{"id":61655,"date":"2022-07-12T07:37:14","date_gmt":"2022-07-12T05:37:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61655"},"modified":"2022-07-19T23:50:17","modified_gmt":"2022-07-19T21:50:17","slug":"wettbewerbswidrige-werbung-was-unwahr-ist-muss-nicht-auch-noch-taeuschen-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/wettbewerbswidrige-werbung-was-unwahr-ist-muss-nicht-auch-noch-taeuschen-koennen\/","title":{"rendered":"Wettbewerbswidrige Werbung: Was unwahr ist, muss nicht auch noch t\u00e4uschen k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"
\"unwahre
Photo by Mat Napo on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Dass in der Werbung<\/a> \u00fcbertrieben wird, sollte allgemein bekannt sein. Insoweit wird bei Werbebotschaften immer die Spitze zu kappen sein. Wenn ein Produkt als das neuste und beste angepriesen wird, ist allgemeine Vorsicht angezeigt. Das wissen wir. Allerdings ist ein gewisser Wahrheitsanspruch auch an Werbung zu richten. Eine objektiv unwahre Werbebehauptung ist eine wettbewerbswidrige<\/a> Irref\u00fchrung \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie zudem geeignet ist, die Verbraucher zu t\u00e4uschen.<\/em><\/p>\n

Fahrdienst zum Arzt ist kein Krankentransport\u00a0<\/span><\/h2>\n

Das hat nun das OLG N\u00fcrnberg entschieden (OLG N\u00fcrnberg, Urteil vom 24.5.2022, Az.: 3 U 4652\/21<\/a>). In dem vorliegenden Fall wurde in der Werbung f\u00fcr einen Fahrdienst, der anbot, Menschen zum Arzt oder in die Klinik zu bringen, mehrfach von \u201eKrankentransporten\u201c gesprochen. Der Begriff Krankentransport ist klar definiert und seine Definition enth\u00e4lt u.a., dass w\u00e4hrend der Fahrt eine \u201emedizinisch fachliche Betreuung\u201c stattfindet. Zudem wurde in der Werbung darauf hingewiesen, man halte die gesetzlichen Bestimmungen ein. Damit konnten die interessierten Personen davon ausgehen, dass eine \u201emedizinisch fachliche Betreuung\u201c w\u00e4hrend der Fahrt gew\u00e4hrleistet ist. Das war sie aber bei dem angebotenen Fahrdienst nicht. Zudem besa\u00df dieser gar nicht die Genehmigung f\u00fcr regul\u00e4re Krankentransporte.<\/p>\n

T\u00e4uschungseignung nicht erforderlich<\/h2>\n

Was der Fahrdienst also behauptet, stimmt nicht. Soweit ist der Fall klar. \u00dcblicherweise setzt die wettbewerbswidrige Irref\u00fchrung aber eine T\u00e4uschungseignung voraus. Ob diese auch bei objektiv nachpr\u00fcfbar unwahren Angaben erforderlich ist, gilt als umstritten. Das OLG N\u00fcrnberg sieht im Falle einer objektiv unwahren Werbebehauptung die Eignung zur T\u00e4uschung nicht als Tatbestandsvoraussetzung der ma\u00dfgeblichen Norm (\u00a7 5 UWG<\/a>) an. Dies ergebe sich, so das Gericht, schon aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 der \u00a7 5 UWG<\/a> zugrundeliegenden Richtlinie 2005\/29\/EG \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken vom 11.5.2005 (UGP-RL). Dort hei\u00dft es unmissverst\u00e4ndlich, dass neben den zwar sachlich richtigen Werbeformen, die aber dennoch durch bestimmte sprachliche Windungen, irref\u00fchrende Gestaltung und trickreiche Pr\u00e4sentationsmodi geeignet sind, den Durchschnittsverbraucher zu t\u00e4uschen, ein Typus Werbung in jedem Fall zu den unerlaubten Gesch\u00e4ftspraktiken z\u00e4hlt: der, dessen Botschaft \u201efalsche Angaben enth\u00e4lt und somit unwahr ist\u201c. Unmissverst\u00e4ndlich \u2013 im Gegensatz zu mancher Werbeaussage.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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