletzung<\/a>. Es sei denn, die Nennung der Marke erfolgt als notwendiger Hinweis zum Zweck der Identifizierung einer Ware oder einer Dienstleistung als eine des Markeninhabers.<\/em><\/p>\n

Erlaubte Markenverwendung zur Information der Kundschaft<\/h2>\n

Das nennt man \u201eprivilegierte Zeichenverwendung\u201c. Geregelt ist diese in Art. 14 Abs. 1 lit. c) i. V. m. Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017\/1001 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber die Unionsmarke (UMV). In Art. 14 Abs. 1 lit. c) UMV hei\u00dft es, dass die Markenverwendung nicht untersagt ist, wenn die Benutzung der gesch\u00fctzten Unionsmarke als Information \u00fcber die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubeh\u00f6r oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung erforderlich ist.\u00a0<\/span><\/p>\n

Abgrenzung von berechtigter und unberechtigter Markennennung<\/h2>\n

In der Praxis geht es also um die Abgrenzung von berechtigter und unberechtigter Markennennung nach Ma\u00dfgabe des Zwecks der Nennung: Soll bei der Werbung<\/a> f\u00fcr ein Produkt etwa der gute Ruf einer Marke ausgenutzt werden oder besteht ein Interesse der Kundschaft daran zu wissen, f\u00fcr welches Markenprodukt Zubeh\u00f6r- oder Ersatzteile geeignet sind? Ersteres ist unlauter und daher nicht erlaubt, letzteres ist erlaubt, \u201ewenn die Benutzung durch den Dritten den anst\u00e4ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht\u201c (Art. 14 Abs. 2 UMV).<\/p>\n

\u201eErsatzkopf f\u00fcr Philips RQ11\u201c \u2013 Markennennung erforderlich<\/h2>\n

Daran erinnerte das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.5.2022, Az.: 6 W 28\/22<\/a>). Es sah in dem der Kammer vorgelegten Fall die Verwendung der Marke \u201ePhilips\u201c in der Bezeichnung \u201eErsatzkopf f\u00fcr Philips RQ11\u201c in der Werbung eines Drittanbieters als erforderlich an, um auf die Bestimmung des Scherkopfs als Ersatzteil f\u00fcr den entsprechenden vom Unternehmen Philips hergestellten Elektrorasierer \u201eRQ11\u201c hinzuweisen. Insoweit dient die Markennennung der Information des Verbrauchers, und diese wiederum entspricht \u201eden anst\u00e4ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel\u201c.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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