{"id":61649,"date":"2022-07-14T07:26:13","date_gmt":"2022-07-14T05:26:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61649"},"modified":"2022-07-13T02:33:50","modified_gmt":"2022-07-13T00:33:50","slug":"do-it-yourself-kultur-hat-grenzen-baumarkt-muss-informieren-wenn-fuer-montage-fachbetrieb-noetig-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/do-it-yourself-kultur-hat-grenzen-baumarkt-muss-informieren-wenn-fuer-montage-fachbetrieb-noetig-ist\/","title":{"rendered":"\u201eDo it yourself\u201c-Kultur hat Grenzen: Baumarkt muss informieren, wenn f\u00fcr Montage Fachbetrieb n\u00f6tig ist"},"content":{"rendered":"
\"Baumarkt
Photo by Carlos Lindner<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Baum\u00e4rkte sehen sich gemeinhin als Eldorado f\u00fcr den \u201eDo it yourself\u201c-Heimwerker, der mit den angebotenen Produkten ganz allein Haus und Garten gestaltet und damit dem postmodernen Ideal der Selbstverwirklichung entspricht. Problematisch wird dieses Narrativ, wenn Produkte verkauft werden, deren Auf- bzw. Einbau Fachkenntnis erfordert, also gerade nicht vom Hobby-Bastler oder Wochenend-Handwerker \u00fcbernommen werden sollte bzw. darf.<\/em><\/p>\n

Bei Installation von Split-Klimaanlagen…<\/h2>\n

Zum Beispiel Split-Klimaanlagen, die \u00fcber ein Innen- und ein Au\u00dfenger\u00e4t verf\u00fcgen, welche mit einer Kupferrohrleitung verbunden werden, in denen ein K\u00e4ltemittel eingebracht ist. Eine solche Anlage war im Onlineshop eines Baumarkts erh\u00e4ltlich, ohne jeden Hinweis auf die Pflicht, bei der Installation auf einen zertifizierten Fachbetrieb zur\u00fcckzugreifen. Dass eine solche bestehe, meinte die Wettbewerbszentrale unter Verweis auf Art. 11 Abs. 5 der sog. F-Gase-Verordnung (VO (EU) Nr. 517\/2014). Demnach d\u00fcrfen nicht hermetisch geschlossene Einrichtungen, die mit fluorierten Treibhausgasen bef\u00fcllt sind, nur dann an den Endverbraucher verkauft werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Montage durch einen einen zertifizierten Fachbetrieb erfolgt.<\/p>\n

\u2026 muss ein Fachbetrieb ran!<\/h2>\n

Die Wettbewerbszentrale klagte und bekam vom LG Dortmund Recht (LG Dortmund, Urteil vom 23.5.2022, Az.: 13 O 15\/21<\/a>). Das Gericht untersagte es dem Betreiber des Baumarkts, mit K\u00e4ltemittel vorbef\u00fcllte Split-Klimaanlagen (die insoweit die technischen Bedingungen der F-Gase-Verordnung erf\u00fcllen) anzubieten, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass solche Anlagen ausschlie\u00dflich durch einen Fachbetrieb eingebaut werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Wettbewerbsrechtliche<\/a> Relevanz<\/h2>\n

Das Weglassen dieser Information, so das LG Dortmund weiter, sei eine Irref\u00fchrung durch Unterlassen nach \u00a7 5a UWG<\/a>, denn der Hinweis auf die Pflicht zur Montage durch einen Fachbetrieb\u00a0 <\/span>sei wesentlich f\u00fcr die Kaufentscheidung. Schlie\u00dflich muss der Kunde mit erheblichen Zusatzkosten rechnen und beim Preisvergleich mit Installation auf den Gedanken kommen, es k\u00f6nne sich lohnen, direkt zum einem Fachbetrieb zu gehen und sich ein Komplettangebot einzuholen. Davon, so die Dortmunder Richter, werde er jedoch durch das Verschweigen der Montageverpflichtung abgehalten. \u2013 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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