{"id":61410,"date":"2022-06-15T07:15:31","date_gmt":"2022-06-15T05:15:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61410"},"modified":"2022-06-15T02:16:12","modified_gmt":"2022-06-15T00:16:12","slug":"bea-unwirksame-zustellung-kann-geheilt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/bea-unwirksame-zustellung-kann-geheilt-werden\/","title":{"rendered":"beA: Unwirksame Zustellung kann geheilt werden"},"content":{"rendered":"
\"beA
Photo by Wesley Tingey on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit dem 1. Januar 2022 f\u00fcr alle Rechtsanw\u00e4lte verpflichtend. Daher m\u00fcssen sie den Gerichten alle Dokumente elektronisch \u00fcbermitteln und unterliegen nun einer \u201eaktiven Nutzungspflicht\u201c.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Ziel ist sowohl die Erreichbarkeit der verschiedenen Gerichte als auch die vereinfachte elektronische Kommunikation mit anderen Personen und Stellen – insbesondere auch die Kommunikation unter Rechtsanw\u00e4lten. Das Landgericht Hagen entschied nun, dass die \u00dcbermittlung per beA und dem rechtzeitigen Zugang des Schriftst\u00fccks in elektronischer Form, etwaige Zustellungsm\u00e4ngel gem. \u00a7 189 ZPO<\/a> heilen k\u00f6nne.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Zustellung eines inhaltsgleichen Schriftst\u00fccks per beA<\/h2>\n

Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin verlangte am 16.12.2021 den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> gerichtet auf Unterlassung Lebensmittel<\/a>, Nahrungserg\u00e4nzungsmittel<\/a> oder Medizinprodukte<\/a> einzeln und in Kombination unter Verwendung der Begriffe \u201eEnts\u00e4uerung\u201c und\/oder \u201eEntgiftung\u201c sowie davon abgewandelte Begriffe zu kennzeichnen, anzubieten oder zu verkaufen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Bereits am 17.12.2021 erlie\u00df die Kammer die einstweilige Verf\u00fcgung antragsgem\u00e4\u00df. Dem Erlass war ein gerichtliches Schreiben beigef\u00fcgt. Darin teilte das Landgericht Hagen mit, dass \u201edie Zustellung (und ggf. der Vollzug der einstweiligen Verf\u00fcgung) der Partei selbst obliegt, \u00a7\u00a7 936<\/a>, 922 Abs. 2 ZPO<\/a>\u201c. Eine Ausfertigung der erlassenen Beschlussverf\u00fcgung sowie eine Abschrift der Beschlussverf\u00fcgung mit dem obigen Inhalt wurde der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin am 21.12.2021 zugestellt. Einen Tag sp\u00e4ter forderte die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin \u00fcber ihren Anwalt die Gerichtsvollzieherverteilerstelle um Zustellung auf und bat \u201eum R\u00fccksendung der Ausfertigung nebst Zustellvermerk\u201c nach erfolgter Zustellung. Wiederum einen Tag sp\u00e4ter \u00fcbermittelte der Rechtsanwalt der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin per beA eine Abschrift der Beschlussverf\u00fcgung nebst einfacher Abschrift der Antragsschrift dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Verf\u00fcgungsbeklagten zur Kenntnisnahme. Er teilte dem Kollegen darin mit, die Zustellung sei direkt an die Mandantin veranlasst worden, da ihm keine anwaltliche Vollmacht vorgelegen habe.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Gerichtsvollzieherin stellte eine Abschrift des Beschlusses durch Einlegen in den Briefkasten – per Ersatzzustellung – zu. Die Abschrift war weder geheftet noch mit Faden verbunden, sondern nur durch einen Schnellhefterstreifen gehalten. Die Worte \u201eund zugestellt am\u201c waren gestrichen. Aus diesem Grund legte die Verf\u00fcgungsbeklagte (Antragsgenerin) Widerspruch wegen nicht rechtzeitiger Vollziehung des Erlasses nach \u00a7 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO<\/a> beim Landgericht Hagen ein. Sie ist der Ansicht, eine Heilung der Zustellungsm\u00e4ngel nach \u00a7 189 ZPO<\/a> k\u00f6nne nicht angenommen werden, weil eine Ausfertigung des Beschlusses an keinen zugestellt worden sei und die die \u00dcbermittlung der einfachen Abschrift per beA an den Prozessbevollm\u00e4chtigten daf\u00fcr nicht gen\u00fcge.<\/p>\n

Technische Reproduktion des Originaldokuments ist ausreichend\u00a0<\/span><\/h2>\n

Der Widerspruch war jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht Hagen (LG Hagen, Urteil v. 16.03.2022, Az. 23 O 57\/21<\/a>) entschied, dass die einstweilige Verf\u00fcgung zu best\u00e4tigen war. Die Vollziehungsfrist gem. \u00a7\u00a7 936<\/a>, 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO<\/a> sei eingehalten worden. Denn die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin habe die Beschlussverf\u00fcgung vom 17.12.2021 binnen eines Monats ab Zustellung vollzogen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Ersatzzustellung hingegen sei schon aus formalen Gr\u00fcnden unwirksam, so die Richter. Denn der Verf\u00fcgungsbeklagten sei weder eine Ausfertigung der Beschlussverf\u00fcgung noch eine zumindest durch die Gerichtsvollzieherin gefertigte beglaubigte Abschrift ausgeh\u00e4ndigt worden. M\u00f6glicherweise sei sie auch nicht mehr die richtige Zustellungsadressatin gewesen, da die Verf\u00fcgung ihrem Rechtsanwalt h\u00e4tte zugestellt werden m\u00fcssen nach \u00a7\u00a7 191<\/a>, 172 Abs. <\/a>Satz 1 ZPO.\u00a0<\/span><\/p>\n

Heilung der Zustellungsm\u00e4ngel\u00a0<\/span><\/h2>\n

\u00dcber diese Frage m\u00fcsse jedoch letztlich nicht entschieden werden, stellte das Gericht fest. Denn s\u00e4mtliche Zustellungsm\u00e4ngel seien nach \u00a7 189 ZPO<\/a> geheilt. Insoweit verweist das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der BGH f\u00fchrte hierzu aus, dass die Heilung auch durch den Zugang eines anderen, dem zuzustellenden Dokument inhaltsgleichen Schriftst\u00fccks bewirkt werden k\u00f6nne. F\u00fcr den tats\u00e4chlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung sei nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Schon die erfolgreiche \u00dcbermittlung einer (elektronischen) Kopie sei ausreichend. Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7 189 ZPO<\/a>.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Kammer schloss sich diesen Ausf\u00fchrungen an und stellte klar, dass danach eine technische Reproduktion des Originals f\u00fcr eine Heilung ausreichend sei. Dem stehe auch nicht entgegen, dass dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beschluss nur zur Kenntnisnahme \u00fcbermittelt worden sei. Entscheidend sei vielmehr, dass sie Verf\u00fcgung erkennbar mit Vollziehungswillen abgegeben worden sei. Diesen habe die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin eindeutig durch \u00dcbergabe einer Ausfertigung oder jedenfalls einer Abschrift an die Gerichtsvollzieherstelle kundgetan und dies auch dem Prozessbevollm\u00e4chtigten des Verf\u00fcgungsbeklagten bei \u00dcbermittlung der Beschlussverf\u00fcgung zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Das sei der Grund, warum bei Erhalt des beA-Schriftsatzes schon kein Zweifel am Vollziehungswillen der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin bestanden habe.\u00a0<\/span><\/p>\n

Gro\u00dfe Bedeutung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs<\/h2>\n

Das Ziel von beA, eine sichere elektronische und \u201eschnelle\u201c Kommunikation zwischen Rechtsanw\u00e4lten und anderen Akteuren des elektronischen Rechtsverkehrs zu gew\u00e4hrleisten, spiegelt sich auch in der Entscheidung des Landgericht Hagen wider. Denn letztlich wird dadurch ein inhaltsgleiches Schriftst\u00fcck lediglich \u00fcber einen anderen \u201eWeg\u201c \u00fcbermittelt.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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