{"id":61623,"date":"2022-07-06T06:25:42","date_gmt":"2022-07-06T04:25:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61623"},"modified":"2022-07-06T20:59:55","modified_gmt":"2022-07-06T18:59:55","slug":"keine-irrefuehrende-werbung-mit-testergebnis-einer-konsumentenbefragung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/keine-irrefuehrende-werbung-mit-testergebnis-einer-konsumentenbefragung\/","title":{"rendered":"Keine irref\u00fchrende Werbung mit Testergebnis einer Konsumentenbefragung"},"content":{"rendered":"
\"Werbung
Photo by Mika Baumeister<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Mit Urteil vom 12.05.2022 (BGH, Urteil v. 12.05.2022, Az. I ZR 203\/20<\/a>) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die fehlende Neutralit\u00e4t des Veranstalters einer Konsumentenbefragung nicht allein daraus gefolgert werden, dass dieser den zu bewertenden Unternehmen Werbematerial zur Verf\u00fcgung stellt, mit dessen Hilfe Verbraucher zur Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden k\u00f6nnen. <\/em><\/p>\n

Nach Ansicht des BGH fehlen G\u00fctesiegeln, die auf Konsumentenbefragungen beruhen, damit nicht per se die zur Vermeidung einer wettbewerbswidrigen<\/a> Irref\u00fchrung notwendige Objektivit\u00e4t. Jedoch k\u00f6nnten Zweifel an dessen Objektivit\u00e4t aufkommen, wenn die Werbung den Kunden oder das Abstimmungsergebnis beeinflusse. Die Beweislast daf\u00fcr tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger.<\/em><\/p>\n

“Die beste Online-Apotheke Deutschlands”<\/h2>\n

Kl\u00e4gerin des Rechtsstreits ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk Nordrhein. Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ans\u00e4ssige Versandapotheke und liefert Arzneimittel nach Deutschland.\u00a0 <\/span>Im Jahr 2019 warb die Beklagte in verschiedenen Werbespots mit dem Slogan “S. -Apotheke – Die beste Online-Apotheke Deutschlands”. Am rechten Bildrand erschien das Logo “Webshop Awards Germany 2018 – 2019 Online Apotheke” und am unteren Bildrand in kleiner Schrift der Hinweis “Online-Verbraucher-Befragung in Deutschland im Zeitraum 15.05. bis 03.09.2018, durchgef\u00fchrt von Q., insgesamt 87.650 Bewertungen in 20 Kategorien. Mehr Informationen unter ‘www.webshopawards.de'”. Auf dieser Internetseite fanden sich u.a. die folgenden Erl\u00e4uterungen:<\/p>\n

“In einer Online-Befragung, durchgef\u00fchrt von Q., w\u00e4hlen die Verbraucher in Deutschland j\u00e4hrlich die<\/i> besten Handelsketten und Online-Shops in verschiedenen Kategorien. Qualitativ bewertet werden die Handelsketten nach folgenden Kriterien: Preisniveau, Aktionen und Angebote, Produktqualit\u00e4t, Zusammenstellung des Sortiments, Service, Fachkenntnisse Personal, Kundenfreundlichkeit Personal, Erscheinungsbild und Erfahrung, Atmosph\u00e4re, Vertrauensw\u00fcrdigkeit. Die Ergebnisse werden ausgewertet und notariell \u00fcberpr\u00fcft.<\/i><\/p>\n

Um den Titel “H\u00e4ndler des Jahres Deutschland” und\/oder “Webshop Awards Germany” zu tragen, muss Ihr (Online-)Gesch\u00e4ft nominiert sein. Sie brauchen hierf\u00fcr 380 Beurteilungen. Diese Beurteilungen bekommen Sie durch Ihre Kunden, die k\u00f6nnen Sie online oder in den Gesch\u00e4ften zur Wahl aufrufen. Nat\u00fcrlich helfen wir Ihnen dabei. Darum stellen wir Ihnen die folgenden Werbematerialien zur Verf\u00fcgung:<\/i><\/p>\n

Gold – 1.500 \u20ac\u00a0 <\/span>|\u00a0 <\/span>Silber – 750 \u20ac\u00a0 <\/span>|\u00a0 <\/span>Bronze – Gratis”<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Die Kl\u00e4gerin mahnte die Beklagte wegen der Werbung ab. Die Beklagte gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab.<\/p>\n

Im Juni und Juli 2019 warb die Beklagte erneut im Fernsehen mit dem Slogan “S. -Apotheke – Die beste Online-Apotheke Deutschlands”. Darunter befand sich nunmehr der durch einen roten Balken hervorgehobene Zusatz “Von Verbrauchern gew\u00e4hlt!”.<\/p>\n

Daraufhin mahnte die Kl\u00e4gerin die Beklagte auch wegen dieser Werbung ab und forderte sie erfolglos zur Zahlung einer Vertragsstrafe auf. Die Beklagte wies die Anspr\u00fcche zur\u00fcck.\u00a0<\/span><\/p>\n

OLG Stuttgart: Werbung ist irref\u00fchrend<\/h2>\n

Das LG Stuttgart als auch das dortige OLG sahen die Werbung als irref\u00fchrend<\/a> an (\u00a7\u00a7 3<\/a>\u00a0 <\/span>Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1<\/a> und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG). Die Befragung sei nicht objektiv und neutral durchgef\u00fchrt worden, so die Richter. Die Firmen w\u00e4ren davon ausgegangen, durch den Kauf “selbstverst\u00e4ndlich” ihre Chancen zu verbessern. Mit der Reklame sollte das Abstimmungsverhalten und damit das Ergebnis der Befragung beeinflusst werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

BGH: Keine Anhaltspunkte einer Beeinflussung der Verbraucher erkennbar<\/h2>\n

Die Revision der Beklagten beim BGH hatte jedoch Erfolg:\u00a0<\/span><\/p>\n

Der BGH hob das angefochtene Urteil auf und entschied in der Sache selbst. Danach zufolge k\u00f6nne auf Grundlage der Feststellungen des OLG keine irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung nach \u00a7 5 Abs. 1 UWG<\/a> angenommen werden. Damit best\u00e4tigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine gesch\u00e4ftliche Handlung, die eine iSv \u00a7 5 I 2 Fall 1 UWG<\/a> unwahre Angabe enth\u00e4lt, unabh\u00e4ngig davon iSv \u00a7 5 I UWG<\/a> irref\u00fchrend sein kann, ob diese Angabe einen der in \u00a7 5 I 2 Fall 2 UWG<\/a> aufgef\u00fchrten Umst\u00e4nde betrifft.\u00a0<\/span><\/p>\n

Weiter f\u00fchrte der BGH aus, dass sich das OLG nicht vertieft mit der Frage auseinandergesetzt habe, welches Verst\u00e4ndnis die beanstandete Werbung bei den damit angesprochenen Verkehrskreisen erwecke.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Gericht habe nicht ausreichend Anhaltspunkte dargelegt daf\u00fcr, dass die Werbematerialien in irgendeiner Weise geeignet sein k\u00f6nnten, die dem Award zugrunde liegende qualitative Bewertung der teilnehmenden Unternehmen durch die Kunden und damit das Abstimmungsverhalten oder das Ergebnis zu beeinflussen und sie seien auch sonst nicht erkennbar, so der BGH.\u00a0<\/span><\/p>\n

Auch die Annahme einer fehlenden Unabh\u00e4ngigkeit oder Neutralit\u00e4t des Veranstalters der Befragung sei in der Entscheidung nicht ausreichend begr\u00fcndet worden. Insbesondere k\u00f6nne diese nicht (allein) daraus gefolgert werden, dass der Veranstalter den Unternehmen Material zur Verf\u00fcgung stelle. Bei der Annahme des OLG, die Firmen gingen “selbstverst\u00e4ndlich” davon aus, ihre Chancen durch den Kauf des Materials zu verbessern, sei bereits unklar, welche Chancen (die auf Nominierung oder die auf bessere Bewertung) es dabei im Blick gehabt habe.<\/p>\n

Praxishinweis\u00a0<\/span><\/h2>\n

In der vorliegenden Entscheidung besch\u00e4ftigt sich der BGH mit der praxisrelevanten Frage, wann die Werbung<\/a> mit Umfrage- und Testergebnissen die Grenzen einer Irref\u00fchrung \u00fcberschreitet und daher untersagt werden kann.<\/p>\n

Umfrageveranstalter und auch Unternehmen, die mit den Umfrageergebnissen werben, sollten Werbematerialien stets daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese die Bewertung durch die Kunden oder das Abstimmungsergebnis beeinflussen k\u00f6nnten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Wann diese Schwelle konkret \u00fcberschritten ist, hat der BGH in seiner Entscheidung aber offen -gelassen. Denkbar w\u00e4re eine \u00dcberschreitung etwa, wenn die Teilnahme an einem Gewinnspiel die Bewertung des jeweiligen Unternehmens in einer Onlineumfrage voraussetzt. \u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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