{"id":61607,"date":"2022-07-01T07:54:59","date_gmt":"2022-07-01T05:54:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61607"},"modified":"2022-06-30T18:55:47","modified_gmt":"2022-06-30T16:55:47","slug":"alles-bequem-im-blick-bgh-stellt-bedingung-fuer-korrekte-grundpreisangabe-klar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/alles-bequem-im-blick-bgh-stellt-bedingung-fuer-korrekte-grundpreisangabe-klar\/","title":{"rendered":"Alles bequem im Blick. BGH stellt Bedingung f\u00fcr korrekte Grundpreisangabe klar"},"content":{"rendered":"
\"Grundpreisangabe\"
Photo by Markus Spiske<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

In Zeiten hoher Inflation greifen einige Produzenten in die Trickkiste. Da freut man sich als Verbraucher \u00fcber die Konstanz des Schokoladenpreises und muss dann feststellen, dass es f\u00fcr den Euro nicht mehr 100 Gramm, sondern nur noch 90 Gramm gibt. Das ist nicht nur psychologisch leichter zu verkraften als die Anhebung des Preises f\u00fcr die Standard-100-Gramm-Tafel auf 1,10 Euro, sondern wird eben auch leicht mal \u00fcbersehen. Das hei\u00dft: Man merkt die Minderleistung f\u00fcr den gleichen Preis nicht, w\u00e4hrend man eine Preiserh\u00f6hung f\u00fcr die gleiche Leistung sofort bemerken w\u00fcrde. Und da das nicht nur f\u00fcr Schokolade gilt, ist das ein grunds\u00e4tzliches Problem im Rahmen des Verbraucherschutzes.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Grund- und Verkaufspreis…<\/h2>\n

Daher gibt es die Preisangabenverordnung (PAngV), und das bereits seit 1970. Die PAngV regelt unter anderem, dass neben dem Endpreis, der pro Verkaufseinheit zu zahlen ist, zus\u00e4tzlich der Grundpreis, also der Preis bezogen auf eine \u201erunde\u201c Mengenangabe des Produkts (ein Liter, 100 Gramm, ein Kilogramm etc.) angegeben werden muss. Die konkrete Gestaltung der Preisauszeichnung war jedoch bislang nicht ganz eindeutig gekl\u00e4rt. Etwa blieb die Frage offen, wo die Grundpreisangabe stehen muss. Er soll gut wahrnehmbar sein, der Grundpreis, doch was hei\u00dft das genau?\u00a0<\/span><\/p>\n

…auf einen Blick wahrnehmbar<\/h2>\n

Dazu hat der BGH nun klar gestellt: Der Grundpreis muss in unmittelbarer N\u00e4he des Gesamtpreises angegeben werden (BGH, Urteil v. 19.5.2022, Az.: I ZR 69\/21<\/a>). Die Karlsruher Richter gaben als Kriterium f\u00fcr hinreichende N\u00e4he von Grund- und Verkaufspreis an, es m\u00fcsse gw\u00e4hrleistet sein, dass beide \u201eauf einen Blick wahrgenommen werden\u201c k\u00f6nnen. Das hatte die Rechtssprechung bsiher teilweise anders gesehen, nun ist klargestellt, was \u201eN\u00e4he\u201c in diesem Fall bedeutet.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201eNeben\u201c hei\u00dft auch \u201enebeneinander\u201c<\/h2>\n

Die am 28. Mai 2022 in Kraft getretene, an der europ\u00e4ischen Preisangaben-Richtlinie (98\/6\/EG) orientierte Novellierung der PAngVO \u00e4ndere diesen Umstand nicht, betonte der BGH. Wenn es nunmehr von der Norm nicht mehr verlangt wird, dass der Grundpreis \u201ein unmittelbarer N\u00e4he\u201c zum Gesamtpreis der Verkaufseinheit stehen, sondern lediglich \u201eneben\u201c diesem genannt werden soll (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV), dann impliziere das eben auch, darunter eine r\u00e4umliche Bedeutung im Sinne von \u201enebeneinander\u201c zu verstehen \u2013 und nicht blo\u00df soviel wie \u201eau\u00dferdem\u201c oder \u201ezus\u00e4tzlich\u201c.<\/p>\n

\u201eKlar erkennbar\u201c verlangt einfache Vergleichbarkeit<\/h2>\n

Zudem sei \u201eklar erkennbar\u201c in der ge\u00e4nderten PAngVO eine Anforderung an die korrekte Preisauszeichnung (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 PangV). Dieser komme man f\u00fcr den Verbraucher am besten nach, wenn man auf \u201eeinfachste Weise optimale M\u00f6glichkeiten\u201c schaffe, \u201ePreise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen\u201c, was im Ergebnis bedeute, \u201edass Gesamtpreis und Grundpreis auch weiterhin auf einen Blick wahrnehmbar sein m\u00fcssen\u201c. Vergleichen muss man dann zwar immer noch selbst, aber so f\u00e4llt es dann vielleicht doch mal auf, dass an der Schokolade eine ganze Ecke fehlt.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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