{"id":61595,"date":"2022-07-04T07:54:58","date_gmt":"2022-07-04T05:54:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61595"},"modified":"2022-07-05T13:58:39","modified_gmt":"2022-07-05T11:58:39","slug":"dsgvo-schufa-schuldnerdaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/dsgvo-schufa-schuldnerdaten\/","title":{"rendered":"SCHUFA darf Schuldnerdaten nur zeitlich begrenzt verwerten"},"content":{"rendered":"
\"DSGVO
Photo by Chiara Daneluzzi<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die SCHUFA<\/a> darf Daten \u00fcber Insolvenzen nicht l\u00e4nger speichern, als die Daten im Insolvenzregister gespeichert werden. Au\u00dferdem sind die Interessen des Betroffenen mit denen einer Auskunftei abzuw\u00e4gen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat jetzt in einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung best\u00e4tigt (OLG Schleswig, Urteil v. 03.06.2022, Az.: <\/i>17 U 5\/22<\/i><\/a> \u2013 SCHUFA II).<\/i><\/p>\n

Daten von Privatpersonen, die in eine Privatinsolvenz geraten, werden aus Transparenzgr\u00fcnden auf der staatlichen Internetseite insolvenzbekanntmachungen.de ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

SCHUFA-Speicherung zu aufgehobenem Insolvenzverfahren<\/h2>\n

\u00dcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers wurde ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Durch Beschluss des Amtsgerichts wurde das Insolvenzverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 258<\/a> Insolvenzordnung aufgehoben. Diese Information wurde auf dem zentralen und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Internetportal insolvenzbekanntmachungen.de ver\u00f6ffentlicht. Von dort holte sich auch die SCHUFA die Daten und speicherte sie in einer Datenbank. Dagegen wandte sich der Kl\u00e4ger. Er behauptete, es sei ihm aufgrund des SCHUFA-Eintrags unm\u00f6glich, einen Dispokredit oder einen Kreditkartenvertrag bei Banken zu erhalten. Der Kl\u00e4ger beantragte, dass die SCHUFA die Daten \u00fcber die Aufhebung des Insolvenzverfahrens l\u00f6scht und seinen Score-Wert wiederherstellt.<\/p>\n

Die SCHUFA war der Ansicht, es liege keine besondere Situation des Kl\u00e4gers vor, die eine L\u00f6schung der Daten nach Art. 17 Abs. 1 lit. c Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a> rechtfertigen k\u00f6nne. Das Landgericht verneinte einen L\u00f6schanspruch.<\/p>\n

L\u00f6schung bemisst sich nach Art. 6 DSGVO<\/a><\/h2>\n

Das OLG Schleswig\u00a0 <\/span>Schleswig-Holstein entschied nun, dass die Zul\u00e4ssigkeit der Erhebung und Verarbeitung von Daten \u00fcber ein Insolvenzverfahren aus dem unter www.insolvenzbekanntmachungen.de gef\u00fchrten Insolvenzregister allein anhand des sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1<\/a> lit. f DSGVO ergebenden Ma\u00dfstabs zu beantworten sei. Damit h\u00e4lt der Senat an seiner bereits in seinem Urteil vom 2. Juli 2021 (OLG Schleswig, Urteil v. 02.07.2021, Az. 17 U 15\/21<\/a>) begr\u00fcndeten Auffassung fest.<\/p>\n

Abw\u00e4gung der Belange des Betroffenen und des Verantwortlichen<\/h2>\n

Laut OLG Schleswig erfordert die Pr\u00fcfung, ob eine Datenverarbeitung \u201ezur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich\u201c ist, eine m\u00f6glichst konkrete Abw\u00e4gung der ber\u00fchrten Belange des Betroffenen einerseits und des Verantwortlichen oder Dritter andererseits. Je abstrakter ein Abw\u00e4gungsvorgang ausfalle, desto \u00fcberragender m\u00fcssten die Interessen an der Datenverarbeitung ausfallen, um den Eingriff in Grundrechte des Betroffenen zu rechtfertigen. Dies gelte umso mehr, wenn Daten ohne konkreten Anlass und damit gewisserma\u00dfen \u201eauf Vorrat\u201c erhoben w\u00fcrden.<\/p>\n

InsoBekV findet keine Anwendung auf DSGVO-Speicherung<\/h2>\n

Die in \u00a7 3 Abs. 1 und 2 Verordnung zu \u00f6ffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) normierte L\u00f6schungsfrist f\u00fcr die Speicherung von Insolvenzbekanntmachungen von sechs Monaten nach Aufhebung oder Einstellung eines Insolvenzverfahrens bzw. Rechtskraft einer Restschuldbefreiung sei auf die nach Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO<\/a> zu beurteilende Speicherung von Daten durch Wirtschaftsauskunfteien weder unmittelbar noch analog anzuwenden. Allerdings sei damit die Anwendung des \u00a7 3 InsoBekV als Abw\u00e4gungsmodell auch im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO<\/a> vorzunehmenden Abw\u00e4gung nicht ausgeschlossen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Keine Kriterien f\u00fcr Abw\u00e4gungen?<\/h2>\n

Den beh\u00f6rdlich genehmigten \u201eVerhaltensregeln f\u00fcr die Pr\u00fcf- und L\u00f6schungsfristen von personenbezogenen Daten durch die Wirtschaftsauskunfteien vom 25.05.2018\u201c<\/a> komme \u00fcber die Vereinbarung einer abgestimmten Verhaltensweise hinaus kein normativer Gehalt zu. Insbesondere lasse sich diesen und auch der bisher bekannten Praxis jedenfalls der SCHUFA nicht entnehmen, dass und gegebenenfalls welche Kriterien f\u00fcr hinreichend konkrete Abw\u00e4gungen existierten und ob Beauskunftungen \u00fcberhaupt ein hinreichend konkreter Abw\u00e4gungsvorgang zugrunde liege.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund sei \u2013 vorbehaltlich gesetzlicher Regelung \u2013 nach Verstreichen eines Sechsmonats-Zeitraums, der \u00a7 3 InsoBekV entspricht, eine weitere Speicherung und Verarbeitung von Daten, die aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal gewonnen werden, nicht mehr zul\u00e4ssig.<\/p>\n

SCHUFA muss l\u00f6schen, Score neu berechnen<\/h2>\n

Das OLG Schleswig \u00e4nderte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Kiel (LG Kiel, Urteil v. 17.12.2021, Az. 10 O 127\/21<\/a>) ab. Es verurteilte die SCHUFA, die in ihrem elektronischen Datenbestand gespeicherten Informationen zum Kl\u00e4ger gespeicherten Daten zu l\u00f6schen und dessen Score-Wert k\u00fcnftig so zu berechnen, dass keine Informationen zu dem vorgenannten Insolvenzverfahren des Kl\u00e4gers ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Auf insolvenzbekanntmachungen.de wird t\u00e4glich eine Vielzahl neuer Datens\u00e4tze eingespielt. Das Urteil aus Schleswig betrifft daher viele von einem Insolvenzverfahren Betroffene.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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