{"id":61358,"date":"2022-06-08T07:34:25","date_gmt":"2022-06-08T05:34:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61358"},"modified":"2024-03-13T15:33:54","modified_gmt":"2024-03-13T13:33:54","slug":"olg-muenchen-zu-ausschluss-eines-gmbh-gesellschafters-und-anteileinziehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/gesellschaftsrecht\/olg-muenchen-zu-ausschluss-eines-gmbh-gesellschafters-und-anteileinziehung\/","title":{"rendered":"OLG M\u00fcnchen zu Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters und Anteileinziehung"},"content":{"rendered":"
\"Ausschluss
Photo by Maria Ziegler on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat sich in einer Entscheidung mit dem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters<\/a> bei einer zweigliedrigen GmbH und der Einziehung von Gesellschafteranteilen befasst (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 16.06.2021, Az. <\/i>7 U 7279\/20<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

In dem Fall ging es um eine GmbH, deren Gesch\u00e4ft die Beteiligung an Projektgesellschaften zur Entwicklung und Realisierung von Bauvorhaben sowie die Erbringung aller damit zusammenh\u00e4ngenden Dienstleistungen ist. Ihr Stammkapital betrug 25.000 Euro und war voll eingezahlt. Die GmbH-Satzung der Beklagten enthielt keine Regelung zum Ausschluss eines Gesellschafters oder zur Einziehung der Anteile eines Gesellschafters. Der Alleingesellschafter der GmbH ver\u00e4u\u00dferte an einen Dritten 50 Prozent der Anteile an der beklagten GmbH an seinen Sohn und einen Dritten, W. G.<\/p>\n

Klage auf Ausschluss aus der GmbH<\/h2>\n

In der Folge \u00fcbernahm ein Nebenintervenient in Vollzug einer Urkunde eines Notars den Gesch\u00e4ftsanteil des Dritten. Der Sohn des Alleingesellschafters reichte daraufhin eine Klage ein. Er verlangte darin, dass der der Beklagte aus der Wohnbaugesellschaft mbH ausgeschlossen und sein Gesch\u00e4ftsanteil an dieser Gesellschaft nach Wahl des Kl\u00e4gers gegen Zahlung einer der H\u00f6he nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Abfindung eingezogen wird. Alternativ sollte der Kl\u00e4ger f\u00fcr befugt erkl\u00e4rt werden, die Abtretung des Gesch\u00e4ftsanteils des Beklagten an sich, die Gesellschaft oder einen Dritten herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Ausschluss wegen unzumutbaren Verhaltens eines Gesellschafters<\/h2>\n

Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen urteilte, dass der Gesellschafter W. G. ausgeschlossen und sein Gesch\u00e4ftsanteil eingezogen wird. Das OLG M\u00fcnchen erm\u00e4chtigte einen der Gesellschafter, gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Nr. 8 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, die Gesellschaft bei der Ausschlussklage zu vertreten. Das OLG M\u00fcnchen begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass das Verhalten des ausgeschlossenen Gesellschafters sein Verbleiben in der Gesellschaft unzumutbar mache. Deshalb solle er im Wege der Ausschlussklage durch ein entsprechendes Gestaltungsurteil aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Gesellschafterausschluss bei zweigliedriger GmbH ungekl\u00e4rt?<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger trug vor, es bestehe ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die Feststellungsklage, da bislang h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt sei, ob in einer zweigliedrigen GmbH ein Gesellschafter selbst auf Ausschluss des anderen klagen k\u00f6nne oder ob dies von Seiten der Gesellschaft zu erfolgen habe. Laut OLG M\u00fcnchen kann jedoch \u201enach ganz herrschender Meinung der eine Gesellschafter eine Klage auf Ausschlie\u00dfung des anderen Gesellschafters erheben\u201c. Es bed\u00fcrfe der Erhebung der Ausschlie\u00dfungsklage durch die Gesellschaft nicht notwendigerweise, damit ein Ausschlie\u00dfungsurteil gegen den jeweils anderen Gesellschafter erwirkt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Klage auf Beschlussfeststellung entscheidend f\u00fcr Erhebung einer Ausschlussklage<\/h2>\n

Daraus k\u00f6nne, so das OLG M\u00fcnchen, jedoch nicht gefolgert werden, dass einer Klage auf Feststellung, dass ein Klageerhebungsbeschluss von der Gesellschafterversammlung gefasst wurde, das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis fehle, wenn wie vorliegend in einer Gesellschafterversammlung \u00fcber den Klageergebungsantrag abgestimmt worden sei. Etwas anderes gelte nur, wenn nach Erhebung einer Ausschlie\u00dfungsklage durch einen Gesellschafter einer zweigliedrigen GmbH Anfechtungsklage erhoben werde unter Berufung auf die Erga-Omnes-Wirkung des vom Gesellschafter erwirkten Gestaltungsurteils (OLG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 22.10.1998, Az. 6 U 78\/97<\/a>).<\/p>\n

W\u00fcrde angenommen, dass eine auf Beschlussfeststellung gerichtete Klage unzul\u00e4ssig ist, w\u00fcrde n\u00e4mlich verhindert, dass Rechtsklarheit \u00fcber die Berechtigung der Gesellschaft zur Erhebung einer Ausschlussklage geschaffen werde. Ein Klageerhebungsbeschluss der Gesellschafterversammlung sei aber materiell-rechtliche Voraussetzung f\u00fcr eine durch die Gesellschaft selbst erhobene Ausschlussklage. Durch eine Verweigerung einer gerichtlichen Entscheidung \u00fcber die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung w\u00fcrde ansonsten die Erhebung einer Ausschlie\u00dfungsklage verwehrt.<\/p>\n

Dass ein Gesellschafter einer Wohnbau-GmbH wegen unzumutbarem Verhalten ausgeschlossen wird, kommt nicht alle Tage vor. Umso interessanter sind die Ausf\u00fchrungen, die das OLG M\u00fcnchen hier zum Gesellschafterausschluss macht, da sie f\u00fcr eine Vielzahl von GmbH-Streitigkeiten Relevanz besitzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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