{"id":61395,"date":"2022-06-14T07:30:18","date_gmt":"2022-06-14T05:30:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61395"},"modified":"2022-06-13T03:33:11","modified_gmt":"2022-06-13T01:33:11","slug":"olg-duesseldorf-vodafone-werbeaussage-schutz-vor-doppelten-kosten-nicht-irrefuehrend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/olg-duesseldorf-vodafone-werbeaussage-schutz-vor-doppelten-kosten-nicht-irrefuehrend\/","title":{"rendered":"OLG D\u00fcsseldorf: Vodafone-Werbeaussage \u201eSchutz vor doppelten Kosten\u201c nicht irref\u00fchrend"},"content":{"rendered":"
\"Werbeaussage
Photo by Egor Myznik on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat entschieden: Eine Werbung<\/a> von Vodafone mit der Aussage \u201eSchutz vor doppelten Kosten\u201c im Zusammenhang mit einem \u201eWechselservice\u201c ist nicht irref\u00fchrend (OLG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 10.02.2022, Az. <\/i>20 U 93\/21<\/a><\/i>).<\/i><\/p>\n

In dem Fall, den das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf entschied, ging es um das Telekommunikationsunternehmen Vodafone, das einen \u201eWechselservice\u201c anbot. Dieser beinhaltete, dass Neukunden, die von ihrem Festnetzinternetanbieter zu Vodafone wechseln, bis zum Ende der Laufzeit ihres Altvertrages, l\u00e4ngstens jedoch f\u00fcr zw\u00f6lf Monate, das Grundentgelt bei einem neuen Vertrag erlassen wird. Vodafone bewarb dies in verschiedenen Printmedien mit \u201eSchutz vor doppelten Kosten\u201c und im Internet mit der Werbeaussage \u201eohne Risiko und doppelte Kosten\u201c.<\/p>\n

Irref\u00fchrende Aussagen?<\/h2>\n

Die Antragstellerin ging gegen die Werbung von Vodafone vor. Sie meinte, die Werbung sei irref\u00fchrend im Sinne von \u00a7 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb<\/a>. Der Verkehr gehe davon aus, dass durch den Wechsel gar keine zus\u00e4tzlichen Kosten anfielen. Abgesehen davon, dass der \u201eSchutz vor doppelten Grundkosten\u201c auf einen Zeitraum von zw\u00f6lf Monaten begrenzt sei, fielen bei einem Wechsel au\u00dferdem Anschlusskosten an.<\/p>\n

Landgericht untersagte Print- und Internetwerbung<\/h2>\n

Das Landgericht D\u00fcsseldorf untersagte Vodafone, in einer Printanzeige mit der Angabe \u201eSchutz vor doppelten Kosten\u201c zu behaupten, dass der Wechsel keine weiteren Kosten ausl\u00f6se. Au\u00dferdem verbot das Gericht Vodafone, im Internet mit der Angabe \u201ekeine doppelten Kosten\u201c zu behaupten, dass der Wechsel zu Vodafone mit keinen weiteren Kosten verbunden sei.<\/p>\n

Das Landgericht war der Auffassung, der angesprochene Verkehr verstehe unter \u201edoppelten Kosten\u201c s\u00e4mtliche mit einem Wechsel zur Antragsgegnerin verbundenen Kosten, nicht nur das bei einem fortlaufenden Altvertrag anfallende Grundentgelt. Die Aufkl\u00e4rung im Kleingedruckten reiche deshalb nicht aus.<\/p>\n

Fehlende Zust\u00e4ndigkeit nicht ger\u00fcgt<\/h2>\n

Vodafone ging dagegen in Berufung. Das OLG D\u00fcsseldorf stellte fest, dass sich die 8. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts D\u00fcsseldorf f\u00fcr \u00f6rtlich zust\u00e4ndig erachtet habe, obwohl dies unter dem Gesichtspunkt des \u00a7 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG<\/a> nicht der Fall gewesen sei, wie der Senat fr\u00fcher entschieden habe (WRP 2021, 513<\/a>, 213; Feddersen, in K\u00f6hler\/Bornkamm\/Feddersen, UWG, 40. Aufl., \u00a7 14 Rn. 21a). Dies sei jedoch unerheblich, weil Vodafone die fehlende \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nicht ger\u00fcgt habe. \u00a7 14 Abs. 2 S. 1, S. 3 Nr. 1 UWG<\/a> schaffe keinen ausschlie\u00dflichen Gerichtsstand, so das OLG D\u00fcsseldorf.<\/p>\n

Erfolgreiche Berufung: Keine irref\u00fchrende Werbung<\/a><\/h2>\n

Mit der Berufung hatte Vodafone Erfolg. Die angegriffenen Werbeaussagen seien nicht irref\u00fchrend, urteilte das OLG D\u00fcsseldorf. Entgegen der Auffassung des Landgerichts bez\u00f6gen sie sich allein auf doppelt anfallende Grundentgelte, die anfallen, weil ein Kunde bei noch laufendem Altvertrag vorzeitig wechselt.<\/p>\n

Information im Kleingedruckten ausreichend<\/h2>\n

Der Verkehr sehe einen Wechsel bei noch laufendem Altvertrag als problematisch an, w\u00e4hrend ein Wechsel nach Beendigung eines Altvertrages jedenfalls in vertragsrechtlicher Hinsicht unproblematisch sei. Es sei kein Grund ersichtlich, aus dem Vodafone in einer solchen Situation auch noch die Kostenbestandteile \u00fcbernehmen sollte, die auch bei einem Wechsel nach Auslaufen des Altvertrages anfallen w\u00fcrden. Diese Kostenbestandteile w\u00fcrden nicht doppelt anfallen, hei\u00dft es im Urteil. Dass Vodafone Kunden angeboten habe, sie zw\u00f6lf Monate lang von Grundentgelten zu befreien, stelle eine Einzelheit dar, die erst im Kleingedruckten gebracht werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Eine Reihe von Telekommunikationsunternehmen werben mit dem Erlass der Grundgeb\u00fchr im Falle eines Wechsels. Das Urteil hat daher Strahlkraft f\u00fcr die gesamte Branche.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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