{"id":61645,"date":"2022-07-13T07:26:11","date_gmt":"2022-07-13T05:26:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61645"},"modified":"2022-07-13T02:33:02","modified_gmt":"2022-07-13T00:33:02","slug":"bgh-anspruch-auf-loeschung-bei-google-richtet-sich-nach-artikel-17-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/bgh-anspruch-auf-loeschung-bei-google-richtet-sich-nach-artikel-17-dsgvo\/","title":{"rendered":"BGH: Anspruch auf L\u00f6schung bei Google richtet sich nach Artikel 17 DSGVO"},"content":{"rendered":"
\"DSGVO
Photo by Pawel Czerwinski<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Immer wieder kommt es vor, dass eine Person einen Suchtreffer bei Google entfernt<\/a> wissen will. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Auslistung auf der Grundlage von Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a> bestehen kann (BGH, Urteil v. 03.05.2022, Az. <\/i>VI ZR 832\/20<\/i><\/a>). Am Ende kommt es aber auf die Abw\u00e4gung an.<\/i><\/p>\n

Vor dem BGH stritt ein Mann, der zu einer lebenslangen Haft nach einem \u00dcberfall und Mord verurteilt und 2014 aus der Haft entlassen wurde, mit Google. Seine zur Bew\u00e4hrung ausgesetzte Reststrafe wurde erlassen. Der Kl\u00e4ger behauptete, bei der Eingabe seines Namens erscheine ein Link zu einem Artikel, der 1988 in einem Nachrichtenmagazin erschien und dort in einem Online-Archiv abrufbar war. Der Artikel nannte den Kl\u00e4ger beim vollen Namen und behandelte gegen ihn gef\u00fchrte Strafverfahren. Einen Antrag auf L\u00f6schung des Link lehnte Google ab.<\/p>\n

Kein Anspruch nach \u00a7 823 BGB<\/a><\/h2>\n

Der BGH entschied, dass ausschlie\u00dflich Artikel 17 DSGVO<\/a> und nicht \u00a7 823 Abs. 1<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch auf den Fall Anwendung finde. Der Kl\u00e4ger m\u00fcsse sich nicht darauf verweisen lassen, vorrangig erst das Nachrichtenmagazin wegen des verlinkten Artikels in Anspruch zu nehmen. Die Haftung eines Suchmaschinenbetreibers wie Google sei nicht subsidi\u00e4r, weil ein wirksamer Schutz von Betroffenen nicht erreicht werden k\u00f6nne, wenn diese sich an zwei Stellen wenden m\u00fcssten.<\/p>\n

BGH zu Suchmaschine: \u201eAkt der Datenverarbeitung\u201c<\/h2>\n

Die T\u00e4tigkeit eines Suchmaschinenbetreibers sei ein f\u00fcr sich stehender Akt der Datenverarbeitung. Deshalb k\u00f6nne eine Abw\u00e4gung des Anspruchs aus Art. 17 DSGVO<\/a> mit den Rechten des Suchmaschinenbetreibers auch zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren als gegen\u00fcber dem Betreiber der verlinkten Webseite. Nicht nur die berechtigten Interessen, die die Datenverarbeitung rechtfertigen, sondern auch die Folgen, die die Verarbeitungen f\u00fcr Betroffene und ihr Privatleben h\u00e4tten, seien unterschiedlich.<\/p>\n

Drei Anspruchsvarianten ohne binnendifferenzierte Pr\u00fcfung<\/h2>\n

Eine betroffene Person habe einen Anspruch auf L\u00f6schung, wenn die personenbezogenen Daten f\u00fcr die Zwecke, f\u00fcr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig seien. Der BGH st\u00fctzt den Anspruch auf Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO<\/a>. Ein Anspruch bestehe auch, wenn der Betroffene Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten eingelegt habe und keine vorrangigen berechtigten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verarbeitung vorl\u00e4gen (Art. 17 Abs. 1 lit. c DSGVO<\/a>) oder die personenbezogenen Daten unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet worden seien (Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO<\/a>). Eine binnendifferenzierte Pr\u00fcfung der verschiedenen Anspruchsgrundlagen sei nicht geboten, so der BGH.<\/p>\n

Abw\u00e4gung zwischen Privatleben und unternehmerischer Freiheit<\/h2>\n

Auf Seiten des Kl\u00e4gers sei dessen Grundrechte auf Achtung des Privatlebens aus Art. 7<\/a> Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (GRCh) und das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh<\/a> zu ber\u00fccksichtigen. Auf Seiten von Google sei das Recht auf unternehmerische Freiheit aus Art. 16 GRCh<\/a> in die Abw\u00e4gung mit einzubeziehen. Relevant seien m\u00f6glicherweise auch die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter. Google selbst k\u00f6nne sich hingegen nicht auf das Recht auf Meinungsfreiheit nach Art. 11 GRCh<\/a> berufen. Zu ber\u00fccksichtigen seien dar\u00fcber hinaus die Informationsinteressen der Nutzer.<\/p>\n

Immer wieder besch\u00e4ftigen sogenannte Archivf\u00e4lle Gerichte. Lesen Sie auch unseren Beitrag zur L\u00f6schung alter Presseartikel aus Online-Archiven<\/a> im Fall einer sogenannten Verdachtsberichterstattung und zum Spezialfall einer Gegendarstellung in einem Online-Archiv<\/a>.<\/p>\n

Praxistipp<\/h2>\n

Unserer Erfahrung nach versucht Google meist, die Verantwortlichkeit auf die \u2013 wie es der Zufall will \u2013 in den USA ans\u00e4ssige Google LLC \u00a0abzuw\u00e4lzen. Das Argument: Der BGH habe \u2013 wie in diesem Artikel dargestellt \u2013 festgestellt, \u00a0dass es sich bei der Auflistung von Suchergebnissen aus einer Suchmaschine um einen speziellen Anspruch aus der DSGVO handele, der den nationalen pers\u00f6nlichkeitsrechtlichen Vorschriften vorgehe.<\/p>\n

Das trifft nat\u00fcrlich grunds\u00e4tzlich zu. Unterschlagen wird hierbei jedoch, dass die einseitige Erkl\u00e4rung von Seiten Googles, \u00a0das ein bestimmtes Unternehmen f\u00fcr die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Betrieb der Suchmaschine allein verantwortlich sei, nichts an den objektiv vorliegenden Tatsachen \u00e4ndern kann. Tats\u00e4chlich wird die Suchmaschine von beiden Unternehmen gemeinsam betrieben. \u00a0Zudem ist die Google Ireland Ltd. explizit als Seitenbetreiberin f\u00fcr zum Beispiel google.de \u00a0angegeben. Dieses Unternehmen haftet daher zus\u00e4tzlich und neben der amerikanischen Unternehmung Google LLC.<\/p>\n

Es ist daher ratsam, in den F\u00e4llen, in denen rechtswidrige Ergebnisse bei Google entfernt werden sollen, explizit beide Gesellschaften in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Immer wieder kommt es vor, dass eine Person einen Suchtreffer bei Google entfernt wissen will. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Auslistung auf der Grundlage von Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestehen kann (BGH, Urteil v. 03.05.2022, Az. VI ZR 832\/20). Am Ende kommt es aber auf die Abw\u00e4gung an. Vor dem BGH stritt […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13,8],"tags":[89,17191,17201],"class_list":["post-61645","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-datenschutzrecht","tag-google","tag-dsgvo","tag-datenschutzrecht","topic_category-datenschutzrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61645","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61645"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61645\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62154,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61645\/revisions\/62154"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61645"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61645"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}