{"id":61441,"date":"2022-06-29T07:45:15","date_gmt":"2022-06-29T05:45:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61441"},"modified":"2024-03-13T15:32:18","modified_gmt":"2024-03-13T13:32:18","slug":"gmbh-darf-geschaeftsanteil-eines-entfernten-gesellschafters-einziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/gesellschaftsrecht\/gmbh-darf-geschaeftsanteil-eines-entfernten-gesellschafters-einziehen\/","title":{"rendered":"GmbH darf Gesch\u00e4ftsanteil eines entfernten Gesellschafters einziehen"},"content":{"rendered":"
\"GmbH
Photo by Mike Petrucci on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn eine Gesellschaft<\/a> mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH) einen Gesellschafter wegen Fehlverhaltens entfernen m\u00f6chte, stellt sich die Frage, was mit dessen Gesellschaftsanteil passiert. Nach einem fehlgeschlagenen Versuch, den Gesch\u00e4ftsanteil per Beschluss einzuziehen, darf eine GmbH den Beschluss fassen, den Gesch\u00e4ftsanteil erneut einzuziehen, um so den Gesellschafter zu entfernen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 10.11.2020, Az. <\/i>II ZR 211\/19<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Eine GmbH hatte den Gesch\u00e4ftsanteil eines Gesellschafters eingezogen und eine andere Person zum Inhaber des Gesch\u00e4ftsanteils gemacht. Anschlie\u00dfend wurde eine neue Gesellschafterliste in den Registerordner eingestellt, nach deren Inhalt lediglich die zweite Person Inhaber eines Gesch\u00e4ftsanteils war, w\u00e4hrend der Anteil des Kl\u00e4gers mit der laufenden Nummer 2 durchgestrichen und als \u201enach Einziehung erloschen\u201c gekennzeichnet wurde. Die zweite Person \u00fcbertrug ihren Anteil dann an einen Dritten, der in einer \u201eZwischenliste\u201c als Inhaber des Gesch\u00e4ftsanteils ausgewiesen wurde. Die GmbH beschloss dann die Einziehung des Gesch\u00e4ftsanteils des Kl\u00e4gers, weil dieser gepf\u00e4ndet worden war. Der Kl\u00e4ger klagte auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschl\u00fcsse \u00fcber die Einziehung seines Gesch\u00e4ftsanteils.<\/p>\n

Seine Berufung wurde zur\u00fcckgewiesen. Der Bundesgerichtshof urteilte schlie\u00dflich: Eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung sei durch die negative Legitimationswirkung des \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH-Gesetz) nicht gehindert, einen nach einem m\u00f6glicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Gesch\u00e4ftsanteil aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden wichtigen Grund einzuziehen.<\/p>\n

Materielle und formale Gesellschafterstellung entkoppelt<\/h2>\n

Der materiell Berechtigte, aber nicht mehr in der Gesellschafterliste Aufgef\u00fchrte sei zwar in der Aus\u00fcbung seiner Rechte gegen\u00fcber der Gesellschaft gehindert. Er verliere aber nicht seine materiell-rechtliche Gesellschafterstellung. Die materiell-rechtliche Gesellschafterstellung sei unabh\u00e4ngig von der Eintragung in der Gesellschafterliste.<\/p>\n

Neue Zwischen-Gesellschafterliste nicht zumutbar<\/h2>\n

Wenn eine Einziehung vorsorglich aus Wirksamkeitsgr\u00fcnden wiederholt, w\u00e4hrend ein Einziehungsgrund fortbesteht, sei es der Gesellschaft nicht zumutbar, vor der Einziehung allein zur Schaffung einer formalen Einziehungsgrundlage eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen, die den materiell Berechtigten als Inhaber des einzuziehenden Gesch\u00e4ftsanteils ausweist. Dem Gesellschafter w\u00fcrden ansonsten seine formale Gesellschafterstellung und seine Mitgliedschaftsrechte gegen\u00fcber der Gesellschaft wieder einger\u00e4umt, obwohl ein wichtiger Grund in seiner Person zur Einziehung berechtigt. Damit w\u00fcrde erm\u00f6glicht, dass er den Betrieb der Gesellschaft durch obstruktive Aus\u00fcbung seiner Mitgliedschaftsrechte st\u00f6rt.<\/p>\n

Darf auf Listengesellschafter abgestellt werden?<\/h2>\n

Der Senat lie\u00df auch in seinem neuen Urteil offen, ob die Gesellschaft bei der Einziehung statt auf den Listengesellschafter auch auf die Person des materiell berechtigten Gesellschafters abstellen darf. \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG<\/a> regele seinem Wortlaut nach n\u00e4mlich nur das Verh\u00e4ltnis des Gesellschafters zur Gesellschaft, das hei\u00dft f\u00fcr die Geltendmachung von Mitgliedschaftsrechten. Daher k\u00f6nne die Gesellschaft in ihrem Verh\u00e4ltnis zum Gesellschafter neben einem in der Liste eingetragenen den wahren Anteilsinhaber\u00a0 <\/span>in Anspruch nehmen (vgl. BGH, Urteil v. 20.11.2018, Az. II ZR 12\/17<\/a>).<\/p>\n

Missbrauchs- und Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung<\/h2>\n

Die Regelung des \u00a7 16 Abs. 1 GmbHG<\/a> solle zum einen zur Missbrauchs- und Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung Transparenz \u00fcber die Anteilseigner bewirken und damit Verm\u00f6gensverschiebungen mit kriminellem Hintergrund auf gesellschaftsrechtlicher<\/a> Grundlage verhindern. Zum anderen diene sie der Rechtssicherheit und -klarheit, indem innerhalb der Gesellschaft eindeutige Verh\u00e4ltnisse geschaffen w\u00fcrden, wer im Verh\u00e4ltnis zur Gesellschaft berechtigt und verpflichtet sei. Der Einziehung eines bestehenden, aber nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesch\u00e4ftsanteils stehe dieses Ziel nicht entgegen, weil die Gesellschafterliste nach erneuter wirksamer Einziehung der materiellen Rechtslage entspreche. Damit stelle die Gesellschafterliste sowohl eine zutreffende Darstellung der Anteilseigner nach au\u00dfen als auch Rechtssicherheit nach innen her.<\/p>\n

Der BGH entschied ebenso wenig, ob aus diesen Gr\u00fcnden die sogenannte negative Legitimationswirkung infolge des Streichens in der Gesellschafterliste nur bedeutet, dass die Gesellschaft dem Gesellschafter keine Mitgliedschaftsrechte gew\u00e4hren muss, oder ob sie ihn nicht mehr als Gesellschafter behandeln darf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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