{"id":61326,"date":"2022-06-07T07:34:23","date_gmt":"2022-06-07T05:34:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61326"},"modified":"2022-06-06T23:01:44","modified_gmt":"2022-06-06T21:01:44","slug":"frist-oder-keine-frist-olg-koeln-kassiert-irrefuehrende-online-rabattaktion-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/frist-oder-keine-frist-olg-koeln-kassiert-irrefuehrende-online-rabattaktion-2\/","title":{"rendered":"Frist oder keine Frist? – OLG K\u00f6ln kassiert irref\u00fchrende Online-Rabattaktion"},"content":{"rendered":"
\"irref\u00fchrende
Photo by Christina Branco on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wir gew\u00f6hnen uns zunehmend daran, von Maschinen gesteuert zu werden. Zwar sind wir Menschen es, die nach wie vor Flugzeuge fliegen, Autos fahren und Modellboote \u00fcber den Teich im Park lenken, doch die Maschinen, die uns durchs Leben f\u00fchren, existieren neuerdings neben den \u201eklassischen\u201c Artefakten des technologischen Fortschritts. Sie sind blo\u00df etwas kleiner und nicht so eindeutig materialisiert, besitzen aber die Eigenschaften einer Maschine: Sie tun nichts, was der Mensch ihnen nicht zu tun auftr\u00e4gt. Eigentlich.<\/em><\/p>\n

Algorithmen, Bots, Cookies<\/h2>\n

Denn mit der k\u00fcnstlichen Intelligenz verschwimmt diese klare Grenze zwischen Aktion und Reaktion, zwischen kreativem Geist und mechanischem R\u00e4derwerk immer mehr. Algorithmen, Bots, Cookies \u2013 programmierte Entit\u00e4ten, die uns das Leben einfacher machen sollen, verkomplizieren es manchmal betr\u00e4chtlich. Und das zumeist, ohne dass wir es merkten. Daf\u00fcr merken sich die kleinen Helferlein so einiges \u00fcber uns und unserer Verhalten \u2013 und werden so bisweilen zu virtuellen Qu\u00e4lgeistern.<\/p>\n

Kundschaft \u00fcber Cookies kategorisiert<\/h2>\n

So kann etwa \u00fcber Cookies festgestellt werden, ob von einer bestimmten IP-Adresse schon einmal ein Zugriff auf eine Seite erfolgte. Damit lassen sich auf diesem technischen Weg Fallunterscheidungen initiieren zwischen \u201eneu\u201c und \u201enicht neu\u201c. Das machte sich ein Online-H\u00e4ndler zunutze, um so die elektronisch eintreffende Kundschaft zu kategorisieren und dabei den \u201eNeuen\u201c eine Rabattaktion anzubieten, die bei den \u201eNicht-Neuen\u201c wegfiel. Das sei irref\u00fchrend, so das OLG K\u00f6ln (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 3.12.2021, Az.: 6 U 62\/21<\/a>).<\/p>\n

Individuelle Frist…<\/h2>\n

Entscheidend f\u00fcr die Irref\u00fchrung<\/a> der Verbraucher war die nach au\u00dfen hin intransparente Kombination von individualisiertem Angebot ohne Frist und dem Anschein, als handle es sich um eine allgemeine, zeitlich jedoch befristete Aktion. Bei solchen Aktionen f\u00fchlt sich die Kundschaft immer etwas unter Druck gesetzt, schnell zu einer Entscheidung zu finden, um das demn\u00e4chst ablaufende Angebot gerade noch rechtzeitig mitzunehmen. In diesem Fall ohne jeden Grund, denn die Frist galt ausschlie\u00dflich f\u00fcr die jeweilige Userin bzw. den jeweiligen User, ganz pers\u00f6nlich.\u00a0<\/span><\/p>\n

…nicht als solche erkennbar<\/strong><\/h2>\n

Das jedoch, r\u00fcgte das OLG K\u00f6ln, sei an der Formulierung und Gestaltung des Rabattbanners nicht zu erkennen gewesen. Der Verbraucher musste annehmen \u2013 und sollte es wohl auch \u2013, dass ihm die Zeit wegl\u00e4uft. Er hatte jedenfalls \u201ekeine Veranlassung, die in seiner Rabattaktion genannte Frist nur als individuell auf ihn bezogene und nicht als f\u00fcr alle geltende aufzufassen\u201c. Damit konnte er den \u201eCharakter der Aktion\u201c als individualisiertes Angebot nicht erkennen \u2013 und das sei eben irref\u00fchrend.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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