{"id":61601,"date":"2022-06-30T08:45:17","date_gmt":"2022-06-30T06:45:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61601"},"modified":"2022-06-28T17:46:32","modified_gmt":"2022-06-28T15:46:32","slug":"bgh-entscheidung-zur-haftung-von-videoportalen-und-sharehosting-plattformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/bgh-entscheidung-zur-haftung-von-videoportalen-und-sharehosting-plattformen\/","title":{"rendered":"BGH-Entscheidung zur Haftung von Videoportalen und Sharehosting-Plattformen"},"content":{"rendered":"
\"Haftung
Andreas Gruhl – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wie gut, dass wir den BGH haben! Denn dieses h\u00f6chste Zivilgericht der deutschen Rechtsordnung kann lange schwelende, lodernde oder schon licherloh brennende Konflikte verbindlich kl\u00e4ren.<\/em><\/p>\n

Getrennte Verfahren, geteilte Linie<\/h2>\n

So wie am 2. Juni 2022, als der Gerichtshof in mehreren Verfahren entschied, dass Videoplattformen wie YouTube<\/i> und Sharehoster wie uploaded<\/i> f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen<\/a> durch von Nutzern hochgeladene Inhalte haften k\u00f6nnen (BGH, Urteile v. 02.06.2022, YouTube \u2013 Az.: I ZR 140\/15<\/a>, uploaded \u2013 Az.: I ZR 53\/17<\/a> et al.).<\/p>\n

Videoportal YouTube haftet als T\u00e4ter<\/h2>\n

In dem YouTube-Verfahren ging es um eine S\u00e4ngerin, von der sowohl privat mitgeschnittene Konzertauftritte als auch Musikst\u00fccke aus Studioalben auf der Videoplattform abrufbar waren. Ihr Produzent hat diese Urheberrechtsverletzungen vor Gericht gebracht und auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht seitens YouTube geklagt. Der Fall ging durch die Instanzen, wobei Produzent und Musikerin teilweise Recht bekamen. Sie wollten aber mehr und gingen in Revision.<\/p>\n

Der BGH entschied nun, dass Youtube eine Unterlassungspflicht f\u00fcr alle Videos trifft (die Vorinstanzen hatten zwischen Konzert und Studioalbum einen Unterschied gemacht bzw. auch dort nur bei einigen Titeln einen Unterlassungsanspruch erkannt). Zugleich sei Youtube nicht verpflichtet, die E-Mail-Adressen der Nutzer preiszugeben (die Vorinstanzen sahen hier eine Pflicht zur Auskunftserteilung). Der BGH stellte in seinem Urteil fest, dass der Betreiber eines Videoportals, also: Youtube, jedoch verpflichtet sei, nach Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung umgehend f\u00fcr eine Sperrung der Inhalten zu sorgen, durch deren Ver\u00f6ffentlichung Urheberrechte<\/a> verletzt wurden. Tut er es nicht, haftet er nicht nur als St\u00f6rer, sondern als T\u00e4ter, so der BGH, der damit neuere europarechtliche Regelungen verbindlich macht.<\/p>\n

Sharehoster uploaded ebenfalls<\/h2>\n

Ein noch strengeres Urteil trifft Sharehosting-Plattformen. Hier braucht es keinen gezielten Hinweis seitens gesch\u00e4digter Rechteinhaber, hier reicht bereits die \u201eallgemeine Kenntnis von der Verf\u00fcgbarkeit von Nutzern hochgeladener rechtsverletzender Inhalte\u201c als hinreichender Grund f\u00fcr die Unterlassungspflicht. Der Plattformbetreiber wird bei fortgesetzter Duldung der urheberrechtsverletzenden Inhalte so behandelt, als h\u00e4tte er diese selbst online gestellt. Die Begr\u00fcndung der BGH: Das Gesch\u00e4ftsmodell der Sharehosting-Plattformen motiviere geradezu die User zur rechtswidrigen Ver\u00f6ffentlichung gesch\u00fctzter Inhalte.<\/p>\n

Mit zahlreichen Verfahren ist der Sharehosting-Dienst uploaded in den letzten Jahren \u00fcberzogen worden. Geklagt hatten Verlage, Musikproduzenten, die GEMA und ein Filmunternehmen. Auch hier ging es um Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz. Die Klagen wurden in den Vorinstanzen abgewiesen bzw. uploaded nur eine St\u00f6rerhaftung auferlegt, aus der sich die Unterlassungpflicht ableitet. Der BGH sah das nun anders und gab der Revision seitens der Kl\u00e4ger statt. Analog zu den Videoportalen erkannten die Karlsruher Richter auch f\u00fcr Sharehosting-Plattformen weitgehende Unterlassungspflichten, die darin bestehen, bei Kenntnisnahme einer Urheberrechtsverletzung unverz\u00fcglich die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu den entsprechenden Inhalten zu verhindern. Zudem m\u00fcsse uploaded generell Urheberrechtsverletzungen hinreichend effektiv entgegenwirken \u2013 und nicht umgekehrt dazu verleiten.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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