{"id":61445,"date":"2022-06-27T07:27:29","date_gmt":"2022-06-27T05:27:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61445"},"modified":"2022-06-24T18:29:36","modified_gmt":"2022-06-24T16:29:36","slug":"bgh-gesellschafterausschluss-bei-fehlender-einlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/gesellschaftsrecht\/bgh-gesellschafterausschluss-bei-fehlender-einlage\/","title":{"rendered":"BGH: Gesellschafterausschluss bei fehlender Einlage"},"content":{"rendered":"
\"Gesellschafterausschluss\"
Photo by Trent Erwin on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

In einem Rechtsstreit zwischen einem GmbH- Gesellschafter und einer GmbH hatte der II. Zivilsenat des BGH sich mit der Frage zu befassen, welche Vorgehensweise zul\u00e4ssig ist, wenn der Gesellschafter seine f\u00e4llig gestellte Einlage nicht oder nicht vollst\u00e4ndig einbringt. (BGH, Urteil v. 04.08.2020, Az. II ZR 171\/19<\/a>).<\/i><\/p>\n

Der BGH entschied, dass der betroffene Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden k\u00f6nne. Allerdings m\u00fcsse mit dem Ausschluss nicht gleichzeitig auch ein Beschluss \u00fcber die Verwertung der Gesch\u00e4ftsanteile gefasst werden. Denn der fr\u00fchere Gesellschafter bleibt weiter Inhaber seiner Anteile und an die damit verbundenen Verpflichtungen gebunden.<\/i><\/p>\n

Gesellschafter klagt gegen Ausschlie\u00dfungsbeschluss<\/h2>\n

Ein GmbH-Gesellschafter hatte in dem hiesigen Verfahren gegen die Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses \u00fcber seinen Ausschluss geklagt. Der Gesellschafterbeschluss basierte auf dem Gesellschaftervertrag, wonach ein Gesellschafter ausgeschlossen werden kann, wenn die Einlagen auch nach Aufforderung nicht gezahlt werden. Vorliegend war der Gesellschafter erfolglos zur Einzahlung aufgefordert worden.<\/p>\n

\u00dcber die Verwertung der Gesch\u00e4ftsanteile des Gesellschafters nach dem Ausschluss wurde kein Beschluss gefasst.<\/p>\n

Den Ausschlie\u00dfungsbeschluss der Gesellschaft<\/a> hat der s\u00e4umige Anteilseigner zun\u00e4chst erfolglos vor dem LG K\u00f6ln angegriffen<\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln stellte im Folgenden jedoch die Nichtigkeit des Ausschlusses fest: Zwar k\u00f6nne ein Gesellschafter auch vor Einzahlung seines gesamten Anteils ausgeschlossen werden, aber dann m\u00fcsse “zugleich” \u00fcber den Umgang mit der offenstehenden Stammeinlage entschieden werden. In seiner Entscheidung verwies das OLG K\u00f6ln insbesondere auf den Grundsatz der Kapitalerhaltung. Ein anderer Gesellschafter m\u00fcsse die Verpflichtung direkt \u00fcbernehmen. Das Gericht betonte, dass ansonsten, durch die Einziehung des Gesch\u00e4ftsanteils das Verm\u00f6gen der GmbH geschm\u00e4lert werde.\u00a0<\/span><\/p>\n

BGH: Grundsatz der Kapitalaufbringung- Ausschluss wirksam<\/h2>\n

Die Revision zum BGH f\u00fchrte zum Erfolg: Aus Sicht des II. Zivilsenats ist das OLG hier von der falschen Annahme ausgegangen, dass der Ausschluss automatisch zur Einziehung des Anteils f\u00fchrt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Nach dem hier einschl\u00e4gigen Grundsatz der Kapitalaufbringung d\u00fcrfe der Schuldner aber nicht von seiner Pflicht zur Zahlung der Stammeinlage entbunden werden, \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG<\/a>. Daran \u00e4ndere auch ein Ausschluss nichts, so dass die Bef\u00fcrchtung des OLG vor einer Verringerung der Stammeinlage unbegr\u00fcndet sei.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der fr\u00fchere Gesellschafter bleibt vielmehr weiter Inhaber seiner Anteile und an die damit verbundenen Verpflichtungen gebunden, so die Karlsruher Richter in ihren Entscheidungsgr\u00fcnden. Zudem wies der BGH auch auf praktische Probleme der L\u00f6sung des OLG K\u00f6ln hin: Es bestehe die Gefahr einer \u00fcberst\u00fcrzten Verwertung, sofern die Gesellschafter sich gezwungen sehen, direkt bei Ausschluss \u00fcber die \u00dcbernahme der Anteile entscheiden zu m\u00fcssen. Dies sei nicht im Interesse des Unternehmens.<\/p>\n

Praxishinweis<\/h2>\n

F\u00fcr die Praxis bedeutsam bleibt festzuhalten, dass die Voraussetzungen f\u00fcr den Ausschluss eines Gesellschafters, der seine Einlage (noch) nicht vollst\u00e4ndig erbracht hat, erleichtert wurden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Zun\u00e4chst ist ein Ausschluss m\u00f6glich, auch wenn die Einlage nicht gezahlt ist und auch nach einem Ausschluss kann die Gesellschaft nach wie vor die ausstehende Einlage von dem ausgeschlossenen Gesellschafter fordern.\u00a0 <\/span>Zudem kann die Entscheidung \u00fcber die Verwertung der Gesch\u00e4ftsanteile nach dem Ausschluss eines Gesellschafters auch noch im Nachgang zum Ausschlie\u00dfungsbeschluss getroffen werden.<\/p>\n

Das Kapitalaufbringungsgebot bleibt trotz offener Einlageforderung gew\u00e4hrleistet, da der ausgeschlossene Gesellschafter trotz Ausschluss weiterhin Schuldner bleibt. In diesem Fall ist lediglich die Einziehung eines Gesch\u00e4ftsanteils, nicht jedoch die \u00dcbertragung dessen ausgeschlossen<\/p>\n

Der BGH gibt in seiner Entscheidung eine in sich schl\u00fcssige und f\u00fcr die Praxis zielf\u00fchrende Richtung vor, die die schutzw\u00fcrdigen Interessen aller Beteiligten mit einbezieht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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