{"id":61401,"date":"2022-06-13T07:30:20","date_gmt":"2022-06-13T05:30:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61401"},"modified":"2022-06-13T03:32:08","modified_gmt":"2022-06-13T01:32:08","slug":"eurobanknoten-nachverguetung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/eurobanknoten-nachverguetung\/","title":{"rendered":"Zu anders, zu neu \u2013 kein Anspruch auf Nachverg\u00fctung"},"content":{"rendered":"
\"Euro-Banknoten
Photo by Ibrahim Boran on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Es ist ja mitnichten so, dass es in Europa momentan an un\u00fcbersichtlichen Problemen mangele, doch zumindest eines konnte jetzt gel\u00f6st werden. Das LG Frankfurt hat entschieden, dass dem Urheber<\/a> der Abbildung des europ\u00e4ischen Kontinents, der auf den Euro-Banknoten zu sehen ist, kein Nachverg\u00fctungsanspruch aus \u00a7 32a UrhG<\/a> zusteht (LG Frankfurt, Urteil v. 18.5.2022, Az.: 2-06 O 52\/21<\/a>).\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Keine Urheberrechtsverletzung \u2013 sch\u00f6pferischer Abstand zu gro\u00df<\/h2>\n

Das Bild der Alten Welt auf den Geldscheinen sei gegen\u00fcber der Gestaltung jener Abbildung des klagenden Kartografen zu neuartig, als dass hier eine Urheberrechtsverletzung<\/a> und entsprechend ein Anspruch auf Nutzungsverg\u00fctung in Frage k\u00e4me, so das Gericht. Entscheidend ist also der sch\u00f6pferische Abstand zwischen der Vorlage (einem bearbeiteten Satellitenbild Europas) und dem dann in Massen produzierten neuen Werk (den Geldscheinen).<\/p>\n

Nachverg\u00fctungsanspruch nur bei Nutzung<\/h2>\n

Der Kartograf hatte mit seiner Gestaltung ehedem einen Wettbewerb gewonnen und das Nutzungsrecht an dem Siegerbild f\u00fcr den relativ niedrigen Preis von 2.180 Euro an eine europ\u00e4ische Institution ver\u00e4u\u00dfert, die es danach an die Europ\u00e4ische Zentralbank \u00fcbertrug. Nun ist sein Entwurf mittlerweile millionenfach in jedermanns Taschen und der Gestalter wollte seinen Anteil an dieser Verbreitung erhalten. Er forderte von der Europ\u00e4ischen Zentralbank den Betrag von 2,5 Millionen Euro f\u00fcr die bisherige Nutzung seit 2002 und zus\u00e4tzlich j\u00e4hrlich 100.000 Euro f\u00fcr die Dauer von weiteren 30 Jahren, gest\u00fctzt auf \u00a7 32a UrhG<\/a>, in dem geregelt wird, dass Verg\u00fctungen, die \u201eals unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedrig im Vergleich zu den Ertr\u00e4gen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes\u201c angesehen werden k\u00f6nnen, nachtr\u00e4glich aufgestockt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Keine Nutzung, keine Nutzungsverg\u00fctung<\/h2>\n

Wenn denn die Voraussetzung \u2013 eine wirkliche Nutzung des Werks \u2013 vorliegt. Und das verneinten die Frankfurter Richter. Die Darstellung auf den Euro-Banknoten weiche so stark von dem bearbeiteten Satellitenbild des Kartografen ab, dass damit ein selbst\u00e4ndiges, neues Werk geschaffen worden sei, f\u00fcr das der urspr\u00fcngliche Entwurf nur noch als Anregung diente.<\/p>\n

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig, der Kartograf kann den Klageweg weitergehen, muss sich aber sein Bild Europas einstweilen auf kleineren Scheinen ansehen.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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