{"id":61635,"date":"2022-07-07T07:21:07","date_gmt":"2022-07-07T05:21:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61635"},"modified":"2022-07-06T06:25:32","modified_gmt":"2022-07-06T04:25:32","slug":"ein-rechtsanwaltsportal-ist-nicht-google","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/ein-rechtsanwaltsportal-ist-nicht-google\/","title":{"rendered":"Ein Rechtsanwaltsportal ist nicht Google\u2028"},"content":{"rendered":"
\"Rechtsanwaltsportal
Photo by David Pupaza<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Internetportale d\u00fcrfen nicht einfach Profile aus dem Internet sammeln und dabei urheberrechtlich<\/a> gesch\u00fctzte Fotos verwenden. Hier gelten andere Regeln als bei Suchmaschinen. Das hat das Amtsgericht Charlottenburg in einem Urteil entschieden, das LHR Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr die Kl\u00e4gerin erstritten hat (AG Charlottenburg, Urteil v. 14.06.2022, Az. 206 C 416\/21<\/a>).
\n<\/i><\/p>\n

Ein Internetportal, auf dem Internetdienstleistungen f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte angeboten wurden, f\u00fchrte eine Datenbank mit Rechtsanw\u00e4lten. Auf einer Unterseite des Rechtsanwaltsportals wurde ohne Autorisierung ein Profil der von LHR Rechtsanw\u00e4lte vertretenen Kl\u00e4gerin, einer Rechtsanw\u00e4ltin, angelegt. Der Eintrag war automatisch \u00fcber einen sogenannten Scraper erstellt worden. Zu sehen war auf der Seite auch ein Screenshot von der Kanzlei-Webseite der Kl\u00e4gerin, www.kanzlei-gotsche.de. Der Screenshot enthielt dar\u00fcber hinaus ein Foto der Kl\u00e4gerin, dessen ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht der Kl\u00e4gerin von dem Fotografen einger\u00e4umt wurde.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin macht mit der Klage einen Urheberrechtsversto\u00df<\/a> und einen Lizenzschaden gem\u00e4\u00df \u00a7 97 Abs. 2<\/a> Urhebergesetz (UrhG) in Verbindung mit den \u00a7\u00a7 15<\/a>, 19a UrhG<\/a> geltend. Das Rechtsportal war der Ansicht, dass es zul\u00e4ssig sei, urheberrechtlich gesch\u00fctzte Bilder, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden seien, auf einer Webseite anzuzeigen. Dies habe der Bundesgerichtshof im Fall einer Suchmaschine entschieden (BGH, Urteil v. 21.09.2017, Az. I ZR 11\/16<\/a> \u2013 Vorschaubilder III). Die Aufnahme des Profils der Anw\u00e4ltin in die Datenbank sei von einer Suchmaschine nicht zu unterscheiden.<\/p>\n

Eingriff in das Recht zum \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachen<\/h2>\n

Das Amtsgericht Charlottenburg lie\u00df sich davon nicht \u00fcberzeugen und erlie\u00df ein Vers\u00e4umnisurteil gegen die Beklagte (AG Charlottenburg, Urteil v. 11.03.2022, Az. 206 C 416\/21<\/a>). Das Foto sei als Lichtbildwerk im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2<\/a> Urhebergesetz (UrhG) anzusehen und sei jedenfalls als Lichtbild nach \u00a7 72 Abs. 1 UrhG<\/a> urheberrechtlich<\/a> gesch\u00fctzt. Durch die Wiedergabe des Fotos als Teil des Screenshots von der Website der Kl\u00e4gerin habe die Beklagte in das ausschlie\u00dfliche Recht der Kl\u00e4gerin zum \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachen der Fotografie nach den \u00a7\u00a7 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2<\/a>, \u00a7 19a UrhG<\/a> eingegriffen.<\/p>\n

Das Rechtsanwaltsportal sei nicht nur eine Suchmaschine, sondern eine Webseite, die Dienstleistungen f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte anbiete und eine Datenbank f\u00fcr Rechtssuchende unterhalte, in der sie Profile von Rechtsanw\u00e4lten bereithalte. Der BGH, so das Urteil weiter, habe darauf abgestellt, dass Suchmaschinen weit verbreitet und \u201epraktisch von jedermann benutzt\u201c w\u00fcrden. Jedoch bediene sich ein wesentlich geringerer Teil der \u00d6ffentlichkeit einer von einer Webseite bereitgestellten Datenbank.<\/p>\n

Datenbank mit Suche ist mehr als eine Suchmaschine<\/h2>\n

Die Dienstleistung der Beklagten gehe ersichtlich weiter als die einer Suchmaschine, da nach Rechtsanw\u00e4lten in der N\u00e4he gesucht werden k\u00f6nne. Dabei erscheine je nach Eingrenzung durch Filter eine Liste, in der Profile in Form von Screenshots angezeigt w\u00fcrden.<\/p>\n

Kein erkennbares Interesse von Webseitenbetreibern<\/h2>\n

Bei Suchmaschinen h\u00e4tten Webseitenbetreiber in der Regel ein Interesse daran, aus Gr\u00fcnden der Suchmaschinenoptimierung von einer Suchmaschine gefunden zu werden. Der BGH stelle in seiner Entscheidung auf den objektiven Erkl\u00e4rungsinhalt in der Suchmaschinenoptimierung aus Sicht des Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers ab. Es gebe jedoch kein erkennbares Interesse von Betreibern einer Webseite, \u201ein jedwede Datenbank aufgenommen zu werden\u201c, hei\u00dft es im Urteil. Ein Rechtsanwalt wolle selbst entscheiden, auf welcher Webseite ein Profil von ihm angelegt werde.<\/p>\n

Schadenersatz und Ersatz der Abmahnkosten<\/h2>\n

Das Amtsgericht Charlottenburg sprach der von LHR Rechtsanw\u00e4lte vertretenen Rechtsanw\u00e4ltin Schadenersatz zu. Bei der H\u00f6he stellte das Gericht auf die Empfehlungen der Mittelstandsgesellschaft Foto-Marketing 2021 ab. Au\u00dferdem muss das Rechtsanwaltsportal der Kl\u00e4gerin ihre Abmahnkosten ersetzen. Die Abmahnung<\/a> sei erforderlich gewesen, da die L\u00f6schung des Profils und damit des Fotos in der Datenbank die Wiederholungsgefahr nicht habe entfallen lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Internetportale d\u00fcrfen nicht einfach Profile aus dem Internet sammeln und dabei urheberrechtlich gesch\u00fctzte Fotos verwenden. Hier gelten andere Regeln als bei Suchmaschinen. Das hat das Amtsgericht Charlottenburg in einem Urteil entschieden, das LHR Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr die Kl\u00e4gerin erstritten hat (AG Charlottenburg, Urteil v. 14.06.2022, Az. 206 C 416\/21). Ein Internetportal, auf dem Internetdienstleistungen f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[3012,89,1189,17222],"class_list":["post-61635","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urheber-designrecht","tag-urheberrecht","tag-google","tag-datenbank","tag-werk","topic_category-urheber-und-designrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61635"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61635\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62125,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61635\/revisions\/62125"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}