{"id":61366,"date":"2022-06-17T23:02:55","date_gmt":"2022-06-17T21:02:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61366"},"modified":"2022-06-17T23:02:55","modified_gmt":"2022-06-17T21:02:55","slug":"eugh-onlinehaendler-muessen-ueber-herstellergarantie-informieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/eugh-onlinehaendler-muessen-ueber-herstellergarantie-informieren\/","title":{"rendered":"EuGH: Onlineh\u00e4ndler m\u00fcssen \u00fcber Herstellergarantie informieren"},"content":{"rendered":"
\"Amazon
Photo by ANIRUDH on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 05.05.2022\u00a0 <\/span>entschieden, dass ein H\u00e4ndler bei Amazon<\/a> (und anderen Online-Marktpl\u00e4tzen und Handelsplattformen) umfassend \u00fcber eine Herstellergarantie belehren muss, wenn die Garantie als zentrales oder entscheidendes Merkmal des Produkts dargestellt wird und wenn die Informationen f\u00fcr die Kaufentscheidung relevant sein k\u00f6nnten. Eine generelle Pflicht zur Angabe sei dagegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig (EuGH, Urteil v. 05.05.2022, Az.C-179\/21<\/a>).\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Herstellergarantien sind in der Wirtschaft ein wichtiges Instrument zur Absatzf\u00f6rderung und r\u00e4umen Endkunden, welche zumeist Verbraucher sind, parallel zu ihren kaufrechtlichen Gew\u00e4hrleistungsrechten gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer zus\u00e4tzliche Rechte gegen den Hersteller einer Kaufsache ein, falls diese die vom Hersteller versprochene Beschaffenheit nicht bzw. nicht f\u00fcr die gesamte Dauer des Garantiezeitraums aufweist.<\/p>\n

Bereits zuvor hat LHR \u00fcber die Vorlagefragen des BGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV berichtet.<\/a><\/p>\n

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde:\u00a0<\/span><\/p>\n

Ein deutsches Handelsunternehmen bot auf der Online-Handelsplattform von Amazon Taschenmesser eines Schweizer Herstellers an. Die Amazon-Angebotsseite enthielt keine Angaben zu einer von dem Handelsunternehmen oder einem Dritten gew\u00e4hrten Garantie, aber unter der Rubrik \u201eWeitere technische Informationen\u201c einen Link, \u00fcber den der Nutzer auf ein vom Hersteller formuliertes Informationsblatt zugreifen konnte.<\/p>\n

Ein Konkurrenzunternehmen war der Ansicht, dass das deutsche Handelsunternehmen keine ausreichenden Angaben zu der vom Hersteller gew\u00e4hrten Garantie gemacht habe und erhob auf Grundlage der deutschen Rechtsvorschriften \u00fcber den unlauteren Wettbewerb eine Klage auf Unterlassung solcher Angebote gegen das Handelsunternehmen. \u00a0<\/span><\/p>\n

Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV<\/a><\/h2>\n

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV<\/a> stellte der mit der Rechtssache befasste Bundesgerichtshof drei Vorlagefragen an den EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011\/83\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 \u00fcber die Rechte der Verbraucher, mit denen gekl\u00e4rt werden sollte, inwieweit Interneth\u00e4ndler Verbraucher \u00fcber Herstellergarantien f\u00fcr die angebotenen Produkte informieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Streitentscheidend war, ob die Informationspflicht aus \u00a7 312\u2009d I 1 BGB<\/a> iVm Art. 246\u2009a \u00a7 1 I 1 Nr. 9 EGBGB<\/a> verletzt wurde. Diese Regelungen dienen der Umsetzung von Art. 6 I Buchst. m RL 2011\/83\/EU.<\/p>\n

Der BGH \u00e4u\u00dferte Zweifel, ob ein Unternehmer in der Situation der Beklagten des Ausgangsverfahrens auf Grundlage der Verbraucherrechterichtlinie verpflichtet sei, den Verbraucher \u00fcber das Bestehen einer vom Hersteller angebotenen gewerblichen Garantie zu informieren. Dabei warf er auch die Frage nach dem Umfang und den Voraussetzungen einer solchen Pflicht auf.\u00a0<\/span><\/p>\n

Umfassende Informationspflicht bei berechtigtem Verbraucherinteresse\u00a0<\/span><\/h2>\n

Der europ\u00e4ische Gerichtshof entschied nunmehr, dass ein Unternehmer dem Verbraucher vorvertragliche Informationen zu einer gewerblichen Garantie des Herstellers zur Verf\u00fcgung zu stellen hat, wenn der Verbraucher ein berechtigtes Interesse an einer Kaufentscheidung hat.\u00a0<\/span><\/p>\n

Dies sei insbesondere erforderlich, damit der Verbraucher die Entscheidung treffen kann, ob er sich vertraglich an den Unternehmer binden m\u00f6chte. Teil der Informationen k\u00f6nnten neben der Garantiedauer und dem Geltungsbereich auch der Reparaturort, m\u00f6gliche Beschr\u00e4nkungen der Garantie sowie Name und Anschrift des Garantiegebers sein.<\/p>\n

Eine unbedingte Verpflichtung, solche Informationen stets zur Verf\u00fcgung zu stellen, sei dagegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da dies Unternehmer dazu zwingen w\u00fcrde, die Informationen \u00fcber eine solche Garantie mit erheblichem Aufwand zu sammeln und zu aktualisieren, so der EuGH.\u00a0<\/span><\/p>\n

Berechtigtes Interesse bei Garantieversprechen als Verkaufs- oder Werbeargument<\/h2>\n

Ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers liege nach Ansicht des EuGH evident dann vor, wenn der Unternehmer die gewerbliche Garantie des Herstellers zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht, insbesondere, wenn er daraus ein Verkaufs- oder Werbeargument herleitet, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit oder die Attraktivit\u00e4t seines Angebots im Vergleich zu den Angeboten seiner Wettbewerber zu verbessern. Hierbei seien der Inhalt und die allgemeine Gestaltung des Angebots hinsichtlich der betroffenen Ware zu ber\u00fccksichtigen sowie alle Gesichtspunkte, die ein objektives Schutzbed\u00fcrfnis des Verbrauchers begr\u00fcnden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Das Urteil des EuGH zeigt, dass Onlineh\u00e4ndler, die ihr Angebot mit einer Garantie bewerben, s\u00e4mtliche Informationen hinsichtlich der Garantie bereitstellen m\u00fcssen, auch wenn es sich dabei nicht um eine eigene, sondern um die Garantie des Herstellers handelt. Dies jedenfalls dann, wenn die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal des Angebots gemacht wird. Andernfalls riskieren sie eine Abmahnung. Die Entscheidung des EuGH sorgt endg\u00fcltig f\u00fcr Rechtssicherheit hinsichtlich der umstrittenen Frage, ob bereits das blo\u00dfe Bestehen einer Herstellergarantie eine Pflicht zur Information hier\u00fcber ausl\u00f6st, indem die Entscheidung die Voraussetzungen klar benennt unter denen eine Informationspflicht des H\u00e4ndlers besteht.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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