{"id":61451,"date":"2022-06-28T08:27:33","date_gmt":"2022-06-28T06:27:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61451"},"modified":"2022-06-24T18:29:45","modified_gmt":"2022-06-24T16:29:45","slug":"datenschutz-mit-missbrauchspotenzial-rechtsprechung-begrenzt-auskunftsansprueche-nach-art-15-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/datenschutz-mit-missbrauchspotenzial-rechtsprechung-begrenzt-auskunftsansprueche-nach-art-15-dsgvo\/","title":{"rendered":"Datenschutz mit Missbrauchspotenzial. Rechtsprechung begrenzt Auskunftsanspr\u00fcche nach Art. 15 DSGVO"},"content":{"rendered":"
\"DSGVO
Photo by Towfiqu barbhuiya on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Eigentlich eine gute Sache: Art. 15 DSGVO<\/a>. Das darin festgeschriebene Auskunftsrecht erm\u00f6glicht es betroffenen Personen problemlos und in angemessenen Abst\u00e4nden, sich der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten bewusst zu werden und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Verarbeitung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ein Recht, das dem Datenschutz<\/a> dient. Wie gesagt: eine gute Sache.<\/em><\/p>\n

Norm f\u00fcr Querulanten?<\/h2>\n

Doch man kann sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass es bei manchem auf Art. 15 DSGVO<\/a> gest\u00fctzten Auskunftsersuchen nicht um die \u00dcberpr\u00fcfung der datenschutzrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten geht, sondern darum, andere Informationen zu erlangen oder schlicht und einfach die Institution, an die der Auskunftsanspruch herangetragen wird, maximal zu nerven, um sich ihr gegen\u00fcber Vorteile zu verschaffen. Oder einfach nur, weil es ja das gute Recht jedes Einzelnen ist.<\/p>\n

Auskunftsanspruch als Teil der Verhandlungsstrategie?<\/h2>\n

So kann ein gek\u00fcndigter Arbeitnehmer mit der Geltendmachung seines Auskunftsanspruchs beim Ex-Arbeitgeber erheblichen Aufwand erzeugen. Pikant: Diese Geltendmachung erfolgt m\u00f6glicherweise nur deshalb, weil der Geschasste genau um diese unangenehmen Folgen wei\u00df und darauf aus ist, etwa die H\u00f6he der Abfindung positiv zu beeinflussen. Ein Hinweis in die Richtung, f\u00fcr den Fall des Entgegenkommens \u2013 ganz gro\u00dfz\u00fcgig \u2013 den Auskunftsanspruch nicht durchsetzen zu wollen, k\u00f6nnte beim Unternehmen eine Kostenabw\u00e4gung in Gang setzen, zugunsten des gek\u00fcndigten Arbeitnehmers. Im Volksmund nennt man das dann \u201eErpressung\u201c.<\/p>\n

Rechtsprechung setzt Grenzen!<\/h2>\n

Damit solche F\u00e4lle \u201eausufernder\u201c Auskunftsanspr\u00fcche nicht um sich greifen, ist die Rechtsprechung derzeit sehr bem\u00fcht, Grenzen zu ziehen und echte Anspr\u00fcche von vorgeschobenen zu unterscheiden. So geschehen in einem Beschluss des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss v. 15.11.2021, Az.: 20 U 269\/21<\/a>), so geschehen in einem Urteil des OLG Dresden (OLG Dresden, Urteil v. 29.3.2022, Az.: 4 U 1905\/21<\/a>), das sich in der Begr\u00fcndung auf die vorausgegangene Hammer Entscheidung st\u00fctzte. In der Sache ging es darum, dass jemand mit seinem Gesuch nicht wirklich auf den Schutzgegenstand des Art. 15 DSGVO<\/a> zielte, sondern umfassende Akteneinsicht bei einer Versicherungsgesellschaft erhalten wollte, um zeigen zu k\u00f6nnen, dass Beitragserh\u00f6hungen formal unwirksam gewesen seien. Der Datenschutz war hier also nur Mittel zum Zweck.<\/p>\n

Berechtigte Anspr\u00fcche sch\u00fctzen!<\/h2>\n

Art. 15 DSGVO<\/a>. Damit die eigentlich gut gemeinte Norm in begr\u00fcndeten F\u00e4llen rasch und sicher zum Ziel f\u00fchrt, muss das gro\u00dfe Missbrauchspotenzial erkannt und systematisch gebannt werden.<\/p>\n

Dazu dienen besagte Urteile. Noch besser w\u00e4re es, wenn h\u00f6chstrichterlich allgemein Klarheit geschaffen wird, was im Kontext dieser Datenschutzregelung geht und was nicht geht. Nur so k\u00f6nnen Betroffene mit ehrlichem Auskunftsinteresse davon verschont bleiben, unter den Generalverdacht der Instrumentalisierung des Datenschutzes, des rein taktisch motivierten Auskunftsgesuchs oder des g\u00e4nzlich inad\u00e4quaten Querulantentums zu fallen. Gleichzeitig haben Unternehmer die M\u00f6glichkeit, vern\u00fcnftige Prozesse zur Auskunftserteilung zu etablieren.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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