{"id":61460,"date":"2022-06-24T07:16:00","date_gmt":"2022-06-24T05:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61460"},"modified":"2025-09-18T16:34:30","modified_gmt":"2025-09-18T14:34:30","slug":"bgh-zur-auslegung-einer-ausschliesslichen-patentlizenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/patentrecht\/bgh-zur-auslegung-einer-ausschliesslichen-patentlizenz\/","title":{"rendered":"BGH zur Auslegung einer ausschlie\u00dflichen Patentlizenz"},"content":{"rendered":"
\"Auslegung
Photo by Bra\u0148o on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wird dem Lizenznehmer in einem Patentlizenzvertrag das Recht einger\u00e4umt, Rechte aus einer Verletzung des Schutzrechts in eigener Verantwortung zu verfolgen und \u00fcbt der Lizenznehmer im Anschluss an den Vertragsschluss die mit einer ausschlie\u00dflichen Lizenz verbundenen Rechte aus, ist die Vereinbarung regelm\u00e4\u00dfig als Einr\u00e4umung einer ausschlie\u00dflichen Lizenz auszulegen.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Produktion von L-Aminos\u00e4uren\u00a0<\/span><\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung f\u00fcr Deutschland erteilten Klagepatents in Anspruch, dessen Inhaberin die Kl\u00e4gerin zu 1) ist. Es betrifft ein Verfahren zur Produktion von L-Aminos\u00e4uren unter Verwendung gentechnisch ver\u00e4nderter Bakterien. Die Kl\u00e4gerin ist in Japan ans\u00e4ssig und alleinige Anteilseignerin der ebenfalls dort ans\u00e4ssigen A. Inc. (A). Diese h\u00e4lt alle Anteile an der in F. ans\u00e4ssigen Kl\u00e4gerin zu 2).\u00a0<\/span><\/p>\n

Im November 2011 schloss die Kl\u00e4gerin zu 1) mit der A einen Lizenzvertrag und die A mit der Kl\u00e4gerin zu 2) einen Unterlizenzvertrag \u00fcber eine Vielzahl von Schutzrechten in unterschiedlichen Staaten. In der Liste der betroffenen Schutzrechte ist unter der Rubrik \u201eDeutschland\u201c das deutsche Aktenzeichen des Klagepatents aufgef\u00fchrt. Mit Erg\u00e4nzungsvertr\u00e4gen aus dem Jahr 2017 vereinbarten die Vertragsparteien zum Zwecke der Klarstellung der Vereinbarungen aus dem Jahr 2011, dass r\u00fcckwirkend eine exklusive Lizenz beziehungsweise Unterlizenz f\u00fcr den deutschen Teil des Klagepatents erteilt wird und dass der jeweilige Lizenzvertrag deutschem Recht unterliegt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Beklagte unterh\u00e4lt die deutsche Vertriebsniederlassung. Sie ver\u00e4u\u00dferte 1.000 kg L-Tryptophan (angegriffene Ausf\u00fchrungsform) an eine Abnehmerin und lieferte die Ware zu ihr. Das Landgericht hat die angegriffene Ausf\u00fchrungsform als unmittelbares Erzeugnis eines Verfahrens nach Patentanspruch 5 – welcher die Herstellung von L-Tryptophan mit einem modifizierten Bakterium der Art Escherichia coli\u00a0 <\/span>betrifft –\u00a0 <\/span>beurteilt und hat daher die Beklagte antragsgem\u00e4\u00df zu Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und R\u00fcckruf verurteilt. Weiter stellte das Gericht fest, dass sie zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet sei. Daraufhin legte die Beklagte Berufung ein. Allerdings ohne Erfolg. Denn das Oberlandesgericht wies die Berufung mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcck, dass sich die R\u00fcckrufpflicht auf Produkte beschr\u00e4nke, deren Mindesthaltbarkeitsdatum zum Zeitpunkt des Schlusses der m\u00fcndlichen Verhandlung noch nicht abgelaufen war.\u00a0<\/span><\/p>\n

Objektive Patentverletzung liegt vor\u00a0<\/span><\/h2>\n

Die hiergegen gerichtete Revision blieb vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 22.2.2022, Az. X ZR 102\/19<\/a>) auch ohne Erfolg. Zu Recht habe das Berufungsgericht eine objektive Patentverletzung bejaht, so die Richter in Karlsruhe. \u00a0<\/span><\/p>\n

Die Frage, ob ein Patentlizenzvertrag dem Beg\u00fcnstigten die Stellung eines ausschlie\u00dflichen Lizenznehmers einr\u00e4ume, sei – wie bereits von dem Berufungsgericht angenommen – nach dem Recht des Staates zu beurteilen, f\u00fcr den der Patentschutz<\/a> geltend gemacht wird. Bedenken hatte der BGH allerdings bei der Annahme des Berufungsgerichts, dass eine ausschlie\u00dfliche Patentlizenz mit Wirkung gegen\u00fcber Dritten unter bestimmten Umst\u00e4nden auch r\u00fcckwirkend erteilt werden k\u00f6nne. Die r\u00fcckwirkende Vereinbarung einer ausschlie\u00dflichen Patentlizenz mit Wirkung gegen\u00fcber Dritten sei au\u00dferhalb von gesetzlich vorgesehenen R\u00fcckwirkungstatbest\u00e4nden grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, als sie dazu f\u00fchre, dass zugunsten einer Vertragspartei aufgrund von bereits abgeschlossenen Verletzungshandlungen nachtr\u00e4glich Anspr\u00fcche gegen\u00fcber Dritten entstehen. Denn ob und gegen\u00fcber welchen Personen ein Dritter aufgrund einer Patentverletzung verantwortlich sei, m\u00fcsse bereits im Zeitpunkt der Verletzungshandlung feststehen, so die Richter. Jedoch k\u00f6nne eine wegen fehlender Vertretungsmacht unwirksame Vereinbarung \u00fcber die Einr\u00e4umung einer ausschlie\u00dflichen Patentlizenz gem. \u00a7 177 Abs. 1<\/a> und \u00a7 184 Abs. 1 BGB<\/a> mit r\u00fcckwirkender Kraft genehmigt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass dem Lizenznehmer in einem Patentlizenzvertrag das Recht einger\u00e4umt wird, Rechte aus einer Verletzung des Schutzrechts in eigener Verantwortung zu verfolgen, sei die Vereinbarung regelm\u00e4\u00dfig als Einr\u00e4umung einer ausschlie\u00dflichen Lizenz auszulegen. So auch dann, wenn der Lizenznehmer im Anschluss an den Vertragsschluss die mit einer ausschlie\u00dflichen Lizenz verbundenen Rechte aus\u00fcbe.\u00a0<\/span><\/p>\n

Auslegung der getroffenen Vereinbarung\u00a0<\/span><\/h2>\n

Weiter f\u00fchren die Richter in Karlsruhe aus, eigene Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin zu 2) k\u00f6nne man vor diesem Hintergrund f\u00fcr den Zeitraum vor dem Abschluss der Vertr\u00e4ge aus dem Jahr 2017 nicht schon darauf st\u00fctzen, dass die Kl\u00e4gerin bereits zuvor die tats\u00e4chliche Stellung einer ausschlie\u00dflichen Lizenznehmerin hatte.\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Ergebnis sei die angefochtene Entscheidung jedoch zutreffend, denn die im Jahr 2011 getroffenen Vereinbarungen nach dem ma\u00dfgeblichen deutschen Recht seien als Einr\u00e4umung einer ausschlie\u00dflichen Lizenz am Klagepatent auszulegen. Weiter seien eventuelle Vertretungsm\u00e4ngel durch die darauffolgenden Vereinbarungen im Jahr 2017 nach \u00a7 177 Abs. 1<\/a> und \u00a7 184 Abs. 1 BGB<\/a> r\u00fcckwirkend geheilt worden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Wirkungen der Vereinbarung<\/h2>\n

Der BGH stellt somit allgemein fest, dass die Frage, ob ein Patentlizenzvertrag dem Beg\u00fcnstigten die Stellung eines ausschlie\u00dflichen Lizenznehmers einr\u00e4umt, nach dem Recht des Staates zu beurteilen sei, f\u00fcr den der Patentschutz geltend gemacht wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wird dem Lizenznehmer in einem Patentlizenzvertrag das Recht einger\u00e4umt, Rechte aus einer Verletzung des Schutzrechts in eigener Verantwortung zu verfolgen und \u00fcbt der Lizenznehmer im Anschluss an den Vertragsschluss die mit einer ausschlie\u00dflichen Lizenz verbundenen Rechte aus, ist die Vereinbarung regelm\u00e4\u00dfig als Einr\u00e4umung einer ausschlie\u00dflichen Lizenz auszulegen.\u00a0 Produktion von L-Aminos\u00e4uren\u00a0 Die Kl\u00e4gerinnen nehmen die Beklagte […]<\/p>\n","protected":false},"author":85,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[19415],"tags":[1044,2216,19376],"class_list":["post-61460","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-patentrecht","tag-patent","tag-lizenz","tag-patentrecht","topic_category-patentrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61460","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/85"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61460"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61460\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":61586,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61460\/revisions\/61586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61460"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61460"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61460"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}