{"id":61465,"date":"2022-06-23T07:15:58","date_gmt":"2022-06-23T05:15:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61465"},"modified":"2024-03-13T15:33:16","modified_gmt":"2024-03-13T13:33:16","slug":"der-gesellschafterbeschluss-einer-gmbh-und-seine-beurkundungsbeduerftigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/gesellschaftsrecht\/der-gesellschafterbeschluss-einer-gmbh-und-seine-beurkundungsbeduerftigkeit\/","title":{"rendered":"Der Gesellschafterbeschluss einer GmbH und seine Beurkundungsbed\u00fcrftigkeit"},"content":{"rendered":"
\"Gesellschafterbeschluss
Photo by Romain Dancre on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Hinweisbeschluss klargestellt, dass ein Notar keine Pflichtverletzung begeht, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH empfiehlt, mit dem die Gesellschafter<\/a> der \u00dcbertragung des Gesellschaftsverm\u00f6gens oder eines wesentlichen Teils davon zustimmen.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Notarielle Amtspflichtverletzung?<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin war Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks, das ihr wesentliches Gesellschaftsverm\u00f6gen darstellte und das sie im Dezember 2019 an die S verkaufen wollte. Der beklagte Notar entwarf hierf\u00fcr im Auftrag der K\u00e4uferin einen Grundst\u00fcckskaufvertrag und stellte den Entwurf auch der Kl\u00e4gerin als Verk\u00e4uferin zur Verf\u00fcgung. Die Beurkundung dieses Gesch\u00e4fts fand am 23.12.2019 am Amtssitz des beklagten Notars statt. Zur Beurkundung brachten die beiden Gesellschafter der verkaufenden GmbH einen Gesellschafterbeschluss mit, den sie privatrechtlich vor dem Notar unterzeichnen wollten. Der Gesellschafterbeschluss sah die Zustimmung zu dem Verkauf des Grundst\u00fccks vor. Da die GmbH mit dem verbleibenden Betriebsverm\u00f6gen ihre in der Satzung festgelegten Unternehmensziele nicht mehr erreichen konnte, empfahl der Notar, den GmbH-Gesellschaftern den Zustimmungsbeschluss zum Grundst\u00fcckverkauf zu beurkunden. In der Notarurkunde wurde unter anderem aufgenommen, dass sich die Gesellschafter verpflichten, den beurkundeten Gesellschafterbeschluss in Ausfertigung vorzulegen, damit die Wirksamkeit des Kaufvertrages sichergestellt ist.\u00a0<\/span><\/p>\n

In der Urkunde wurde auch eine F\u00e4lligkeitsbedingung dahingehend aufgenommen, dass ein notarieller Gesellschafterbeschluss \u00fcber den Verkauf dem Notar vorliegen muss. Zu einer notariellen Beurkundung kam es in der Folge aber bei dem Beklagten nicht. Vielmehr lie\u00dfen die Gesellschafter den Gesellschafterbeschluss bei einem anderen Notar lediglich beglaubigen. Der K\u00e4ufer erachtete dies allerdings f\u00fcr das Zustandekommen eines Kaufvertrages nicht f\u00fcr ausreichend, woraufhin die Gesellschafter den Beschluss doch beurkunden lie\u00dfen. Der Notar stellte daf\u00fcr rund 7.000,00 \u20ac in Rechnung. Diesen Betrag forderte die Kl\u00e4gerin nunmehr von dem beklagten Notar zur\u00fcck. Sie ist der Ansicht, er habe pflichtwidrig gehandelt, als er darauf bestanden habe, dass ein zu beurkundender Gesellschafterbeschluss erforderlich sei.\u00a0<\/span><\/p>\n

Andere Ansicht als der BGH\u00a0<\/span><\/h2>\n

Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Beschluss v. 30.06.2021, Az. 3 U 72\/21<\/a>) stellt mit Hinweisbeschluss klar, dass der beklagte Notar im Zusammenhang mit der Beurkundung vom 23.12.2019 keine ihm obliegende notarielle Amtspflicht verletzt habe. Vielmehr habe es sich bei der gew\u00e4hlten Vertragsgestaltung unter Einbeziehung des notariell beurkundeten Gesellschafterbeschlusses um den sichersten Weg zur wirksamen Errichtung der Urkunde gehandelt. Zu dessen Wahl sei der Notar gerade verpflichtet gewesen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Etwas anderen ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 8.1.2019, Az. II ZR 364\/18<\/a>). Diese Entscheidung betreffe lediglich die – vom Bundesgerichtshof verneinte – analoge Anwendbarkeit des \u00a7 179a AktG<\/a> auf die GmbH. Zu der Frage, ob ein Gesellschafterbeschluss, der die Zustimmung zu der \u00dcbertragung des Gesellschafterverm\u00f6gens beinhaltet, erforderlich sei, wurde jedoch noch nicht entschieden. Vielmehr herrsche in der Praxis insoweit weiterhin Rechtsunsicherheit, so dass immer noch die notarielle Form empfohlen wird. Aus diesem Grund lie\u00dfe sich aus dieser Rechtsprechung nicht mit der notwendigen Gewissheit ableiten, dass es fehlerhaft und damit pflichtwidrig gewesen sei, eine notarielle Beurkundung zu empfehlen bzw. als sichersten Weg zu w\u00e4hlen. Der bestehenden Rechtsunsicherheit habe der Notar gem\u00e4\u00df \u00a7 17 BeurkG<\/a> durch die Aufnahme der entsprechenden \u00c4nderungen in den Kaufvertrag richtigerweise entgegenwirkt, so die Richter.<\/p>\n

Oberstes Gebot: Empfehlung des sichersten Rechtswegs<\/h2>\n

Aus vorgenannten Gr\u00fcnden lehnte das OLG einen Versto\u00df gegen die Berufspflichten des Notars ab. Kernaussage des Beschlusses ist, dass ein Notar zu der Wahl des sichersten Wegs qua Beruf verpflichtet sei. Richtigerweise stellten die Richter weiter fest, dass der BGH seinerzeit nur gegen die analoge Anwendbarkeit von \u00a7 179a AktG<\/a> entschieden hatte. Demnach scheint derzeit alles beim Alten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Ein Tipp aus der Praxis: Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses und noch fehlenden BGH-Entscheidungen zu dieser Thematik, sollte sowohl aus Verk\u00e4ufer- als auch aus K\u00e4ufersicht auf einen notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss hingewirkt werden. Andernfalls riskieren die Parteien die Nichtigkeit des Kaufvertrages.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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