{"id":61639,"date":"2022-07-08T01:16:01","date_gmt":"2022-07-07T23:16:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61639"},"modified":"2022-07-07T02:01:50","modified_gmt":"2022-07-07T00:01:50","slug":"paranoid-olg-koeln-ruegt-aussagen-eines-anwalts-gegenueber-anwaltskammer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/paranoid-olg-koeln-ruegt-aussagen-eines-anwalts-gegenueber-anwaltskammer\/","title":{"rendered":"\u201eParanoid\u201c: OLG K\u00f6ln r\u00fcgt Aussagen eines Anwalts gegen\u00fcber Anwaltskammer"},"content":{"rendered":"
\"Rechtsanwalt
Photo by Lucas George Wendt<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Streit unter Kollegen kommt auch in der besten Anwaltskanzlei vor. Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hatte zu entscheiden, ob ein Anwalt seine Ex-B\u00fcrokollegin gegen\u00fcber der Rechtsanwaltskammer unter anderem als \u201eparanoid\u201c bezeichnen durfte (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 13.04.2022, Az. <\/i>6 U 198\/21<\/a><\/i>).<\/i><\/p>\n

Zwischen einem Rechtsanw\u00e4ltin und ein Rechtsanwalt in B\u00fcrogemeinschaft kam es zu Spannungen. Der Rechtsanwalt wollte sich gegen\u00fcber bef\u00fcrchteten standesrechtlichen Beschwerden seiner fr\u00fcheren B\u00fcropartnerin absichern. Also schrieb er die Rechtsanwaltskammer mit einer Eingabe an mit der Bitte um vorsorgliche Pr\u00fcfung eines Briefkopfs seiner B\u00fcrogemeinschaft.<\/p>\n

Eingabe an die Anwaltskammer<\/h2>\n

In einem Schreiben an die Rechtsanwaltskammer bezeichnete er die Anw\u00e4ltin, ohne diese dabei namentlich zu nennen, als \u201eparanoid veranlagte Kollegin\u201c. Er begr\u00fcndete dies mit angeblich \u201egezeigten paranoiden Verhaltensweisen der Kollegin\u201c. Nach dem einschl\u00e4gigen ICD-10-Code \u2013 ICD ist ein weltweites System zur einheitlichen Benennung von Diagnosen \u2013 ist eine paranoide Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung durch \u00fcbertriebene Empfindlichkeit gegen\u00fcber Zur\u00fcckweisung, Nachtragen von Kr\u00e4nkungen, durch Misstrauen sowie eine Neigung, Erlebtes zu verdrehen, gekennzeichnet. Die 1. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts K\u00f6ln untersagte (LG K\u00f6ln, Urteil v. 09.09.2021, Az. 81 O 57\/21<\/a>) dem Rechtsanwalt beide Aussagen in einer Beschlussverf\u00fcgung.<\/p>\n

Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/h2>\n

Das Landgericht K\u00f6ln sah einen Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 823 Abs. 1<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch. Es nahm eine Interessenabw\u00e4gung vor zwischen dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> der Anw\u00e4ltin und der Meinungsfreiheit des Anwalts, die zu dessen Lasten ausfiel. Das Landgericht war der Ansicht, dass das vorgebrachte Verhalten der Rechtsanw\u00e4ltin, sofern von einer Tatsachenbehauptung<\/a>\u00a0 <\/span>auszugehen sei, nicht die Einordnung der Anw\u00e4ltin als paranoid rechtfertige. Gehe man von einem durch Artikel 5<\/a> Grundgesetz gesch\u00fctzten Werturteil aus, so falle die \u00c4u\u00dferung immer noch ohne triftigen Grund. Es sei dem Anwalt darum gegangen, die Anw\u00e4ltin gegen\u00fcber der Rechtsanwaltskammer in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken und sie als gest\u00f6rte Person darzustellen.<\/p>\n

\u00dcberpr\u00fcfbarer Tatsachenkern enthalten<\/h2>\n

Das Oberlandesgericht K\u00f6ln urteilte, dass der Anwalt, indem er die Anw\u00e4ltin als \u201eparanoid veranlagte Kollegin\u201c bezeichnete, aus Sicht eines unvoreingenommen und verst\u00e4ndigen Publikums vom Wortlaut und Sinnzusammenhang her nicht die Behauptung aufgestellt habe, die Anw\u00e4ltin leide tats\u00e4chlich an einer psychischen Erkrankung. Vielmehr habe er damit behauptet, dass die Anw\u00e4ltin nach seiner Einsch\u00e4tzung eine Veranlagung habe, \u201eeine Paranoia\u201c auszubilden und entsprechende Verhaltensweisen an den Tag gelegt habe. Darin sei ein Tatsachenkern enthalten, befand das OLG K\u00f6ln. Denn eine Veranlagung zur Paranoia k\u00f6nne wissenschaftlich \u00fcberpr\u00fcft werden. Es sei dem Anwalt jedoch nicht darum gegangen, der Rechtsanwaltskammer eine Mitteilung \u00fcber einen m\u00f6glichen Krankheitszustand der Anw\u00e4ltin zu machen. Die \u00c4u\u00dferung greife in die Sozial- bzw. Berufssph\u00e4re der Anw\u00e4ltin ein, da anzunehmen sei, dass eine paranoid veranlagte Rechtsanw\u00e4ltin auch gegen\u00fcber Mandanten und Gerichten so auftrete.<\/p>\n

Der Schwerpunkt der \u00c4u\u00dferung liege in der Wertung, dass der Anwalt die die Anw\u00e4ltin aufgrund ihres Vorverhaltens aus seiner Laiensicht f\u00fcr paranoid veranlagt halte. Es liege auch keine Wahrnehmung berechtigter Interessen vor. Die Interessen der Anw\u00e4ltin \u00fcberwiegten den Interessen des Anwalts. Das Gericht sah auch eine Wiederholungsgefahr.<\/p>\n

Lesen Sie auch einen Fall, in dem sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit harscher Kritik auf Google Places<\/a> auseinandergesetzt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Streit unter Kollegen kommt auch in der besten Anwaltskanzlei vor. Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hatte zu entscheiden, ob ein Anwalt seine Ex-B\u00fcrokollegin gegen\u00fcber der Rechtsanwaltskammer unter anderem als \u201eparanoid\u201c bezeichnen durfte (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 13.04.2022, Az. 6 U 198\/21). Zwischen einem Rechtsanw\u00e4ltin und ein Rechtsanwalt in B\u00fcrogemeinschaft kam es zu Spannungen. Der Rechtsanwalt wollte sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[12,446,1236,1333],"class_list":["post-61639","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-personlichkeitsrecht","tag-medienrecht","tag-rechtsanwalt","tag-tatsachenbehauptung","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61639"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61639\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":61644,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61639\/revisions\/61644"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}