{"id":61571,"date":"2022-06-22T07:21:58","date_gmt":"2022-06-22T05:21:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61571"},"modified":"2022-06-21T19:22:58","modified_gmt":"2022-06-21T17:22:58","slug":"dsgvo-schadensersatz-ueberhastete-schufa-meldung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/dsgvo-schadensersatz-ueberhastete-schufa-meldung\/","title":{"rendered":"OLG Koblenz zu DSGVO-Schadenersatz wegen \u00fcberhasteter SCHUFA-Meldung"},"content":{"rendered":"
\"DSGVO
pololia – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Muss ein Unternehmen, das versehentlich eine Meldung an die SCHUFA vornimmt, automatisch Schadenersatz leisten? Und wenn ja, welche H\u00f6he ist noch angemessen? Diese Fragen hatte das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden (OLG Koblenz, Urteil v. 18.05.2022, Az. <\/i>5 U 2141\/21<\/i><\/a>). Europarechtlich ist nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, wann Schadenersatz nach der DSGVO<\/a> zu zahlen ist.<\/i><\/p>\n

Im konkreten Fall stritt die beklagte Kundin mit dem klagenden Telekommunikationsunternehmen um Zahlungsanspr\u00fcche aus einem Mobilfunkvertrag sowie \u00fcber einen Schadenersatzanspruch aus Art. 82 Absatz 1 DSGVO<\/a>. Das klagende Telekommunikationsunternehmen veranlasste einen SCHUFA-Eintrag zulasten der Beklagten. Die Beklagte verlangte deshalb Schadenersatz. Das Telekommunikationsunternehmen bestritt den Schadenersatz dem Grund und der H\u00f6he nach. Durch die versehentliche Meldung an die SCHUFA sei der Beklagten kein Schaden entstanden.<\/p>\n

Kundeninteressen \u00fcberwogen Interesse an SCHUFA-Meldung<\/h2>\n

Das OLG Koblenz sprach der Kundin 500 Euro immateriellen Schadenersatz zu. Alles dar\u00fcber hinaus sei der H\u00f6he nach unbegr\u00fcndet. Das Telekommunikationsunternehmen habe seine Pflichten aus den Artikeln\u00a05 und 6 i. V. m. Artikel\u00a04 Nr.\u00a02 DSGVO<\/a> schuldhaft verletzt, indem es eine Datenmitteilung an die SCHUFA vorgenommen habe, obwohl die Interessen der Kundin an einer Nichtver\u00f6ffentlichung ihrer Daten hinsichtlich der zwischen den Parteien noch streitbefangenen Forderung das Interesse des Unternehmens an einer Mitteilung \u00fcberwogen habe. Die Forderung sei zwar streitig, aber noch nicht tituliert gewesen, so dass eine Meldung an die SCHUFA nicht h\u00e4tte erfolgen d\u00fcrfen. Eine zumindest fahrl\u00e4ssige und damit schuldhafte SCHUFA-Meldung sei unstreitig gegeben, entschied das OLG. Eine hinreichende Exkulpation von der gesetzlichen Verschuldensvermutung sei nicht ersichtlich.<\/p>\n

Bagatellgrenze zu beachten<\/h2>\n

Bei der Bemessung von Schadenersatz nach Artikel 82 Absatz 1 DSGVO<\/a> sei eine Bagatellgrenze zu beachten, hei\u00dft es in dem Urteil weiter. An einer europarechtlichen Konkretisierung der Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs fehle es bisher, auch wenn es bereits Vorlagen zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof gebe (Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 26.08.2021, Az. 8 AZR 253\/20<\/a> (A); Europ\u00e4ischer Gerichtshof (EuGH), Az. C-340\/21<\/a>; EuGH, Az. C-300\/21<\/a> (UI gegen \u00d6sterreichische Post AG); Landgericht Saarbr\u00fccken, Beschluss v. 22.11.2021, Az. 5 O 151\/19<\/a>).<\/p>\n

In die Bemessung eines immateriellen Schadenersatzanspruchs seien verschiedene Aspekte mit einzubeziehen: Erstens die immaterielle und individuelle Ausgleichsfunktion im Zusammenhang mit einer Schutzgutverletzung, zweitens die den Versto\u00df feststellende Genugtuungsfunktion und letztlich die generalpr\u00e4ventive Einwirkung auf den Sch\u00e4diger zur k\u00fcnftigen Beachtung des Datenschutzes<\/a>. In diesem Sinne komme Art.\u00a082 DSGVO<\/a> kein Strafcharakter zu.<\/p>\n

Immaterieller Schaden weit auszulegen<\/h2>\n

Der Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art.\u00a082 Abs.\u00a01 DSGVO<\/a> sei weit auszulegen. Andererseits spreche der Wortlaut der Norm daf\u00fcr, dass der europ\u00e4ische Gesetzgeber nicht davon ausgehe, dass schon allein eine Pflichtverletzung einen materiellen Schaden begr\u00fcnde.<\/p>\n

Schadenersatzh\u00f6he darf Unternehmen nicht von Meldungen abhalten<\/h2>\n

Die H\u00f6he des Schadenersatzanspruches nach Artikel 82 Absatz 1 DSGVO<\/a> m\u00fcsse jedoch ber\u00fccksichtigen, dass die Einmeldung von Zahlungsst\u00f6rungen an die SCHUFA auch im Verbraucherinteresse liege. Durch die H\u00f6he eines immateriellen Schadensersatzes d\u00fcrften Verantwortliche nach der DSGVO nicht g\u00e4nzlich davon abgehalten werden, Meldungen vorzunehmen. Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 Absatz 1 DSGVO<\/a> bestimme sich \u201eder H\u00f6he nach unter Ber\u00fccksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalpr\u00e4vention\u201c.<\/p>\n

Das Urteil des OLG Koblenz ist nicht das erste, welches sich mit der Entstehung und der H\u00f6he von Schadenersatzanspr\u00fcchen auf der Grundlage von Artikel 82 DSGVO<\/a> befasst. Im LHR Magazin wurde in j\u00fcngerer Zeit auch die F\u00e4lle Fehlgeleitete Nachricht bei Xing: Kein DSGVO-Schadenersatz ohne konkreten Schaden<\/a> und 5.000 Euro Schadensersatz wegen unrechtm\u00e4\u00dfigem Auskunftei-Eintrag<\/a> besprochen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Muss ein Unternehmen, das versehentlich eine Meldung an die SCHUFA vornimmt, automatisch Schadenersatz leisten? Und wenn ja, welche H\u00f6he ist noch angemessen? Diese Fragen hatte das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden (OLG Koblenz, Urteil v. 18.05.2022, Az. 5 U 2141\/21). Europarechtlich ist nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, wann Schadenersatz nach der DSGVO zu zahlen ist. Im konkreten Fall […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[8],"tags":[117,389,17191,17201],"class_list":["post-61571","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutzrecht","tag-auskunft","tag-schadensersatz","tag-dsgvo","tag-datenschutzrecht","topic_category-datenschutzrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61571","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61571"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61571\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":61581,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61571\/revisions\/61581"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61571"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61571"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61571"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}